Mehr als die Hälfte der Tagesordnungspunkte wurden verschoben oder zurückgezogen.
1. Die vielen Anfragen zum Thema Gasnotstand/Energiemangellage/Sparmaßnahmen wurden im Block beraten. Nachfolgend ein kleiner Auszug aus der 11- seitigen Energiesparmaßnahmenliste der Verwaltung:
Brunnenbetrieb: Begrenzung des Betriebes von 8:00 bis 20.00 Uhr in den Sommermonaten. Weitere Einsparmaßnahmen für den Herbst und Winter werden geprüft.
Eisbahn Winterdorf: Mit Blick auf die Statik und evtl. Schäden durch eingedrungenes Wasser in die Tiefgarage unter dem Rathausplatz noch unklar.
Senkung der Raumtemperatur bei städt. angemieteten Wohnungen, Einrichtungen und Unterkünften:
mind. 20 Grad in Küche, Kinder- und Wohnzimmer
mind. 22 Grad Bad/ Dusche
mind. 18 Grad Schlafzimmer
in Verwaltung Schulen und weiteren öffentlichen Einrichtungen:
Klassen-, Gruppen- und Betreuungsräume min. 20 Grad
in Lagerräumen 17 Grad
in Kitas allgemein 20 Grad
in Waschräumen 24 Grad
in Pausenräumen 21 Grad
Abschaltung aller Durchlauferhitzer an Waschbecken
Abschaltung der zentralen Warmwasser Aufbereitung in Sporthallen während der Ferien
Abschaltung der Außenbeleuchtung der Rathäuser RS und Lüttringhausen, dem Ämterhaus sowie der Klosterkirche und Museen
Absenkung der Raumtemperatur in Sporthallen und Schwimmbädern
Raumluft Anlagen und mobile Luftreinigungsgeräte sollen pandemieabhängig betrieben werden.
Geprüft werden soll die Abschaltung von nicht sicherheitsrelevanten Ampelanlagen ab 22. 00 Uhr sowie die Außerbetriebnahme der Außenbeleuchtung öffentlicher Gebäude.
Finanzielle Unterstützung:
Fraktionsübergreifende Einigkeit herrschte darüber, dass vermieden werden muss, dass: „Bürger mit ihren Vorauszahlungen schuldlos in Verzug geraten oder ihre Abschlussrechnung nicht mehr zahlen können und es zu Energiesperrungen kommt werden soll.“ Die Verwaltung hat vorgeschlagen, :“den Gewinn der Stadtwerke aus 2021 in Höhe von 1.221.000,- € in weiteren Gesprächen – auch mit den weiteren Gesellschaftern – am 09.09.22 (zur Sitzung des Rates) mit Blick auf die sich bis dahin abzeichnende Lage ggf. als „Fonds“ für betroffene Haushalte vorzuhalten. Bis dahin werden mit der Sozialverwaltung Berechnungen angestellt, wie viele Haushalte mit welcher Summe zu unterstützen wären. Sofern Auszahlungen aus diesem Fonds erforderlich werden, werden die entsprechende Auszahlungsmodalitäten sozial verträglich zu gestalten sein. Eine entsprechende Regelung wird selbstverständlich – wie jedes Handeln der Verwaltung – an Recht und Gesetz gebunden sein. Sofern Bund und Land hier Lösungen finden und der Fonds nicht erforderlich wird, erfolgt die reguläre Ausschüttung an die Stadt.“
Mit Blick auf die Tatsache dass viele Gaskunden bereits seit dem 01.08. ihre neuen Abschläge zahlen müssen, haben wir auf die Dringlichkeit und zeitnahe Umsetzung hingewiesen.
2. Erweiterungsbau an Schulen
Einigkeit bestand auch über die Beschlussvorlagen zu den Erweiterungsbauten der Hilda Heinemann Schule und den an Grundschulen. Folgende Grundschulen sollen erweitert werden:
GGS Daniel-Schürmann Schule Kosten ca. 4,6 Mio. €
GGS Hackenberg Kosten ca. 1,9 Mio. €
Reinshagen Kosten ca. 12,8 Mio. €
Walter-Hartmann Schule Kosten ca. 7,1 Mio. €.
Adolf-Clarenbach Schule (Goldenberg) Kosten ca. 7,4 Mio €
Hilda-Heinemann Schule Kosten ca. 10.1 Mio. €
Die Vorlagen beinhalteten diesmal einen Kostenvergleich zwischen Neubau und Erweiterungsbau. Die Mehrkosten für einen Neubau sind mit Blick auf die Haushaltslage nicht darstellbar zumal bei einem Neubau an gleicher Stelle, temporär ein Ersatzgebäude zur Verfügung stehen müsste.
3. Unter anderem wurde beschlossen:
Die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Lennep für die Veranstaltungen „Lenneper Altstadtfest“, Rund um die Kartoffel und Lenneper Weihnachtstreff.
Leider findet in diesem Jahr kein Weihnachtsmarkt in Lüttringhausen statt.
4. Bürgerbüros in den Stadtteilen:
Zum Thema Bürgerbüro in den Stadtteilen hat die Verwaltung dem Antrag der CDU eine klare Absage erteilt. Auch bleibt die Verwaltung die Antwort auf unsere Anfrage vom Juni 2021 weiter schuldig.
