Die Tagesordnung umfasste 27 Anfragen. Davon 15 Anfragen aus dem Jahr 2023. Einige Anfragen wurden in andere Gremien verschoben. Die Geschäftsordnung besagt, dass für die Tagesordnungspunkte Anfragen und Mitteilungen der Verwaltung 30 Minuten vorgesehen sind. Was darüber hinaus geht, wird in die nächste Sitzung geschoben, auch wenn es noch Informationsbedarf gibt. Gemeinsam mit der Fraktion die Linke hatten wir einen Antrag formuliert, dieses Zeitlimit aufzuheben. Der Antrag wurde zurückgezogen, weil bereits im Vorfeld signalisiert wurde, dass dieser Antrag von der Gestaltungsmehrheit nicht unterstützt wird. Die Verwaltung will einen Lösungsvorschlag zur nächsten Sitzung unterbreiten.
Verschoben wurde die Beschlussvorlage zur Erhöhung der Gebühren für die Betreuung in KITA, OGS und der Tagespflege.
Geplante Flüchtlingsunterkunft am Lüttringhauser Bahnhof
Wegen Beratungsbedarf wurde die Beschlussvorlage zur neuen Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof Lüttringhausen verschoben. Die Antwort auf unsere Anfrage lag noch nicht vor.
Nachtbürgermeister
Unseren Antrag zum Thema Nachtbürgermeister haben wir zurückgezogen, da die Verwaltung bereits unter anderem mit der DEHOGA in Kontakt getreten ist.
Dienstpedelecs
Eine Antwort auf unsere Nachfrage zu den Dienstpedelecs lag noch nicht vor.
Zur Wirtschaftlichkeit Freiflächen FreiflächenfotovoltaikAnlage ehem. Deponie
2022 hat der Rat mehrheitlich beschlossen eine Freiflächenfotovoltaik Anlage auf dem alten Deponiegelände Solinger Str. zu errichten. Wir hatten die Frage nach der Wirtschaftlichkeit im November 2022 gestellt. Mitgeteilt wurde von der Verwaltung, dass die Investition nicht von der Stadt geplant und durchgeführt wird, sondern mit dem Stadtwerkeverbund ein wirtschaftlicher Dritter. Nun wurde uns mitgeteilt, dass die EWR derzeit die Machbarkeit prüft. D.h. es wurde ein Beschluss gefasst, an diesem Standort eine PV Anlage zu installieren, ohne das klar ist,
ob dies überhaupt machbar ist, wer der Betreiber, wer der Investor ist, und ob es sich am Ende für die Stadt überhaupt rechnet.
Strom und Gaspreisentwicklung
Hintergrund der Anfrage waren Fragen, die uns aus der Bürgerschaft zu diesem Thema erreicht haben. Wir haben diese um unsere Fragen ergänzt und hatten nachgefragt, warum nur die EWR Kunden durch den Stärkungspakt berücksichtigt wurden und nicht unabhängig vom Stromanbieter auch andere Remscheider Bürger die Probleme mit der Zahlung ihrer Stromrechnung haben? Antwort der Verwaltung: Auch andere Anbieter seien angeschrieben worden, jedoch gab es keine Rückmeldung. Anmerkung: Über den Stärkungspakt hat die EWR finanzielle Mittel erhalten. Der Zinssatz bei Ratenzahlung 5 % über den Basiszinssatz (aktuell 3,62 %) liegt. Im letzten Jahr wurden Zahlungsausfälle in Höhe von 147.460 € ausgebucht.
Obdachlosigkeit in Remscheid
Laut Verwaltung sind ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten für Wohnungslose vorhanden. Man geht jedoch davon, dass die Zahlen steigen werden.
Nachnutzung Berufskolleg Stuttgarter Str.,
In der Ratssitzung am 07.12.2023 wurde der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen mit der Ankündigung, dass im Januar ein schriftlicher Bericht erfolgt. Wegen Krankheit wurde dieser nicht vorgelegt und soll nun zur nächsten Sitzung nachgereicht werden.
Hintergrund: Die Gestaltungsmehrheit hatte beschlossen, dass nach dem Umzug des Berufskollegs die Flächen für Wohnbebauung genutzt werden sollen. Eigentlich sollte aufgrund des „desolaten“ Zustandes des Gebäudes der Abriss erfolgen. So wurde dies zumindest mitgeteilt. Im letzten Jahr wurde nur auf mehrmaligen und hartnäckigen Nachfragen bekannt, dass die Räumlichkeiten temporär an „Hauswächter“ vermietet werden sollen. Diese Vorgehensweise stieß, vor dem Hintergrund von dringend benötigten Schulraum, bei den anderen Fraktionen und Gruppen im Rat auf Unverständnis.
Bericht zur Haushaltsbewirtschaftung
Der Rat hat im September 2023 beschlossen, die RWE Aktien (Finanzierung Sanierung Freibad Eschbachtal) zu einem Mindestkurs von 41,39 € pro Aktie zu veräußern. Mitgeteilt wurde, dass 83.000 Aktien in einem Volumen von 3.483.357,76 € zu einem durchschnittlichen Verkaufspreis von 41,97 € in 53 Ausführungen veräußert wurden. Der Gesamtbestand aller Liquiditätskredite betrug zum 31.12.2023 rund 591,5 Mio. €.
Zur Kenntnisnahme der Beteiligungsbericht der Stadt Remscheid
Aufgrund des Umfanges für Interessierte:
https://www.remscheid.de/politik-verwaltung/finanzen/medien-pool/Beteiligungsbericht-2022-Stadt-Remscheid-compressed.pdf
Beschlossen wurde unter anderem:
Der Haustarifvertrag und die Änderung des Gesellschaftvertrages der Bergischen Symphoniker (Städte Solingen und Remscheid)
Ein neuer Haustarifvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31.08.2033 für die Bergischen Symphonikern wurde mehrheitlich beschlossen. (Kündigungsfrist 5 Jahre, 2038/2039). Kosten 2,9 Mio. Euro pro Jahr / pro Stadt. Die Mindeststärke des Orchesters umfasst 66 Musiker. Wir haben der Beschlussvorlage aufgrund der finanziellen Lage der Stadt und der Laufzeit des Vertrages nicht zustimmen können.
Die Öffnung der Alleestr. für den Radverkehr.
Die Änderung der VHS Honorarordnung sowie die neue Nutzungs- und Entgeltordnung der VHS
Die Erhöhung der Ansätze verschiedener Instandhaltungsrückstellungen für die Sanierung von Straßen etc. in Höhe von 864.000 €.
Baumaßnahmen an den Grundschulen Franziskus und Freiherr-vom Stein in Lennep
GGS Freiherr- vom Stein: Dachausbau und Überdachung zur Toilettenanlage Kosten 1,95 Mio. €
GGS Franziskus: Gebäudeertüchtigung 700.000 €
Im nicht öffentlichen Teil wurde der Ankauf einer Liegenschaft in der Hindenburgstr. und Grundstücksflächen im Bereich Christhauser Str. und Borner Str. in Lennep beschlossen,
Die komplette Tagesordnung hier:
https://sessionnet.krz.de/remscheid/bi/si0057.asp?__ksinr=5404
29-02-2024