In der Sitzung des Hauptausschusses am 01.06.2023 hatten wir nach der Personalsituation im Remscheider Standesamt gefragt,da die Ausstellung von Geburtsurkunden ca. vier Wochen dauert. Die Verwaltung teilte mit, dass sich die Bearbeitungszeit aufgrundpersoneller Engpässe verzögert, die Situation sich jedoch in Kürze wieder entspanne.
1. Die Geburtsurkunde ist unter anderem für die Beantragung des Elterngeldes notwendig. Die Bearbeitungszeit für die Bewilligung des Elterngeldes beträgt aktuell bis zu acht Wochen, d. h. von diesem Dokument hängt die finanzielle Unterstützung für die Familien ab. Verspätete Zahlung von Elterngeld bringt viele Familien schnell an ihre finanzielle Belastungsgrenze. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
Wie ist die Personalsituation im Standesamt? Welche Maßnahmen werden und wurden ergriffen, um die Bearbeitungszeit zu verkürzen?
2. Bestimmte Verwaltungsleistungen im Personenstandsrecht sind gem. Onlinezugangsgesetz (OZG) auch digital anzubieten. Auch sollte ein automatisierter Datenaustausch zwischen den Standesämtern ermöglicht werden, um die erforderlichen Nachweise, die bislang in Form
von Urkunden von anderen Standesämtern vorgelegt werden mussten, digital abrufen zu können.
Wie ist der aktuelle Sachstand der Digitalisierung im Remscheider Standesamt?