Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 01.12.2022
16 AUSZUBILDENDE, 3 AUSBILDER 1.000 qm FLÄCHE, KOSTEN 7 MIO. Euro
für das geplante Ausbildungs- und Trainingszentrum der Verwaltung das, wenn es nach den Wünschen der Verwaltung geht, in den Räumen der ehemaligen Grundschule am Honsberg entstehen soll. So steht es in der Beschlussvorlage die die Ratsmitglieder in der letzten Woche erhalten haben und die bereits am 08.12.2022 in der Ratssitzung beschlossen werden soll. Wir haben vor dem Hintergrund der Raumsitutation in vielen Schulen, Kitas und mit Blick auf den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen OGS Platz, einige Fragen zu dieser Beschlussvorlage formuliert:
1. Wie sieht die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und der Wirtschaftlichkeitsvergleich gem. §13 Abs. 1 KomHVO NRW zur Einrichtung des geplanten Ausbildungs- und Trainingszentrums (RATZ) am ehemaligen Grundschulstandort Honsberg aus?
2. Begründet wird die Einrichtung damit, dass die gestiegenen Bedarfe nicht mehr mit den bestehenden Infrastrukturen und Personalbedarfen abgedeckt werden können und es keine alternativen Standorte im Stadtgebiet gibt. Bei der Übergabe des Standortes an die Rheinische Fachhoschule (RFH) ist man noch davon ausgegangen, dass diese langfristig am Standort verbleibt und das Gebäude über Jahre für keine andere Nutzung zur Verfügung stehen wird. Wir gehen davon aus, dass die Bedarfe und somit auch die Notwendigkeit inkl. der Standortfrage für ein neues Ausbildungszentrum, nicht erst mit der Aufgabe des Standortes der RFH entstanden sind, sondern den Fachdiensten im Rahmen einer vorausschauenden, strategischen Personalplanung seit längerem bekannt sind.
Gab es vor der Aufgabe des Standortes der RFH seitens der Verwaltung Bemühungen einen Standort für das Ausbildungszentrum zu finden? Wenn ja wo und welche alternativen Standorte wurden im Rahmen der neuen Planung geprüft?
3. Die Beschlussvorlage beinhaltet einen Kostenrahmen für die Sanierung datiert vom 27.06.2022. Anlass der Feststellung des Sanierungsaufwandes war demnach die Überlegung der Stadt, im Gebäude zukünftig das RATZ einzurichten.
Wann wurde entschieden, das Gebäude für das RATZ herzurichten und die Feststellung des Sanierungsaufwandes etc. in Auftrag zu geben?
4. Welche anderen Überlegungen gab es für die Nachnutzung des Gebäudes?
5. Warum werden die Fachausschüsse nicht in die Beratung eingebunden?
6. Mit Blick auf den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen OGS Platz und der prognostizierten Raumnot für die mehreren hundert weiteren Plätze die bis dahin gebraucht werden, ist die Entscheidung ein Ausbildungszentrum für zunächst 16 Auszubildende und drei Ausbilder auf einem Raum von min. 1.000 qm für mehr als 7 Mio. Euro an diesem Standort zu implementieren, nicht nachvollziehbar. Geplant sind unter anderem zwei Sozial/Aufenthaltsräume, Sanitärräume, vier Besprechungs- und Schulungsräume zwei Warteräume sowie acht Büroräume.
Warum wurde oder wird bei den Planungen des 30 Mio. Euro Projektes Rathausanbau die räumliche Implementierung eines Ausbildungszentrums und Einrichtung von Multifunktionsräumen zur vielfachen Nutzung nicht mitgedacht? Gab es Überlegungen das Ausbildungszentrum räumlich in den geplanten „dritten Ort“ zu integrieren um „räumliche Synergien“ zu schaffen?