Zum ersten mal in diesem Jahr tagte die Bezirksvertretung (BV) Lennep. Die Sitzung die für den 02.02. geplante Sitzung ist coronabedingt ausgefallen.
1. Zur Tagesordnung:
Die Nachhaltigskeitsstratgegie die eigentlich auf der Tagesordnung der Sitzung vom 02.02. stand, wurde nicht behandelt, da diese auf Nachfrage bereits mit der Coronapost versandt wurde. Bedeutet im Umkehrschluss, alle Vorlagen die mit der Coronapost versendet wurden werden in der BV Lennep nicht mehr besprochen.
Auf Antrag der Grünen wurde der gemeinsame Antrag von SPD, CDU und FDP ein neues Wohngebiet Knusthöhe zu einer nachhaltigen und ökologischen Mustersiedlung (in einem Trinkwaserschutzgebiet) zu entwickeln, bis nach der Landtagswahl verschoben.
Die Antworten auf unsere Anfragen lagen zur Sitzung nicht vor.
2. Einwohnerfragestunde in der BV Lennep:
Zum 2. Mal in dieser Legislaturperiode gab es eine Einwohnerfrage in der BV Lennep. Besser gesagt es wurden vier Fragen von einer Bürgerin eingereicht, die allerdings auf zwei Fragen reduziert wurden, weil gem. der Geschäftsordnung die Fragen auf zwei Fragen á 1 Minute begrenzt sind. Bislang wurde dies sehr großzügig gehandhabt, d.h. auch mehr als zwei Fragen wurden in der Regel beantwortet. Diesmal leider nicht und beantworten durften diese SPD, CDU und Grüne weil diese in Fraktionsstärke in der BV sitzen.
3. Beschlossen wurde:
Die Einrichtung von Hinweisschildern in Bergisch Born auf die Balkantrasse (gemeinsamer Antrag von SPD/FDP/Grüne)
Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans 683 Park & Ride Anlage und Radweg nördlich Schlachthofstr. als Dringlichkeitsbeschluss. Die Frage, warum die Aufstellung als Dringlichkeitsbeschluss gefasst wurde, zumal die Finanzierung noch nicht klar ist, konnte niemand aus der Verwaltung beantworten.
Die Pflanzung der Ersatzbäume für die im Zuge der Sanierung der Ringstr. (DOC bedingten) entfernten Bäume Kosten 225.000,- €
4. Abgelehnt wurde:
Unser Antrag das Planverfahren 672 einzustellen. Mit diesem Bebauungsplan werden die Verkaufs/Einzelhandelsflächen im Plangebiet (Bereich Kölner Str., Rewe, etc.) auf 800 qm begrenzt. Grund hierfür war ursprünglich der neue geplante zentrale Versorgungsbereich Stadtbezirkszentrum /DOC mit einem spezifischen Sortiments- und Warenangebot den es mit dem DOC Aus nicht gibt. Ein Investor hätte gerne in diesem Bereich ein neues Einzelhandelsvorhaben umgesetzt, was erst durch eine Veränderungssperre und dann mit der Aufstellung des Bebauungsplanes von fast allen Fraktionen ausgebremst wurde.
Der Antrag von SPD/FDP und Grüne: Die Einrichtung einer Fahrradstrasse von der Engelsburg durchs Feldbachtal, was an dieser Stelle keinen Sinn macht. Sinnvoll hingegen die Umsetzung Vorschläge der Ortsbauernschaft zur Verkehrssicherheit, Zufahrtsbeschränkung und die Anbringung von Hinweisschildern.
Das ausser der antragsstellenden Fraktionen der Antrag keine Zustimmung fand, war gem. der Fraktion der Grünen einer „Verhinderungsallianz aus CDU, Linke und AfD“ geschuldet, die sich zusammengefunden hat, um einen Antrag der Gestaltungsmehrheit zu verhindern.
Weiter wurde der Maßnahmen- und Umsetzungsplan Radverkehr 2022 beraten der unter anderem auch eine Luftpumpenstation beinhaltet, allerdings keine Kosten. Hier wurde weiterer Beratungsbedarf angemeldet.