Einiges an Anfragen und Anträgen sind zur Vorberatung in andere Gremien verschoben worden.
1. Zwei Einwohnerfragen standen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gem. §20 a Infektionsschutzgesetz auf der Tagesordnung. In Remscheid sind ca 4.500 Beschäftigte in 250 Einrichtungen tätig. 345 Mitarbeiter sind demnach nicht geimpft davon 137 Mitarbeiter der Stiftung Tannenhof.
2. DOC Es lagen mehrere Anfragen, Anträge und eine Resolution von den Fraktionen vor. Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig der Beschluss gefasst, dass die Verwaltung diese Vorschläge mitnimmt und ein erstes Gesamtkonzept nter Berücksichtigung der Anregungen der Bürgerinnen und Bürger entwickelt, welches nach den Osterferien den Gremien vorgestellt werden soll.
Eine entsprechende öffentliche Veranstaltung soll es dazu auch geben. Wir bleiben dran.
3. Beschlossen wurden:
3.1 die Planung des Angebotes von Betreuungsplätzen in Kitas und Kindertagespflege für das Kindergartenjahr 2022/202. In den Stadtbezirken stellt sich die Versorgung zum 01.08.2022 wie folgt dar:
Kinder 3-6 Plätze 3-6 Versorgung ü3
Altremscheid 1.546 1.451 93,7%
Süd 790 750 94.9%
Lennep 723 645 89,2%
Lüttringhausen 482 547 113,5%
gesamt 3.543 3.393 95,8%
Kinder u3 Plätze u3 Versorgung u3
Altremscheid 1.327 345 26%
Süd 677 186 27,5%
Lennep 619 166 26,8%
Lüttringhausen 413 134 32,5%
gesamt 3.036 831 27,4%
Kindertagespflege 300 9,9%
gesamt 1.131 37,3%
3.2. weiter wurde beschlossen:
die bestehende Rückdeckungsversicherungsverträge für Beamtenpensionen zu erhalten
die Benennung neuer Ausschussmitglieder und Delegierte
die Beschaffung von Netzwerkkomponenten (1.4 Mio. € ) und Präsentationstechnik 1,18 € Mio.
die Einrichtung von weiteren 1,5 Stellen zur Stärkung der koordinierenden Covid Impfeinheit
überplanmäßige Bereitstellung Schülerbeförderung (300.000 €)
überplanmäßige Bereitstellung Transferleistungen SGB (1,9 Mio.)
Sanierung Sporthalle West Mehrkosten Bau einer Photovoltaikanlage 200.000 €
überplanmäßige Bereitstellung für die Schulcontainer Hilda-Heinemann Schule 220.059,-€
überplanmäßige Bereitstellung zur Umsetzung SARSCoV-2 Arbeitsschutzverordnung bei der Stadt (1 Mio. €)
Umsetzung Lolli PCR Pooltestung in Kitas 805.00,- €
Bebauungsplan 675 Rathauserweiterung hier : Satzungsbeschluss und Entscheidung über die zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingereichten Stellungnahmen
Stellenplanänderung SB Hundesteuer Erhöhung von 19,5 auf 25 Wochenstunden (+ 8.800,- € p.a.)
Jahresabschluss 2020 Einbringung Entwurf
Beitritt zum Förderprogramm NRWeltoffen / Einrichtung einer halben Stelle (92.306,25 € p.a.)
Aufstockung Stelle Fördermittelmanagement ca. 36.000 € p.a.
Teilweiser Verzicht auf die Festsetzung und Erhebung von Sondernutzungsgebühren
Teilnahme Projekt gegen Wohnungslosigkeit
Teilnahme am Projekt React SOE – ESF zur Unterstützung der Arbeitsmarktintegration von zugewanderten Menschen insbesondere aus Osteuropa.
Bereitstellung eines Sonderbudgets zur Beseitigung der Schäden der Flutkatastrophe (1 Mio. €)
Abgelehnt bei drei Stimmen Enthaltung (die Linke) wurde unser Antrag “Kräfte bündeln – Beratung stärken: Familiengrundschulzentren in Remscheid etablieren.” vom November 2021 der jetzt im Rat zur Entscheidung vorlag. Uns ging es hierbei um den Beitritt in die Initiative “Familiengrundschulzentren NRW” Ablehnungsbegründung: Die Verwaltung sei schon viel weiter und erarbeitet bereits eine Beschlussvorlage. ?(Stand November 2021)