Anfrage zur Sitzung des Rates am 10.12.2020 Kostendeckung nach dem DOC OVG Urteil
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das OVG Münster hat am 28.10.20 den B-Plan zum DOC für unwirksam erklärt. Somit fließt der Kaufpreis für die Grundstücke nicht wie erwartet in 2020 in den städtischen Haushalt. In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Über die Verlagerung der Grundschule und der Feuerwache hinaus, ist die Stadt für den Ausbau der DOC Infrastruktur für den Investor in Vorleistung getreten. So sind z.B. für den Ausbau der Ring/Rader Str. und der Lärmschutzwand über 1,7 Millionen € aus der Stadtkasse geflossen. Im Investitionsplan sind diese Kosten (und noch weitere Investitionen) durch den, nun nicht fließenden, Kaufpreis gedeckt. Womit wurden die Kosten tatsächlich gedeckt bzw. die Deckungslücken finanziert?
2. Werden die noch ausstehenden Ausbauarbeiten der verkehrlichen DOC Infrastruktur – für die laut Vertrag der Investor eintreten muss – weiter ausgeführt? Wenn ja wie werden diese Kosten finanziert?
3. Die Deckung für den Rückkauf der Straßenbeleuchtung in Höhe von 4,6 Mio. € soll vollständig durch Minderauszahlungen beim INV452440 -Verlagerung der Sportstätte nach Hackenberg finanziert werden. Die Verlagerung der Sportstätte wird wiederum durch die Verkaufserlöse der DOC Grundstücke finanziert. Bis dato sind allerdings keine Verkaufserlöse geflossen, und es ist auch nicht absehbar das diese tatsächlich eingehen werden.
1
Wie ist es möglich, dass die Finanzierung für den Rückkauf der Straßenbeleuchtung mit Mitteln gedeckt werden kann, die für die Verlagerung Hackenberg schon nicht zur Verfügung stehen und der Zufluss nicht sicher ist?
4. Bezüglich der Aussage, es gibt die Vorgabe der Bezirskregierung im Falle der Nichtrealisierung des DOC die Flächen nur für Gewerbeansiedlung zu nutzen, bitte ich um Mitteilung wann diese Anordnung und ein entsprechender Beschluss in der BV 3 oder im Rat dazu erfolgt ist.
Mit echt. freundlichen Grüßen Bettina Stamm
Remscheid, 30.11.2020