Ausgabendiziplin statt Steuererhöhung!
Auf der Ratssitzung am 16.11.2023 wurden die Satzungsänderungen und Erhöhung der Hunde,- Vergnügungs- und Wettbürosteuer beschlossen. Diese Erhöhungen wurden, ebenso wie die Erhöhung der Grundsteuer B, bereits am 27.04.2023 mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Dem haben wir nicht zugestimmt. Unter der Prämisse und die Hoffnung auf den Altschuldenfonds ist die Grundsteuer B erhöht worden. Auf die erste Stufe der Grundsteuer B Erhöhung wird wahrscheinlich in 2024 nun die zweite Erhöhung folgen, denn der erhoffte Altschuldenfonds lässt weiter auf sich warten. Die Grundsteuer B ist nicht nur für die Bürger, sondern auch für Unternehmen ein wichtiger Standortfaktor.
Erhöht werden sollen auch die Gebühren für das Anwohnerparken. Statt 30 € im Jahr werden dann 180 € fällig und liegt damit um ein Vielfaches höher als beispielsweise in Köln. Hinzu kommen die Baukostensteigerungen und Zinserhöhungen, die vor allem die Kosten der geplanen Bauprojekte weiter in die Höhe treiben. Das ist das, was die Remscheider erwartet, ganz zu schweigen von den geplanten Erhöhungen der Bundesregierung (Maut, Co2 Steuer, Krankenkasse etc.).
Schon im April haben wir dem Haushalt und den damit verbundenen Steuererhöhungen nicht zustimmen können. Wir erachten es als zwingend erforderlich, die geplanten Investitionen auf das Notwendige zu beschränken und auf weitere Steuererhöhungen zu verzichten. Ausgabendisziplin statt Steuererhöhung!
19-11-2023