Im Index zur Investitionsplanung im Doppelhaushalt 2023/2024 wird die Erweiterung des Rathauses (30.760.000 €) als rentierlich ausgewiesen. In der Bemerkung zu diesem Invest wird mitgeteilt, dass: „das Rathaus durch einen neuen Erweiterungsbau vergrößert wird und dadurch mehr Platz für Behörden und den notwendigen Neubau einer Rettungswache in der Innenstadt bietet.
Infolgedessen können alte, renovierungsbedürftige Gebäude veräussert werden, ein angemietetes Gebäude und die Rettungswache in der Alleestr. abgemietet werden und somit hohe Kosten eingespart werden.“
1. Welche alten, renovierungsbedürftige Gebäude können durch den neuen Anbau veräußert werden?
2. Welche angemietete Gebäude können durch den Anbau abgemietet werden?
3. In welcher Höhe können Kosten durch den Verkauf alter, renovierungsbedürftiger Gebäude und Abmietung im Zusammenhang mit dem Rathausanbau eingespart werden?
Gem. Drucksache 16/3629 hat die Stadt 21 Gebäude bzw. Objekte angemietet Nun ist geplant, die städtische Poststelle und Druckerei vom Rathaus in das alte Postgebäude in der Richard-Pick Str. 1 unterzubringen. Für den Umbau und die Sanierung sind 2.954.100 € im aktuellen Haushaltsentwurf ausgewiesen.
4. Warum wurde das Gebäude nicht genutzt?
5. Gibt es darüber hinaus weitere städtische Liegenschaften die nicht genutzt werden oder vermietet sind? Wenn ja welche?
6. Wie sieht das Raumkonzept des Rathausanbaus aus?