Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 30.11. und des Rates am 07.12.2023 Prüfantrag temporäre Nutzung ehem. Berufskolleg Stuttgarter Str.
Die Verwaltung wird beauftragt, temporäre Nutzungsmöglichkeiten des ehemaligen Berufskollegs entsprechend der städtischen Bedarfe zu prüfen und den Gremien sowie dem Rat inkl. eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs (Kosten, Folgekosten) darzustellen.
Begründung:
„Wachdienst wird durch Wohnnutzung ersetzt“ zitiert die Bergische Morgenpost Herrn Heinze. Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt bereits einen Vorvertrag über eine mögliche Zwischennutzung der Schule mit dem niederländischen Unternehmen Monoma abgeschlossen hat. Allerdings liegen weder die Kosten für die Sanierung noch ein Wirtschaftlichkeitsvergleich vor.
Der Rat hat in seiner letzten Sitzung acht Mio. Euro für den Kauf von Schulcontainer und 1,08 Mio. € Euro für den Ausbau / „Verdichtung“ der Flüchtlingsunterkunft Hölterfeld, sowie den Grundsatzbeschluss für den neuen „RATZ“ Standort beschlossen.
Den Rat über die neuen Entwicklungen zu informieren, hat man offensichtlich ebenso wenig als notwendig erachtet, wie eine bedarfsorientierte Nutzung des Gebäudes. Es herrscht Raumnot in den Schulen, Kitas, bei der Unterbringung von Flüchtlingen und den städtischen Auszubildenden.
Mit Blick auf den desolaten Haushalt sollte eine bedarfsorientierte Nutzung unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit an erster Stelle stehen. Die Ergebnisse der Prüfung sind den Gremien und dem Rat zwecks Abwägung zur Verfügung zu stellen.
Die Verwaltung hat zu dem Antrag wie folgt Stellung bezogen :
Temporäre Nutzung ehem. Berufskolleg Stuttgarter Str. 13
23-11- 2023