Bericht aus der Ratssitzung am 19.06.2023
Vier Einwohnerfragen standen zuerst auf der Tagesordnung zu den Themen Übertragung von Ratssitzungen, den Altlasten im Röntgenstadion, zu den Coronamaßnahmen und den neuen Outletplänen. Die Fragen gingen an die Verwaltung und die Ratsfraktionen d. h. sowohl die Verwaltung als auch die Fraktionen und Gruppen beantworten in der Sitzung die Anfragen.
Zum Grundsatzbeschluss der neuen Outletplanungen haben wir uns bereits geäußert. Die Antworten auf unsere Anfragen haben weitere Fragen aufgeworfen, die wir zur nächsten Sitzung nach der Sommerpause formulieren werden. Unser Antrag, das Projekt europaweit auszuschreiben wurde mehrheitlich abgelehnt.
Einige Anfragen wurden von der Verwaltung immer noch nicht beantwortet. Dazu gehört unsere Anfrage zu dem Sanierungsbedarf an Schulhöfen vom September letzten Jahres. Auch nicht beantwortet wurde unsere Anfrage zu den Fahrradabstellplätzen an Schulen. Ebenfalls eine Anfrage die mittlerweile ein Jahr alt ist. Aber auch die Antworten auf die Anfragen anderer Fraktionen stehen noch aus oder wurden zur Beratung in andere Ausschüsse geschoben.
Interessant die Antwort auf die Anfrage der CDU zum Thema Remscheider Ausbildungs- und Trainingszentrum. Geplant war der Umbau der ehemaligen Grundschule Honsberg als Ausbildungszentrum der Verwaltung. Dies hätte einige Mio. Euro verschlungen und das für nur wenige Auszubildende. Eine Investition welche mit Blick auf die Raumsituation an vielen Remscheider Grundschulen nicht nachvollziehbar ist.Nun wird:…“ weiterhin an der konzeptionellen Ausgestaltung des beabsichtigten Ausbildungszentrums intensiv gearbeitet. Parallel wird derzeit die Suche eines geeigneten Standortes betrieben. Zur Findung eines alternativen, geeigneten Namens für das Ausbildungszentrum erfolgtderzeit ein Ideenwettbewerb unter Einbeziehung der Auszubildenden der Stadt Remscheid. Die Verwaltung wird das Gesamtthema inklusive eines Standortvorschlages sowie eines Vorschlages zurNamensgebung nach der Sommerpause 2023 erneut in die politischen Gremien einbringen.“ Wir sind gespannt!
Auf Anfrage der W.I.R gab es einen Sachstandsbericht zum Lade-Infrastrukturkonzept.
Dafür sind die den Ratsmitgliedern kurzfristig vorgelegten Jahresabschlüsse der GEWAG und der Stadtwerke Remscheid GmbH beschlossen worden. Wir haben nicht an der Abstimmung teilgenommen, da die Beschlussvorlagen so spät vorgelegt wurden, dass eine Durchsicht nicht möglich war.
Weiter gab es ein Update zum Sachstand zur Umsetzung des Wohngelds + Gesetzes.
Demnach sind: „Nach heutigem Stand alle neu eingerichteten Stellen „Sachbearbeitung Wohngeld“ besetzt bzw. stehen zur Besetzung an.“ Weiter heißt es: „ Es besteht nach wie vor keine Möglichkeit, Anträge vollständig digital zu bearbeiten, da die entsprechendenSchnittstellen durch das Land NRW noch nicht zur Verfügung gestellt wurden. Eine Änderung ist derzeit nicht absehbar.“
An Anträgen der Fraktionen wurde beschlossen:
der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, Grüne und FDP – Teilhabe ermöglichen-Angebote auch in einfacher bürgernaher Sprache
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Grüne und FDP – Gewinnung und Qualifizierung von Fachkräften für unsere Kitas und OGSen!
Städte Unterstützung des Projekts “Lern- und Gedenkort Kemna”
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen und Gruppen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP, LINKE, W.i.R. und Ratsmitglied Stamm
Weiter wurde beschlossen:
Die Neufassung der Satzung zur Festlegung des Regelstundensatzes und des Höchststundenbetrages für selbstständige ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Remscheid
Die Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und Entgelte für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Remscheid
Der Abschluss eines neuen Generalpachtvertrages mit dem Kreisverband Remscheid der Kleingärtner e.V.
Die Widmung der Verbindungsstraße Spielberggasse / Wallstraße
Der Mehr- und Minderausbaubeschlüsse Güldenwerth
1. Aufhebung des Mehr- und Minderausbaubeschlusses vom 25.02.2021
(Drucksache Nr. 16/0284) im Bereich des Bebauungsplans Nr. 604 – Gebiet: Haltepunkt Güldenwerth, nördlicher Teilbereich
Die Verlängerung des Angebots von “Teos Remscheid Ticket” für die Theaterspielzeit 2023/24
Das Förderangebot zur Klimawandelvorsorge in Kommunen – Entsiegelung und Begrünung von drei Schulhöfen in und an Hitzeinseln – Zuwendung des Landes Nordrhein-Westfalen
Alle Vorlagen, Anträge und Anfragen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Remscheid abrufbar.
https://sessionnet.krz.de/remscheid/bi/info.asp