Kurzer Bericht aus der Sitzung des Hauptausschusses am 02.11.2023
Einige Tagesordnungspunkte wurden verschoben. Dazu gehörten unter anderem der Sachstand zu der Sportanlage des 1. FC Klausen, die Umsetzung der digitalen Gremienarbeit, die Beantwortung der An- und Nachfragen zum Thema Problemimmobilien sowie der Beschluss zur Gründung eines Remscheider Ausbildungs- und Trainingszentrums.
Beschlossen wurde:
-Der Antrag der Ampel zur Stärkung des Stadtarchivs. Im Stadtarchiv fehlen Mitarbeiter. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob durch die Einstellung von Werkstudierenden und/oder Bundesfreiwilligen die Arbeit im Archiv der Stadt unterstützt werden kann. Der Personalmangel in diesem Bereich ist der Verwaltung bekannt. Wir haben nachgefragt, warum es für die Personalsuche erst eines Antrages aus der Politik bedarf und ob diese Aufgabe nicht zum laufenden Geschäft der Verwaltung gehört. Antwort vom Mitantragsteller der Grünen: Weil der Rat die Stellen beschließt.
– Der Antrag der Ampel zur Fortführung des Projektes des „Guten Lebensabends NRW“ ab 2024. Das Projekt läuft Ende 2023 aus. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Konzeption zu erarbeiten, um das Projekt fortführen zu können. Geändert wurde der Antrag auf Anfrage der W.I.R., dass zudem die Kosten ermittelt und dargestellt werden. Konzept und Kosten sollten rechtzeitig vor Ablauf des Projektes vorliegen.
-Die Fortführung des Kompetenzzentrums Frau und Beruf Bergisches Städtedreieck
-Der Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung 2023–2037
-Die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 361.700 Euro für gesetzliche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
-Die Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer vom 07.05.2018. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erhebung dieser Steuer als unzulässig verworfen. Wettbürosteuerbescheide in Höhe von 79.516 Euro mussten aufgehoben werden.
-Die Erhöhung der Hundesteuer
Auch wenn der Beitrag für den ersten Hund lediglich um 24, – Euro pro Jahr steigt, haben wir die Erhöhung der Hundesteuer abgelehnt. Bei immer weiter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten ist die Erhöhung der Hundesteuer (und auch anderen Steuern) aus unserer Sicht ein falsches Signal. Die Belastungsgrenze ist für viele Bürger längst erreicht. Begründet wird die Erhöhung unter anderem damit, dass im Vergleich zu Wuppertal und Solingen Remscheid die geringsten Beiträge erhebt. Wir haben angemerkt, dass im Vergleich zu Radevormwald, Hückeswagen und Wermelskirchen Remscheid die höchsten Beiträge erhebt. Haushaltskonsolidierung kann nicht bedeuten, die Einnahmen zulasten der Bürger zu erhöhen. Stattdessen bedarf es einer stringenten und dauerhaften Ausgabendisziplin.
Gleiches gilt für die Erhöhung der Vergnügungssteuer.
-Die Gewährung von Sonderzuschüssen zur Betriebskostenfinanzierung von Kindertageseinrichtungen freier Träger in Höhe von 190.378,62 Euro.
-Unsere Anfrage zur Zwangsversteigerung einer Immobilie auf der Alleestr.
Wir haben nachgefragt, ob im Rahmen der Sanierungssatzung im Sanierungsgebiet Alleestr. die Stadt ein Vorkaufsrecht besitzt und was dies für die aktuellen Planungen bedeutet. Eine Antwort wurde uns für die nächste Sitzung in Aussicht gestellt.
03-11-2023