Kurzer Bericht von der Ratssitzung am 14.09.2023
Knappe 45 Minuten hat es gebraucht, um sich auf eine Tagesordnung zu einigen, gleichwohl sich der Ältestenrat sich mind. einen Tag vor einer Ratssitzung trifft, um die Tagesordnung zu besprechen. Grund für die Diskussion waren Anfragen und Anträge, die noch kurz vor der Sitzung eingegangen sind. Somit konnte die eigentliche Sitzung erst um 17.00 Uhr starten. Einiges an Anfragen und Anträgen wurde in die nächste Ratssitzung geschoben.
Unsere Anfrage zu den Fahrradstellplätzen an Schulen:
Eine Anfrage vom März 2022. Nach einer Bedarfsabfrage an allen 33 Remscheider Schulen mit 16.000 Schülern wurde ein Bedarf von 55 Fahrradbügel für Kinder (4 Grundschulen) und 82 Fahrradbügel für Erwachsene (für 67 Schüler und 15 Lehrer) angemeldet. 13 Schulen haben keinen Bedarf angemeldet bzw. rückgemeldet. 80.000,– Euro wurden vom Fachdienst für die Umsetzung dafür bereitgestellt. Bislang sind an keiner Schule Bügel installiert worden. Begründung: Ende 2022 wurde die Beschaffung und Installation der Fahrradbügel ausgeschrieben, jedoch war das „Ausschreibungsergebnis“ wesentlich höher als die zur Verfügung stehenden Mittel. Die Ausschreibung wurde zurückgezogen.
Sachstand Einführung einer Stellplatzsatzung Anfrage der Fraktion Die Linke
Die Verwaltung sieht keinen weiteren Regelungsbedarf in Form einer Stellplatzsatzung.
Vorläufige Bilanz der Freibadsaison 2023 Anfrage der CDU Fraktion
Das Freibad zählte in 2023 16.693 Besucher. Den Betrieb an 7 Tagen gewährleisteten 2 festangestellte Bäderfachangestellte 1 Auszubildender für den Beruf Bäderfachangestellter 5 Bäderfachangestellte als Saisonkräfte 4 Mitarbeiter Kasse als Saisonkräfte 14 Rettungsschwimmer als Saisonkräfte 1 Hilfskraft über Arbeit RS GmbH
Weniger als 20 Prozent der Bus- und Bahnhaltestellen sind barrierefrei – Anfrage der CDU Fraktion.
Hier erhofft die Verwaltung sich Lösungsansätze bei der aktuellen Fortschreibung des Nahverkehrsplanes.
Wie geht es weiter mit der digitalen Bürgerbeteiligung? Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Geplant ist laut Verwaltung ein neues Beteiligungsformat unter dem Motto: „Reden Sie mit!“
Unsere Anfrage zu den Auswirkungen der neuen Förderrichtlinien der Städtebauförderung
Die Förderrichtlinien der Städtebauförderung sind geändert worden. Dies wird einen wesentlichen Einfluss auf die Ausgestaltung der Maßnahmen (Alleestr. etc.) haben. Die Verwaltung erarbeitet zurzeit einen Vorschlag für die Ratsgremien.
Nachfragen zum Grundsatzbeschluss zum Outletcenter:
Unser Fragenkatalog wurde beantwortet. Alle Fragen und Antworten auf unserer Webseite.
Aktueller Sachstand Outlet Center
Gab es zwei Tage vor der Ratssitzung es seitens der Verwaltung nichts zu berichten, überraschte der OB mit der Ankündigung, dass der Investor seine Tiefgaragenpläne unter dem Kirmesplatz geändert hat. Die Tiefgarage soll nun unter der Fläche des Jahnplatzes und ehem. Grundschule entstehen.
