Kurzer Bericht von der kurzen Sitzung des Rates am 23.03.2023
1. Einiges an Tagesordnungspunkten wurde verschoben.
Die Beantwortung unserer Anfragen zum Sanierungsbedarf Schulhöfe an Remscheider Schulen vom September 2022 und zum neuen Standort des Wertstoffhofes sind nun gem. Aussage der Verwaltung in Arbeit. Geschoben wurden sämtliche Anfragen und Anträge zum Thema Schulpolitik (Honsberg, Weiterbildungskolleg etc.) Zumindest haben wir eine Antwort auf unsere Anfrage zu den Planungen der „Parkanlage mit integriertem Shoppingcenter“ erhalten.
2. Demnach sind seitens der Verwaltung keine weiteren Vorgaben seitens der Verwaltung, außer der bereits genannten (keine Einziehung der Wupperstr. keine Hochgarage, Nachhaltigkeit im Bau und Betrieb) in den Kriterienkatalog für ein Verhandlungsangebot eingeflossen. Die Investoren sollten sich zu den bisherigen und zukünftigen Anregungen aus der Bürgerschaft (z.B. den Lennep-Konferenzen) positionieren. Nur wurde der Bürger Beteiligungsprozess leider gestoppt.
Weiter wurde mitgeteilt, dass für die Ermittlung eines Kaufpreises ein Verkehrswertgutachten beauftragt wird und in einer juristischen Prüfung festgestellt, wurde„…dass die beabsichtigte Veräußerung der Grundstücke und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans samt Durchführungsvertrag (§ 12 BauGB) kein Vergabeverfahren auslösen, da ein städtischer Beschaffungsakt mit diesem Verkauf nicht verbunden ist.“
Wer die Kosten für die Maßnahmen, die im Rahmen der Ansiedlung des DOC’s hätten durchgeführt werden müssen, jedoch gestoppt wurden (Ausbau Infrastruktur, Autobahnausfahrten) übernimmt, kann aus heutiger Sicht nicht bestimmt werden.
Ein neuer Investor, ein neuer Bebauungsplan gem. Aussage von Frau Kuschaty in der Bezirksvertretung Lennep kein Risiko für die Stadt. Allerdings können die Planungskosten des Projekts sowie der personelle Aufwand für die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden.
3. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Durchführung einer Bürgerbefragung zum neuen Outletcenter wurde mit den Stimmen von CDU, SPD,FDP, Grüne und WIR abgelehnt.
4. Beschlossen wurde:
die Gewährung von Sonderzuschüssen zur Betriebskostenfinanzierung von Kindertageseinrichtungen freier Träger in Höhe von 328.000,- €
die Änderung der Parkgebührenordnung, die wir allerdings abgelehnt haben.
die Aufstellung des Bebauungsplans zum Durchstich Intzestr.
eine überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Sanierung der Brandschutzklappen Emma-Herwegh Gymnasium in Höhe von 220.000,- €