Anfrage zur Sitzung des Rates am 03.03.2022
zur Sanierung der Alleestr. und zum Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes:
1. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit: „Auf nochmalige Bitten von Eigentümern ist vorgesehen, Anfang des Jahres 2022 eine Informationsveranstaltung für die Eigentümer vorzunehmen, um Ihnen die Konsequenzen aus der Rahmenplanung zur Sanierung zu erläutern. Eine Einbindung der Mieter an der Alleestraße wird ebenfalls vorgenommen werden.“ Ist dies bereits geschehen bzw. wenn nicht wann wird die geplante Informationsveranstaltung stattfinden?
Antwort der Verwaltung:
Die angekündigte Informationsveranstaltung für Eigentümerinnen und Eigentümer befindet sich in Vorbereitung und ist derzeit für April 2022 geplant. Die Mieterinnen und Mieter werden bei der Planung und Umsetzung von beabsichtigten Einzelmaßnahmen beteiligt und werden dadurch laufend eingebunden sein.
2. Die Fortschreibung des Sanierungskonzeptes für die Alleestr. wurde im November 2021 vom Rat beschlossen. Die Stellungnahmen der Verwaltung auf die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Juni 2021 liegen nicht vor. Auf unsere Frage inwieweit diese Eingaben noch berücksichtigt werden, teilte Herr Heinze mit, „dass die Eingaben formal aufgenommen und beantwortet würden.“ Welchen Stellenwert haben die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger die im Rahmen einer Offenlage vorgetragen werden, aber den Gremien bei Beschlussvorlage nicht vorliegen und somit weder ab gewägt noch berücksichtigt werden können? Wann erfolgt die Stellungnahme bzw. „die formale Aufnahme und Beantwortung“ der Verwaltung auf die Eingaben der Bürger?
Antwort der Verwaltung:
Die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Juni 2021 haben einen großen Stellenwert für die Rahmenplanung und finden selbstverständlich Berücksichtigung in der finalisierten Rahmenplanung sowie im vorherigen Abwägungsprozess zur Wahl des gebotenen Sanierungsverfahrens. Die Rahmenplanung wird dann dem Beschlussvorschlag zur Ausweisung eines Sanierungsgebietes auf der Alleestraße beigefügt sein, sodass die Gremien die eingegangenen Stellungnahmen werden berücksichtigen können. Die formale Beantwortung der Stellungnahmen befindet sich derzeit in der Erarbeitung.
3. Wie ist der aktuelle Stand beim Thema Nachnutzung Sinn Leffers Gebäude? Gab es weitere Gespräche mit dem Eigentümer?
Antwort der Verwaltung:
Die bisherigen Verhandlungen führten nicht zum Ziel. Zudem liegen die finanziellen Vorstellungen auseinander. Die Vorstellungen des Eigentümers kennt die Verwaltung nur aus den Medien. Auf Gesprächsangebote seitens der Stadt wurde seitens des Eigentümers nicht eingegangen. Die Stadtverwaltung strebt weiterhin die Entwicklung eines Dritten Ortes zu vertretbaren Konditionen am Standort des ehemaligen Sinn-Leffers-Gebäudes an.
4. Aktuell treiben Materialknappheit und steigende Rohstoffpreise die Baukosten in die Höhe, was bei vergleichsweise kleineren Projekten wie z.B. der Sanierung der Sporthalle Mannesmann zu erheblichen Verzögerungen und Mehrkosten führt. Die Kosten für den Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes werden auf knapp zehn Mio. Euro beziffert. Sind die Kosten und die Fertigstellung in 2024/2025 mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Ressourcen, Rohstoffpreise und der angespannten Marktlage im Bausektor noch realistisch?
Antwort der Verwaltung:
Materialknappheit und steigenden Rohstoffpreise wurden bei der Aktualisierung der Projektkosten berücksichtigt. In der Drucksache 16/1720 wurde dazu wie folgt Stellung bezogen: „Für die prognostizierten Preissteigerungen bis zum tatsächlichen Baubeginn sowie für Unvorhergesehenes wurden Absicherungen in einer Größenordnung von 675.000 € (netto) in die aktuelle Kostenermittlung eingearbeitet. Dies entspricht ca. 11,5 % der Gesamtkosten.“