im November 2022 hat der Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen beschlossen, dass nach der Renaturierung auf dem Grundstück der ehemaligen Deponie Solinger Straße eine Fotovoltaik Anlage errichtet wird. In diesem Zusammenhang hatten wir auf die Dienstanweisung verwiesen, die besagt, dass Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen sind, bevor finanzrelevante Entscheidungen getroffen werden. Eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung lag bei Beschlussfassung nicht vor.
Laut Aussage der Verwaltung bedarf es keiner gemeindlichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Sinne der angesprochenen Dienstanweisung. Die Investition in eine Freiflächenfotovoltaikanlage auf der Fläche der ehemaligen Deponie Solinger Straße wird nicht von der Stadt Remscheid geplant und durchgeführt.
Allerdings kann eine solche Anlage im Hinblick auf den erzeugten Strom auf unterschiedliche Weise betrieben werden. Trotz hohem erneuerbarem Anteil haben wir weltweit fast die höchsten Strompreise. Eine große Menge Strom wird über Tag mit PV-Anlagen erzeugt. Hinzu kommen ca. 25 Prozent konventionell fossil erzeugter Strom zwecks Strom-Netzstabilisierung.
Nicht selten führt dies, vor allem mittags, zu einer massiven Übererzeugung von PV-Strom, die den Strompreis in den negativen Bereich treibt. In diesem Fall zahlen wir dafür, damit andere Länder den überproduzierten Strom abnehmen.
Scheint keine Sonne und weht kein Wind, muss Strom dazu gekauft werden.
Je mehr regenerative Stromerzeugungsanlagen installiert werden, desto mehr verschärft sich das Problem bei dieser mehr oder weniger zufälligen Stromproduktion, wenn der so erzeugte Strom nicht sofort verbraucht oder gespeichert werden kann. In einigen Bundesländern ist das regionale Stromnetz bereits am Limit. Große PV-Anlagen können nicht ans Netz gehen, weil der Netzausbau nicht mit dem Zuwachs an Fotovoltaikanlagen mithalten kann.
Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Eine solche Anlage kann im Hinblick auf den erzeugten Strom auf unterschiedliche Weise betrieben werden. Nach welchem Betreibermodell soll die Anlage auf der ehemaligen Deponie betrieben werden?
2. Wer ist der Investor, wer der Betreiber?
3. Wird die Fläche verpachtet oder verkauft?
4. Welche Einnahmen sind für die Stadt damit verbunden?
5. Steht die dafür notwendige Stromnetz Infrastruktur vor Ort zur Verfügung?
6. Ist das Verteilnetz darauf ausgelegt und wie händelt „der Einkauf/Verkauf“ dieses Problem? Wie ist die aktuelle Situation in Remscheid? Reichen die vorhandenen Kapazitäten, um die volle Einspeisung der PV Anlagen aufzunehmen?
Gibt es eine Kapazitätsgrenze?
22-11-2023
Antwort der Verwaltung: