Teil I Herr Dommermuth zum Sachstand Outlet Fragen und AntwortenZum Outlet-Center gab es zuerst vier Einwohnerfragen die von der Verwaltung beantwortet wurden.
Als Gast war Herr Dommermuth der Investor des Outlets zur Sitzung geladen. Leider gab es keine neue Präsentation der neuen Outletpläne, sondern lediglich einen mündlichen Bericht zum aktuellen Sachstand von Herrn Dommermuth. Die Gutachten sind beauftragt, aber noch nicht endgültig erstellt. Die Verkehrszählungen für das Verkehrsgutachten sind abgeschlossen.
Vor fast einem Jahr hat Herr Dommermuth der Öffentlichkeit seine Pläne für sein neues Outlet präsentiert. Mittlerweile kristallisiert sich heraus, dass die Pläne, so wie sie vorgestellt und mit denen für das Outlet geworben wurde, offensichtlich nicht realisierbar sind. Bislang ist nicht klar, ob nur der Teil des Röntgenstadions bebaut wird oder die gesamte Fläche inkl. der Flächen der ehemaligen katholischen Grundschule (KGS) und des Jahnplatzes.
Herr Dommermuth kam in Begleitung von Herrn Schäfer. Herr Schäfer führt die Gespräche mit potenziellen Mietern und teilte mit, dass Outlet Remscheid hat ein Einzugsgebiet so groß wie Portugal und es gäbe kein einziges Outlet-Center in der Nähe. Mit Blick auf die bereits bestehenden Outlet-Center im Umkreis von 200 km (Montabaur, Bad Münstereifel und Roermond) ist diese Aussage jedoch nicht nachvollziehbar.
Fakt ist jedoch, sollten zunächst nur auf der Stadionfläche Shops entstehen, muss für die Tiefgarage der gesamte Bereich aufgerissen werden. Was dann auf dieser Fläche in der Zwischenzeit entstehen wird, ist bislang nicht bekannt.
Wird der Kaufvertrag unterschrieben, bevor die Ergebnisse der Gutachten vorliegen? Zu dieser Frage gab es von der Verwaltung kein klares Ja oder Nein.
Vor knapp einem Jahr hat Herr Dommermuth erklärt, dass er seine Firma Outlet Remscheid in Remscheid anmelden und somit in Remscheid seine Steuern zahlen wird, sobald er hier einen Briefkasten hat. Einen Briefkasten/Büro hat er am Röntgenstadion dort wo aktuell die potentiellen Mieter empfangen werden. Wir haben nachgefragt, warum er die Firma noch nicht umgemeldet hat. Antwort: Er hat niemanden, der den Briefkasten leert. Unsere Vertreterin in der Bezirksvertretung hat sich angeboten, dies zu übernehmen.
Von den Plänen, eine Tiefgarage unter dem Kirmesplatz zu errichten, hat man sich bereits im letzten Jahr verabschiedet. Stattdessen sollen diese nun unter dem Jahnplatz, der KGS und dem Stadion errichtet werden. Wir erinnern uns: „Dies sei keine das Projekt verändernde Planung, sondern eher ein Zeichen dafür, dass das Vorhaben bis hin zur Altstadt ernst gemeint sei, und zusätzlich ein Zeichen für alle Zweifler, dass beim Bau einer Tiefgarage am Kirmesplatz Bäume hätten gefällt werden müssen. Diese Sorge sollte jetzt damit endgültig vom Tisch sein.“ so die Aussage von Herrn Oberbürgermeister Mast Weisz. (Niederschrift Ratssitzung vom 14.09.2023)
Entgegen der Aussage: Es wird kein Baum für das Outletcenter gefällt, ist jetzt klar, dass die Bäume an der Wupperstr. und im Bereich der KGS gefällt werden müssen, denn der gesamte Bereich inkl. Jahnplatz und ehem. Katholische Grundschule wird zur Tiefgarage. Sehr unwahrscheinlich, dass dort noch ein Baum stehen bleibt Hinzu kommt, dass während der Bauarbeiten sowohl die Wupperstr. als auch der Jahnplatz für die Zeit der Bauarbeiten nicht befahrbar sein wird. Was das für den Einzelhandel an der Wupperstraße und in der Altstadt bedeutet wird, kann man nur vermuten. Aber vielleicht wird es auch zwei Tiefgaragen geben, das steht noch nicht fest; müsste aber in den Verkehrsgutachten berücksichtigt werden.
