Anfrage zur Sitzung des Rates am 27.06.2024
Nachfrage zur Mitteilungsvorlage 16/5611 vom 28.02.2024
Zur Mitteilungsvorlage DS 16/5611 vom 28.02.2024 hatten wir eine Nachfrage, die in der Ratssitzung nicht beantwortet werden konnte und wir am 10.03.2024 per Email an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung gesendet haben. Da wir keine Antwort erhalten haben, bitten wir auf diesem Wege um die schriftliche Beantwortung unserer Fragen.
Geplant ist die Objekte Alleestr. 66 und Alleestr. 122/124 (Rettungswache) abzumieten sowie das Objekt Martin-Luther Str. 28 zu veräußern. Gem. Mitteilungsvorlage wurde die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme im Zuge des Grundsatzbeschlusses durch ein Gutachten der Fa. DKC DS 15/2563. Anlage_2_Bericht_Wirtschaftlichkeitsvergleich_Fa_DKC Dem Abschlussbericht der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist zu entnehmen, dass zur Refinanzierung die Erlöse aus dem Verkauf Martin-Luther Str. und Hastener Str. 15 in Höhe von 1.840.080 Euro eingesetzt werden sollen, um die aufzunehmenden Finanzmittel und Zinskosten zu reduzieren.
1. Der Antwort auf unsere Anfrage ist jedoch nichts vom Verkauf der Immobilie an der Hastener Str. 15 zu entnehmen.
Wurde der Plan des Verkaufs des Gesundheitsamtes verworfen?
Welche Mittel stehen für die Refinanzierung zur Verfügung?
2. Die Wirtschaftlichkeitsanalyse basiert auf den Rahmenbedingungen von 2015. Seitdem haben sich die Bedingungen einschließlich der Zinssätze und anderer finanzieller Parameter geändert.
Auf welche Summe belaufen sich aktuell die Gesamtkosten?
Wird ein neues Gutachten beauftragt, um die Kosten und potenziellen Einsparungen auf der Grundlage aktueller Rahmenbedingungen neu zu bewerten?
3. 350 qm werden für den neuen Sitzungssaal eingeplant. Gem. Mitteilungsvorlage, ist eine Nutzung des vorhandenen Ratsaales im Rahmen kultureller, repräsentativer Anlässe vorgesehen.
Gab oder gibt es die Überlegung statt eines neuen Sitzungssaales weitere Büroflächen zu schaffen, um über die geplanten Abmietungen hinaus, angemietete Flächen abmieten zu können, um Mietkosten zu reduzieren?
4. Wie ist der aktuelle Sachstand der Planungen?
26.04.2024