Anfrage zur Sitzung des Rates am 18.11.2021
wir bitten um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen zum Thema Sinn Leffers:
1. Der Bergischen Morgenpost war am 29.10 zu entnehmen, dass die Pläne des Immobilienentwicklers „sich 1:1“ an dem von der Stadt verabschiedeten Sanierungskonzept orientieren.“ Weiter heißt es, dass der Stadt Remscheid erklärt wurde, die angepeilten Nutzungen durch VHS und Bibliothek einzuplanen. Auf der Sitzung des Hauptausschusses am 04.11. 2021 wurde auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE von der Verwaltung mitgeteilt, dass es seitens des Entwicklers keine solcher Planungen gegenüber der Stadt erklärt wurden. War dem Entwickler zu diesem Zeitpunkt bekannt welche Nutzungen die Stadt vorgesehen hat? Welche konkreten Planungen hat der Entwickler in der Zoom Konferenz am 22.06.2021 vorgestellt? Was wurde besprochen?
2. Der vorbereitenden Untersuchung vom März 2021 ist zu entnehmen, dass ein Umbau und die Umnutzung der Kaufhausimmobilie angestrebt wird. Allerdings ist dem nicht zu entnehmen, dass die Stadt plant, diese Immobilie zu erwerben. Gem. Zeitstrahl hat die Stadt ihr Interesse an der Immobilie bereits am 23.11. 2020 gegenüber dem Eigentümer bekundet, gleichwohl auf der Ratssitzung am 05.11.20 auf die Frage, ob es nicht sinnvoll ist, die Immobilie zu kaufen um dort die VHS unterzubringen, statt Büroräume in den Alleearkaden anzumieten, mit Hinweis auf die Kosten verneint wurde.
Wer hat den Kauf der Immobilie beschlossen und gab es zwischen dem 23.11.2020 und 10.06.2021 weitere Kontaktversuche zu dem Eigentümer / Immobilienmakler (z.B. Sayan Immobilien)?
3. Aus welchen Gründen hat sich die Verwaltung nicht mehr bei der Entwicklungsgesellschaft gemeldet bzw. nicht auf deren Kontaktversuche reagiert?
4. Warum wurde am 07.09.2021, zwei Monate nach Fristbeginn (05.07.2021), über die Frage einer 2- oder 3-monatigen Frist sinniert? Sind die Fristen nicht kommuniziert worden?
5. Warum wurde der Rat nicht frühzeitig über das konkrete Vorhaben des Projektentwicklers informiert und warum fand diese Information keinen Eingang in die Beschlussvorlage?
6. Am 21.09 wird Herr Heinze wie folgt in der Presse zitiert: „Der Rat habe klargemacht, „dass unmittelbar nach dem Besitzübergang ein Abrisskonzept erstellt wird.“ Weiter heißt es, dass es zwischen dem Abriss und der geplanten Neubebauung eine Übergangsphase geben wird. Geplant sei ein temporärer Garten.“ Weder ein temporärer Garten noch der Abriss der Immobilie wurden beschlossen aber bereits in der Presse kommuniziert. Die Beantwortung unserer Anfrage vom 28.09. wurde in die Ratssitzung am 18.11. geschoben.
Warum werden Sachverhalte die vom Rat noch nicht beschlossen wurden, an die Presse transportiert?
7. Der Rat wurde am 28.10. informiert. Wann wollte die Verwaltung mit dem fehlgeschlagenen Kauf an die Öffentlichkeit treten, wenn die Presse nicht darüber berichtet hätte? Warum hat die interne rechtliche Prüfung (18.10. – 28.10.) 10 Tage in Anspruch genommen?
8. Am 23.07.2021 hatten wir schriftlich angefragt, welche Planungen es für das Gebäude der Zentralbibliothek an der Scharffstr. gibt. Die Antwort lautete: „Der Umzug der Zentralbibliothek auf die Alleestr. ist als Beispiel für die Ansiedlung einer kulturellen Ankernutzung im sog. RS-Lab dargestellt.
Grundsätzlich ist für einen tatsächlichen Umzug der Zentralbibliothek zunächst eine Machbarkeitsstudie abzuwarten, welche den gegenwärtigen und einen möglichen zukünftigen Standort auf der Alleestraße im Hinblick auf die Möglichkeiten der Realisierung einer Bibliothek der Zukunft untersucht.“
Eine Machbarkeitsstudie liegt bislang nicht vor. Somit war zu diesem Zeitpunkt und ist auch bis heute nicht klar, ob eine Bibliothek der Zukunft auf der Alleestr. überhaupt realisiert werden kann. Das heißt, dass auch die Planungen des Projektentwicklers für diesen Standort hätten berücksichtigt werden können. Ist eine Machbarkeitsanalyse für diesen elementaren Projektbaustein in Auftrag gegeben worden? Wenn ja, wann und welche Kosten sind bis dato dafür angefallen? Wenn nein, warum ist diese nicht in Auftrag gegeben worden? Sind die Ergebnisse einer noch nicht abgeschlossen bzw. in Auftrag gegebenen Machbarkeitsanalyse bereits im Vorfeld bekannt? Wenn nein, warum geht man das Risiko ein, viel Geld in evtl. nicht realisierbare Projekte zu stecken?
9. Am 25.03.2021 hat der Hauptausschuss der Stadt Remscheid die nächste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Anregungen und Hinweise konnten von den Bürgerinnen und Bürger bis zum 18.06.2021 bei der Stadt eingereicht werden. Allerdings fehlten in der vorbereitenden Untersuchung die Kosten, Folgekosten sowie eine Finanzierungsübersicht und konnten somit nicht berücksichtigt werden. Die Kosten wurden erst nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung auf Nachfrage bekannt gegeben. Wie ist der aktuelle Bearbeitungssachstand? Gibt es eine Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung unter Vorlage aller Fakten und der neuen Sachverhalte?
10. Wie geht es jetzt weiter?
Antwort der Verwaltung
