Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 01.06. und der BV Lennep am 15.06.2023 zum geplanten Outlet-Center

In der Ratssitzung am 19.06.2023 soll der Grundsatzbeschluss zum „neuen“ Outletcenter in Remscheid getroffen werden.

Bislang liegt (zumindest uns) außer einer Zeichnung und pressewirksamen Absichtserklärungen von Herrn Dommermuth nichts Konkretes zu dem geplanten 140 Mio. Invest vor, gleichwohl auf allen Kanälen viel Werbung für dieses Projekt gemacht wird. Nachfolgende Fragen sind uns von Bürgerinnen und Bürgern zugetragen worden. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

I. Planung

  1. Warum wurden vorab nur die Outlet befürwortenden Fraktionen über die neuen Planungen von Herrn Dommermuth informiert?
  2. Welchen Fraktionen oder Gruppe wurden, wann und wo die neuen Planungen vorgestellt?
  3. Wird das Outlet-Center als geschlossene Einheit geplant?
  4. An welcher Stelle können Besucher die Wupperstr. überqueren?
  5. Wie hoch wird das Büro/Verwaltungsgebäude?
  6. Welche Planungen bestehen für den Jahnplatz und der katholischenGrundschule?
  7. Welche Laufzeit wird für das Outletcenter garantiert?
  8. Wird eine Radiusklausel vereinbart? Wenn ja, mit welchen Inhalten?
  9. Warum soll der Rat bereits im Juni den Grundsatzbeschluss fassen, obwohlkeine konkreten Planungen und Gutachten vorliegen und viele Fragen offen sind?

10. Auf welcher Fakten- und Datenlage soll der Rat über dieses Großprojekt entscheiden?

II. Gewerbesteuer

Laut Herrn Dommermuth wird: “Remscheid wird von der Gewerbesteuer profitieren und das Geld könnte unter anderem in Schulen, also in Bildung, investiert werden.“ Für das Outlet-Center Lennep will Herr Dommermuth mehr als 140 Mio. Euro aufwenden.

  1. Welche steuerlichen Einnahmen erwartet Remscheid durch ein Outletcenter?
  2. Wer wird Eigentümer, wer Betreiber / Vermieter, wer Steuerzahler?
  3. Wie wirken sich die Abschreibungen des Investors auf die (Gewerbe-) Steuer aus?

III. Stellplätze

1.600 Stellplätze sollen entstehen. 1.100 weniger als McArthurGlen geplant hat, bei ähnlich hoher Kundenfrequenz und Anzahl an Mitarbeiter. Geplant sind 400 – 500 E- Ladesäulen.

  1. Wo parken die 1.000 Mitarbeiter?
  2. An welcher Stelle sind die 400 – 500 E-Ladesäulen geplant?
  3. Wie wird die dafür notwendige Infrastruktur (Stromversorgung) sichergestellt?
  4. Stehen die E-Ladesäulen nur den Outletkunden zur Verfügung?
  5. Warum werden 1.100 Stellplätze weniger eingeplant?
  6. Sind die Parkplätze gebührenpflichtig?
  7. Von welcher durchschnittlichen Verweildauer wird ausgegangen?
  8. Wie sieht das Parkraumkonzept für Lennep aus?

IV. Verkehr

  1. Wie sieht das Verkehrskonzept zu den Planungen aus?
  2. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den Outlet Verkehr aus der Innenstadt herauszuhalten?
  3. Wann wird das Verkehrsgutachten vorgestellt?2

V. Arbeitsplätze

1.000 Arbeitsplätze sollen geschaffen werden.

  1. Wie viele Arbeitsplätze werden im Remscheider Einzelhandel durch dasOutlet-Center wegfallen?
  2. Wie viele Voll-, Aushilfs-, Teilzeitstellen, Minijobs werden im Outlet Centergeschaffen?

