Kurzer Bericht aus der Ratssitzung vom 07.12.2023, der letzten Ratssitzung in diesem Jahr
Einiges an Anfragen wurde verschoben.
Digitale Gremienarbeit:
Hier geht es nun schon seit mindestens zwei Jahren um die Frage, wie die digitale Gremienarbeit umgesetzt werden soll oder kann. Eigentlich steht seit längerer Zeit bereits eine App für alle Gremienmitglieder zwecks digitaler Gremienarbeit zur Verfügung. Die Zusendung der Unterlagen per Post an die Rats- und Gremienmitglieder wäre somit überflüssig, doch bei der Umsetzung hapert es, trotz der vielen fraktionsübergreifenden Anfragen, immer noch.
Gewerbeflächenpolitik
Nichts Neues gibt es zu berichten. Die Gelder für das Gleisdreieck sind für den Doppelhaushalt bereits anderweitig verplant. Damit werden die Mehrkosten für z. B. Neubau Sporthalle Albert-Einstein Gesamtschule, Sanierung Schloss Burg, Anschaffung Schulcontainern gedeckt. Darüber hinaus ist das Thema Gewerbefläche Gleisdreieck aktuell kein Thema im Wermelskirchener und Hückeswagener Rat.
Zentraler Bericht Födermanagement
Eigentlich sollte es jedes Jahr ein Bericht des Fördermanagements geben. Wir haben nachgefragt welche Förderungen beantragt, bewilligt oder abgelehnt wurden. Es gab eine Übersicht
Anlage_zur_DS_16_5243_Uebersicht_aktuelle_Foerderungen
Aus der Vorlage ergaben sich weitere Nachfragen so z. B. zur Förderung zum Eschbachtal, Alleestr, Radbrücke Balkantrasse etc. . Die Fragen konnten in der Sitzung nicht beantwortet werden, sodass wir diese nochmals schriftlich einreichen werden.
Mitwirk-O -Mat:
Der Mitwirk-o -Mat steht nicht nur den Remscheider Vereinen, sondern auch wie unsere Nachfrage ergab, auch den politischen Parteien und Wählergruppen zwecks anwerben von Mitgliedern zur Verfügung. Wir hatten vorgeschlagen, über den Mitwirk-O-Mat den gewünschten ehrenamtlichen Nachtwächter „auszuschreiben“.
Überlastungsanzeige Fachdienste
Die Diskussion zu dieser Anfrage wurde in der letzten Sitzung abrupt beendet, da die 30 Minuten für Anfragen überschritten waren. Es gab dazu eine weitere Mitteilungsvorlage der Verwaltung. Wir hatten in der Sitzung nachgefragt, ob für jeden städtischen Arbeitsplatz eine (auch psychische) Gefährdungsbeurteilung gem. Arbeitsschutzgesetz vorhanden ist, was seitens der Verwaltung bejaht wurde.
Danach waren die 30 Minuten für die Anfragen vorbei. Somit wurde auch der komplette Tagesordnungspunkt 6 wo es um den Bericht der Stadt zur Haushaltsbewirtschaftung oder zum Sachstand zur Sanierung Theodor Heuss Platz ging dann nicht mehr behandelt.
Unter dem Top-Anträge sollten im Zusammenhang mit unserem Antrag zur Nachnutzung Stuttgarter Str. die eingegangenen Anfragen von uns, Linke, CDU und W.I.R. zu diesem Thema beraten werden. Allerdings gab es auf die Anfragen keine Antwort, sondern der OB entschuldigte sich in diesem Zusammenhang für die schlechte Kommunikation und erklärte, dass dieses Thema in der Klausurtagung des Verwaltungsvorstandes Anfang nächsten Jahres auf die Tagesordnung kommt. Es seien bislang keine Verträge oder ähnliches abgeschlossen worden.
Mehrheitlich beschlossen wurden unter unter anderem:
– die überplanmäßige Mittelbereitstellung im Bereich der Versorgungsverwaltung 2022/2023
Kosten in 2022 208.156 € in 2023 105.000 €.
– Die Aufhebung eines operativen Ziels der Nachhaltigkeitsstrategie hier
– Aufhebung des Beschlusses über die Entwicklung einer Stellplatzsatzung
– Das Straßen und Wegekonzept
– Die Beschaffung und Installation von Fahrradbügeln an Schulen
Kosten 134.000 Euro. An welchen Schulen nun Fahrradbügel installiert werden wurde nicht genannt.
– Die Mehrkosten in Höhe von 217.500 € für die Sanierung Sportplatz Neuenkamp
– Der Bebauungsplan 677 Durchstich Intzestr,
– Die Widmung der Virchowstr,
– Die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Grünanlage Marienstr.
in Höhe von 125.000,– €
– Die Erhöhung diverser Gebührensätze (Friedhof, Wertstoffhof, Entwässerung, Abfallentsorgung, Straßenreinigung)
– Der Wirtschaftsplan der TBR. In der Vorlage heißt es:“ Auch im Jahr 2024 sollen die Technischen Betriebe Remscheid einen Konsolidierungsbeitrag zum Ausgleich des städtischen Haushaltes erbringen. Es soll ein Betrag in Höhe von 2,0 Mio. € an die Stadt Remscheid abgeführt werden.“ Allerdings muss die TBR dafür einen Kredit aufnehmen…
– Die Wiedereinrichtung der Stelle Gigabitkoordinator/in rückwirkend zum 01.07.2023…….
– Die Sicherstellung der Weiterführung des Stadtteilmanagements
Kosten: Zeitraum Dezember 2023 bis einschließlich November 2028 Finanzierungsvolumen gesamt: 475.450 €
– Das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept für die Remscheider Innenstadt
Hier sehen wir die Finanzierung für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen vor durch Fördergelder kritisch zumal die Bau- und Lohnkosten sowie Zinsen weiter steigen.
– Die Fortführung des Förderprogramms NRW weltoffen
Kosten gem. Vorlage: „Die Förderung ist auf zwei Jahre angelegt. Über die Laufzeit ist im Jahr 2024 ein Eigenanteil von 18.374,66 € und in 2025 von 18.372, 43 € aufzubringen.“
– Mehrheitlich abgelehnt wurde die Auflösung des Berufskollegs
10-12-2023