Kurzbericht aus der Ratssitzung am 25.02.2021
Alle schriftlichen Anfragen, die auf der Tagesordnung (TOP 5) standen werden schriftlich beantwortet. D. h. auf die Antwort unserer Anfrage zur Bebauung Knusthöhe müssen wir noch warten.
Die Anträge zum Thema Beitragsfreiheit Kindergarten und OGS von CDU und DIE LINKE wurden in einem „Paket“ mit dem gemeinsamen Antrag der Ampel aus SPD, FDP, Bündnis 90/DIE Grünen -die eine Beitragserhöhung gefordert haben – diskutiert und abgestimmt.
Dem Antrag der Ampel war zwar eine neue Beitragsstaffelung zu entnehmen, allerdings fehlt nicht nur eine komplette Beitragstaffel sondern auch die neuen Beiträge. Davon hat sich die Mehrheit jedoch nicht von abhalten lassen, für eine Erhöhung der Beiträge zu stimmen. Wir haben uns gegen die Erhöhung ausgesprochen, und das Fehlen der Beiträge in der Vorlage bemängelt.
Auch die Anträge zum Thema Sport wurden gebündelt und im Paket abgestimmt. Es wurde seitens der Verwaltung deutlich gemacht, dass die Vereine vor allem die SG Hackenberg ein Signal bräuchten, und das noch in diesem Jahr. Das sieht jetzt so aus, dass erst einmal die Sportbedarfsplanung fortgeschrieben wird. Erste Ergebnisse werden Mitte des Jahres erwartet. Der Tennenplatz bzw. die Umgestaltung der Sportstätte Hackenberg wurde nicht vom DOC abgekoppelt, und es sind auch keine zusätzlichen Gelder in den Haushalt eingeplant worden. Wir haben die Fortschreibung abgelehnt, da die Zahlen bekannt sind und mit diesen Beschlüssen, die weiteren Planungen nur weiter herausgezögert werden. Ich habe nochmals darauf verwiesen, dass diese Misere nicht die Kläger gegen das DOC zu verantworten haben, sondern die Verwaltung, die einen unrechtmäßigen Bebauungsplan aufgestellt hat.
Unser Antrag die Ratssitzungen zukünftig live zu übertragen, wurde nach langen Diskussionen nur von den Linken befürwortet.
Der Begleitantrag der Ampel enthielt keine Kosten oder Folgekosten. Wir haben die Einrichtung neuer Stabsstellen im Bereich Mobilitäts- und Fördermanagement abgelehnt. Für die Einrichtung eines Fördermanagement gibt es bereits einen Beschluss aus 2017. Gem. Mitteilung des Kämmerers in 2018, fehlt es u.a. an der Software. Von Personal war keine Rede.
Die Resolution von PRO Remscheid wurde abgelehnt. Die Resolution von den Linken wird nochmals überarbeitet und in den Rat eingebracht.
Dem Antrag der CDU das Einzelhandelskonzept zu überarbeiten haben wir zugestimmt. Die Verwaltung hat bereits 2014 festgehalten, dass ein solches Konzept alle 5-7 Jahre überprüft resp. fortgeschrieben werden sollte. Darüber hinaus ist dieses Einzelhandelskonzept nur entstanden, weil es die Bezirksregierung im Rahmen der DOC Planungen gefordert hat. Das Einzelhandelskonzept mit dem Schwerpunkt eines imaginären ausgewiesenen Zentralen Versorgungsbereich (ZVB) Lennep/DOC bestimmt nun schon seit Jahren was in Remscheid an Einzelhandel entsteht und was nicht.