Aus Nachhaltigkeitsgründen werden die Bäume, die im Center gepflanzt werden, nicht aus Fernost eingeflogen. Wir haben nachgefragt, ob dies auch für die Ware, die im Outlet-Center verkauft wird, gilt. Dies kann jedoch nicht sichergestellt werden. Der zusätzliche Mehrverkehr von 1 Mio. Autos pro Jahr war kein Thema.
Die Frage nach dem sozialen Mehrwert konnte die Verwaltung nicht beantworten. Wir haben Herrn Dommermuth um Antwort gebeten. Er antwortete, dass das Stadion zurzeit so gut wie gar nicht genutzt wird, aber mit dem Outlet der Öffentlichkeit jederzeit zugänglich ist. Weiter verwies er auf die hohe Arbeitslosenquote und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Zum Bauvorhaben Outlet-Center gab es darüber hinaus, eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung für die Mitglieder der Bezirksvertretung Lennep und für die Ratssitzung am 22.02.2024. Der Titel der Mitteilungsvorlage lautet: „Antwort auf die Anfrage “Was ist das Besondere an dem Planungsinstrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans?“ aus der Sitzung der Begleitkommission zum Outlet Remscheid vom 14.12.2023.“ In der Begleitkommission sitzt jeweils ein Vertreter aller Parteien und Gruppen im Rat. Die Frage wurde in der Kommission gestellt. Wir haben nachgefragt aus welchem Grund diese Vorlage bzw. Information ein halbes Jahr nach dem Ratsbeschluss zum Outlet-Center und nicht vor dem Beschluss angefordert wurde und auf welcher Grundlage abgestimmt wurde, wenn es offensichtlich noch Informationsbedarf gab. Alle Fraktionen gaben an, dass die Fraktionen wussten was sie beschlossen haben.
Kein „Ramba-Zamba Zelt“ wird es auf dem Kirmesplatz geben. Zur Erinnerung: Sehr spät haben die DOC befürwortenden Fraktion bemerkt, dass die Entscheidung den Festplatz zu verlagern, wie viele andere Dinge in diesem Zusammenhang auch, falsch war. Der Presse war zu entnehmen, dass die Idee „ein Festzelt auf dem ehemaligen Kirmesplatz“ noch nicht vom Tisch ist. Die Bergische Morgenpost schrieb dazu: „Bewegung könnte in die Frage nach einem festen Standort für das Festzelt für die Lenneper Brauchtumsvereine kommen. Dommermuth sei davon ausgegangen, dass er für den Betrieb des Zeltes zuständig wäre, wenn sich auf dem als Outlet-Parkplatz geplanten Kirmesplatz noch eine Fläche dafür finden sollte. Die Ampel-Spitzen hätten ihm klargemacht, dass das nicht so ist. Er soll nur die Fläche zur Verfügung stellen, alles anderes ist Aufgabe der Stadt und des Veranstalters.“ Wir hatten schon in unserer Anfrage letzten Jahres angemerkt, dass der Landtag NRW mit dem Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung neue Vorschriften beschlossen hat. Demnach besteht seit 2022 die Pflicht, neu gebaute, offene Parkplatzflächen von Nicht-Wohngebäuden, mit mehr als 35 Stellplätzen, mit einer Fotovoltaikanlage zu versehen. Herr Dommermuth räumt in der Sitzung ein, dass ihm das nicht bekannt war und kein Platz für ein „Ramba-Zamba Zelt“ auf dem Kirmesplatz sei. Eintägige Veranstaltungen wie Flohmarkt oder ähnliches sei an Sonntagen möglich.
11-02-2024