VI. Parkanlage

Die Parkanlage auf dem Dach des integrierten Shoppingcenters soll für Menschen frei begehbar sein. 90 Prozent der Dachflächen sollen begrünt sein, davon 70 % intensiv (Bäume, Blumen) und 30 Prozent extensiv (Moos, Gräser).1

1. Wie sieht die Nutzung der Parkanlage auf dem Dach des Centers in der Umsetzung aus? Steht diese allen Bürgern jederzeit zur Nutzung zur Verfügung oder gibt es Einschränkungen?

VII. Wirtschaft und Synergieeffekte

  1. Wie wird gewährleistet, dass regionale Dienstleistungs- und Handwerksunternehmen vor Ort beauftragt werden, um von der Ansiedlung des Outletcenters zu profitieren?
  2. Im Allee Center sind Marken wie Hunkemöller, Jack & Jones, Only und Vero Moda ansässig. Diese Marken findet man auch mit ihren Shops in den Outlet- Centern. Das Modehaus Böcker auf der Alleestr. hat ebenfalls Designermarken in ihrem Sortiment. Welche Maßnahmen sind geplant, um einen „Kanibalisierungseffekt“ durch Überschneidungen im Sortiment zu vermeiden?
  3. Welche Umsatzverlagerungen, gegliedert nach projektrelevanten Sortimenten, sind zu erwarten?
  4. Es sollen 2.000 qm an Gastronomiefläche entstehen. Wie viele und welche Gastronomiebetriebe sind im Outlet-Center geplant?
  5. Welchen wirtschaftlichen Schub und welche Synergieeffekte erwartet die Stadt Remscheid konkret mit der Ansiedlung des Outletcenters?

1https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/outlet-center-remscheid-lennep-mikroorganismen-leben-nachhaltig-

park-dach-baeume-solar-eauto-geothermie-nrw-92226594.html

  1. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die Stadt für die neuen Planungen?
  2. „Und wichtiger Punkt, es gab auch schon Vorarbeiten zur Errichtung eines Outlets.“ (Zitat Herr Dommermuth auf die Frage, warum die Wahl auf Remscheid fiel)2 Nach dem Scheitern des DOC’s vor dem Bundesverwaltungsgericht hat die Stadt für den Ausbau des Knotenpunktes Ring/Rader Str. die Investorenanteile in Höhe von 892.800 € und für die Lärmschutzwand 770.600 € übernehmen müssen. Nutznießer dieser Vorleistungen wäre jetzt Herr Dommermuth. Werden diese städtischen „Vorausleistungen“ in Höhe von 1.663.400 € bei den Verhandlungen entsprechend berücksichtigt und in den Verkaufspreis einkalkuliert?
  3. Durch die Errichtung von 18.000 qm zusätzlicher Verkaufsfläche und 120 – 140 zusätzlichen Einzelhandelsgeschäften soll eine „Belebung Lenneps“ und eine Leerstandsverminderung an Einzelhandelsfläche in ganz Remscheid eintreten. Worauf begründet sich diese Erwartung?
  4. Wann wird das fortgeschriebene Einzelhandelskonzept vorgestellt?

VIII. Umwelt

„Neue Maßstäbe in der Outlet-Landschaft“ sollen gesetzt werden, um das lokale Ökosystem in Lennep zu verbessern.

  1. Wie kann ein Outlet-Center zur Verbesserung des lokalen Ökosystems beitragen?
  2. Wie verträgt sich die Planung und einhergehender Mehrverkehr mit den vom Rat beschlossenen Umwelt- und Klimaschutzkonzepten der Stadt Remscheid?
  3. Wann wird das Umweltgutachten vorgestellt?

1https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/outlet-center-remscheid-lennep-mikroorganismen-leben-nachhaltig-

Antwort der Verwaltung: 

DS 16:4504 Antwort FOC

https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/outlet-center-remscheid-standort-innenstadt-city- gruende-lennep-zufalll-mcarthurglen-flaeche-anbindung-92179868.html

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