Wertermittlung Outlet-Grundstücke
Die Antwort auf unsere Anfrage wurde in die nächste Sitzung verschoben. Wir hatten nachgefragt, warum dem Rat zur Beschlussvorlage das Wertgutachten für die Grundstücke nicht vorlag. Kritisiert hatten wir darüber hinaus, dass der Investor trotz „hochpräziser“ Vermessung mehr als 700 qm Fläche zum gleichen Preis erhält.
Beantwortung von Anfragen und Anträgen zum Themenkomplex „Schulhöfe“
Wir hatten bereits im September 2022, lange Zeit vor den Haushaltsberatungen, angefragt, wie viel Geld eigentlich für die Sanierung, Neugestaltung und Instandhaltung von Schulhofanlagen in Remscheid benötigt wird. Jetzt erfolgte erst die Antwort der Verwaltung: „Im Haushalt 2023 stehen 478.900 € für die Unterhaltung, Pflege und Kontrolle der Grünanlagen, Bäume und Spielgeräte auf Schulhofflächen zur Verfügung. Jährlich erfolgt eine Anpassung um 9.000 €. Bislang überstiegen die Ausgaben die Ansätze. Für Spielgeräte sind im Haushalt jährlich 70.000 € eingeplant. Im Haushaltsjahr 2023 stehen aufgrund von Mittelübertragungen aus dem Vorjahr noch 178.168 € zusätzlich für bereits in 2022 geplante, aber erst in diesem Jahr zu realisierende Maßnahmen bereit.“ Viel wird davon jedoch nicht übrig bleiben, den für die Entsiegelung von drei Schulhöfen müssen daraus Planungskosten in Höhe von 204.546,31 € finanziert werden.
Lange Diskussion zum Erhalt des Weiterbildungskollegs an der Bökerhöhe
Der Rat hat sich mehrheitlich gegen die Schließung ausgesprochen. Der OB muss diesen Beschluss beanstanden. Die Stadt Remscheid kann nicht entscheiden, die Einrichtung fortzuführen. Der Rat hat lediglich die Möglichkeit, der Auflösung zuzustimmen. Lehnt der Rat ab, so ist dies zu beanstanden. Am 28.09.2023 findet deshalb eine Sondersitzung statt. Hintergrund: Mind. 160 Teilnehmer braucht es für den Erhalt der Schule. In den Coronajahren 2021/2022 waren es 148 und in 2023/2023 124 Anmeldungen. Somit hat die Bezirksregierung beschlossen, den Standort zu schließen.
Öffentliche Toiletten auf der Alleestraße Antrag von Frau Pohl
Frau Pohl hat nochmals auf die Notwendigkeit einer öffentlichen, barrierefreie Toilette auf der Allestr. hingewiesen und eindringlich an Verwaltung und Politik appelliert, sich dafür starkzumachen.
Die Verwaltung teilte mit, dass der Doppelhaushaltes 2023 / 2024 und des Haushaltssicherungskonzeptes 2023 von der Bezirksregierung genehmigt wurde.
Beschlossen wurde:
– Die Kostenfortschreibung für Neubau Sporthallenkomplex an der Albert-Einstein-Schule
Die Baukosten steigen um knapp 5,3 Mio. Euro auf nun 30.264.906 Euro.
– Die Instandsetzung der Spielstraße Hasenberger Weg: Sanierung und Umgestaltung des Weges und Schaffung von Spielpunkten
– Die Sanierung eines Wohnhauses und Entnahme aus dem Sonderkonto „Außergewöhnliche Instandhaltungen und Wertververbesserungen“ sowie Überlassung einer Wohneinheit im Eigentum der Stadt. Eine städtische Immobilie mit zwei Wohneinheiten in der Lenneper Altstadt, die an die Pilgerfreunde in Lennep vermietet wird. Kosten: 236.000,– €
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gab es einen mündlichen Bericht zur
Gewerbeflächenentwicklung in Remscheid und die Beantwortung auf die Anfrage der CDU um aktuellen Sachstand zum Sinn-Leffers Gebäude.