Bericht aus der Ratssitzung am 23.02.2023
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2023/2024 wurde eingebracht. Näheres dazu folgt.
Einiges an Tagesordnungspunkten wurde vertagt oder zur Beratung in die Fachgremien verschoben.
Unsere Anfragen:
1. zur Nachnutzung und Finanzierung der DOC Flächen
Mit Blick auf die Forderung an den 1. FCR ein Finanzierungskonzept für die Stadionpläne bis Ende letzten Jahres vorzulegen, hatten wir nachgefragt, wie die vorgestellten Pläne der Verwaltung finanziert werden sollen. Mitgeteilt wurde, dass lediglich für die Erarbeitung der städtebaulichen Konzepte in 2023/2024 134.000 € veranschlagt wurden. Weitere Mitteleinplanungen sind nicht erfolgt. Auch wurde die Frage nach dem Ratsbeschluss zum Abriss des Röntgenstadions nicht konkret beantwortet.
2. Zur Umsetzung der Maßnahmen Sanierungsgebiet Alleestr:
Wir haben zwar Antworten erhalten, aber keine Antworten auf unsere Fragen zu den für dieses Jahr geplanten zehn Maßnahmen auf der Alleestr., den Kosten sowie des aktuellen Zeitplanes erhalten. Auch wurde die Frage nicht beantwortet, ob die Fördergelder, nachdem man diese nicht abgerufen hat, noch sicher sind. Ein dickes Fragezeichen hat die Aussage hinterlassen, dass man erst nach dem Kauf des Sinn Leffers Gebäude eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben wird. Letztes Jahr hat man uns noch mitgeteilt, dass erst eine Machbarkeitsstudie abzuwarten sei, zwecks Prüfung, ob die Entwicklungsziele für die Bibliothek am derzeitigen Standort Scharffstr. umgesetzt werden können oder ob dies besser an einem alternativen Standort (Alleestr. Sinn Leffers) möglich ist.
Zum Thema Kommunikation zwischen Eigentümer, Mieter und Verwaltung wurde mitgeteilt, dass die Kommunikation schwerpunktmäßig mit den Eigentümern, die von den aktuellen Projekten betroffen sind, erfolgt. Die Mitarbeiter stünden für Rückfragen zur Verfügung.
3. Zum Sanierungsbedarf der Schulhöfe an Remscheider Schulen
warten wir bereits seit September 2021 auf eine Antwort, da der Sanierungsbedarf bislang nicht ermittelt worden ist. Auf welcher Grundlage dann entsprechende Mittel in den Haushalt eingeplant werden, entzieht sich unserer Kenntnis.
4. Zur Nachnutzung des Schulgebäudes Stuttgarter Str. (Anfrage der CDU Fraktion) wird trotz des Mangels an Schulräumen in der Stadt weiter an einer Wohnbebauung festgehalten. Derzeit trifft die Verwaltung die entsprechenden Vorbereitungen, um eine Wohnbebauung voranzutreiben.
5. Zum neuen Standort für den Wertstoffhof
zur Sitzung lag keine Antwort auf unsere Anfrage vor.
6. Zur Rückgabe der Fördermittel für die Alleestr. (zwei Anfragen echt. Remscheid und DIE LINKE)
Dazu gab es von der Verwaltung unterschiedliche Aussagen. Erst hieß es, für alle Maßnahmen die nicht umgesetzt werden konnten, werden die Fördermittel erneut abgerufen. Das Ministerium teilte jedoch mit, dass zurückgegebene Gelder an das Ministerium für Finanzen des Landes NRW zurückfließen und für diese Fördermaßnahme nicht mehr zur Verfügung stehen. Nicht verausgabt wurde unter anderem die Fördermittel für die Machbarkeitsanalyse Sinn Leffers!
6. Zum Sanierungsstau an Remscheider Schulen: (Anfrage echt. Remscheid und CDU Fraktion)
Mitgeteilt wurde, dass das Gebäudemanagement versucht hat in einem Turnus von 5 Jahren mittels der Software EPIQR die Gebäudezustände von jeweils 20 Prozent des Gebäudebestandes zu begehen und den Zustand zu erfassen. Zukünftig wird die Software PLAN4 eingesetzt und dann werden wieder regelmäßige Gebäudebegehungen durchgeführt. Schadensmeldungen können übrigens, über die Mailadresse stoerungsannahme28@remscheid.de oder über die Hotline 16-3115 erfolgen. Weiter war der Antwort der Verwaltung zu entnehmen, dass für die Sanierung der Sporthalle Freiherr-von Stein 1,2 Mio. Euro eingeplant werden. Auf Nachfrage in der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep in der Woche zuvor hieß es noch, dass man nicht davon ausgehe, dass die Turnhalle gesperrt werden muss. Hintergrund war die Frage, welche Ausweichmöglichkeit für die Schüler der Freiherr-vom Stein Schule bestehe, wenn die Turnhalle wegen Sanierung geschlossen werden muss und die Sporthalle der katholischen Grundschule aufgrund ihrer neuen Funktion als Flüchtlingserstunterkunft nicht zur Verfügung stehe. Hier verwies man nun auf die Sporthalle des RöGys als Ausweichmöglichkeit. Auf die Nachfrage, warum die Schulgebäude dann so aussehen wie sie aussehen und die Aussagen der Verwaltung oftmals widersprüchlich sind und somit weitere Anfragen nach sich ziehen, verwies man auf die Haushaltslage und dass man die Arbeitsqualität der Mitarbeiter der Verwaltung nicht infrage stellt.
7. Beschlossen wurde der Durchstich Intzestr. und die befristete Einrichtung einer Vollzeitstelle „Biodiversitätsmanagerin“. Kosten hierfür bis 2025: 299.895 € Eigenanteil der Stadt 29.981 €