Coronabedingt werden alle schriftlichen Anfragen der Fraktionen und Gruppen schriftlich beantwortet. Hier die Tagesordnung und die Niederschrift der Verwaltung. Ergänzend dazu folgende Anmerkungen:
Den Antrag von Pro Remscheid Anschaffung von Luftfiltergeräten für alle Unterrichtsräume von Schulen in städtischer Trägerschaft haben wir mit Bezug auf die Stellungnahme des Umweltbundesamtes abgelehnt. Demnach ist der Einsatz solcher Geräte lediglich in Ausnahmefällen als zusätzliche Maßnahme einzusetzen, denn die Wirksamkeit der mobilen Luftreinigungsgeräte in Hinblick auf die Reduzierung von SARS-Covid 19 Viren nicht nachgewiesen.
Der Antrag der CDU zum Thema Elternbeiträge ist nach hitziger Diskussion in den Jugendhilfeausschuss verschoben worden.
Zum Haushaltsentwurf gab es viele Fragen die in der Sitzung nicht beantwortet werden konnten. Wir haben angekündigt, den Entwurf abzulehnen solange es auf die Fragen keine Antworten gibt. Daraufhin wurden alle Fraktionen gebeten, ihre Fragen schriftlich einzureichen und die Abstimmung nach Erhalt der Antworten auf die nächste Sitzung des Ausschusses im Februar zu verschieben.
Unser Antrag, die DOC Grundstücke neu bewerten zu lassen, wurde von FDP, CDU, DIE LINKE, SPD, PRO Remscheid, Bündnis 90 / Grüne abgelehnt. Die Wählergruppe W.I.R. hat sich enthalten. Der Abstimmung ging ein Statement fast aller Fraktionen voraus.
Der Kaufvertrag mit dem Investor läuft am 31.03.2023 aus. Die Stadt geht jedoch davon aus, dass die Verfahren erst 2024 abgeschlossen werden. Somit muss der Kaufvertrag neu verhandelt werden. Somit böte sich die Gelegenheit den Kaufpreis neu zu verhandeln, und auch das Thema Parkgebühren vertraglich zu regeln. Sollte der Investor während der Laufzeit Parkgebühren erheben, hätte dass eine zusätzliche Ertragssteigerung zur Folge, die bei der Ermittlung des Grundstückwertes nicht berücksichtigt wurde.
Zusammenfassend kann festgehalten werden:
Obwohl alle über das Haushaltsdefizit jammern, ist niemand zu Neuverhandlungen zu Gunsten der Stadtkasse und somit der Remscheider Büger*Innen bereit.
Die DOC befürwortenden Fraktionen haben bekräftigt, gegenüber dem Investor im Wort zu stehen. Im Wort steht man offensichlich nicht bei den Bürger*Innen und Vereinen, die man nun schon seit Jahren mit Versprechungen hinhält, die nicht gehalten werden können.
Bündnis 90/ Grüne hätten zwar gerne die drei Mio. € für Umweltschutzmaßnahmen die der Investor den Klägern angeboten hat, lehnen aber Neuverhandlungen ab. Man darf gespannt sein, wann und wie diese Forderung an den Investor formuliert und umgesetzt wird.