Antrag zur Sitzung des Rates am 03.03.2022
Genau zwei Wochen ist es her, dass das Bundesverwaltungsgericht den Bebauungsplan für das DOC für unwirksam erklärt hat. Angekündigt wurden Gespräche innerhalb von zwei Wochen mit dem Investor ob und wie es weitergeht. Weitere Informationen wie es weitergehen könnte gibt es dazu keine. Für die nächste Ratssitzung haben wir die Einberufung einer Bürgerversammlung beantragt bei der die Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit haben, Fragen zum Verfahren etc. zu stellen. Unser Antrag wie folgt:
Die Verwaltung wird beauftragt eine Bürgerversammlung zum Thema „DOC wie geht es weiter?“ einzuberufen.
Begründung:
Die Planungen zum DOC haben die Menschen vor Ort nun mehr als 10 Jahre beschäftigt und viel Geld verschlungen. Viele Fragen zu diesem Thema und wie es nun weitergeht stehen offen. Kommentare und Diskussionen in den sozialen Netzwerken ersetzen auch in Pandemiezeiten keinen Diskurs im öffentlichen Raum mit den Bürgern.
Die Einberufung einer Bürgerversammlung, sobald es die pandemische Lage zulässt, sehen wir als einen ersten Schritt die Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand der Dinge und die weiteren Planungen inkl. weiterer Akteurs- und Bürgerbeteiligungen zu informieren.