Déjà-vu

Zum Thema Nachnutzung DOC Flächen brodelt die Gerüchteküche in Lennep und nicht wenige berichten von einem Déjà-vu Erlebnis.

Auch beim DOC hat man die Bürger nicht ernst genommen, und trotz vieler Versprechungen aussen vor gelassen.

Den Bürgern und der Politik wurde in der Ratssitzung am 03.03.2022 zugesagt, dass nach den Osterferien:

“Die zum Thema DOC vorliegenden Anträge und Anfragen der Verwaltung als Arbeitsmaterial zur Verfügung zu stellen, um einen Vorschlag für das weitere Vorgehen zu erarbeiten.

Darüber hinaus wurde der Wunsch nach Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit wahrgenommen; beides soll in den Planungen Beachtung finden.“

In der Ratssitzung hieß es dann, vor den Sommerferien.

Natürlich ist nach den Osterferien auch vor den Sommerferien, aber auch drei Monate nach dem endgültigen DOC Aus,

gibt es keine Informationen seitens der Verwaltung, wann die zugesagte Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden wird.

Es gibt Bürgerinnen und Bürger, die nach der Eingabe ihres Vorschlages auf eine Rückmeldung oder Eingangsbestatigung der Verwaltung warten. Ein

Austausch mit der IHK, der CDU, der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (CDU MIT) und Lenneper Vereinen zu dem Thema Nachnutzung DOC Flächen

hat indes bereits stattgefunden. Unsere Anfrage zu diesem Thema ist in der letzten Ratssitzung leider von der Tagesordnung genommen worden.

 

PS: Die Entscheidungsbegründung zum DOC Urteil ist mittlerweile online abrufbar. Es wird das bestätigt, was das Oberverwaltungsgericht bereits im

Oktober 2020 festgestellt hat. Kurz: Der Bebauungsplan hätte vorhabensbezogen (für ein bestimmtes Vorhaben) aufgestellt werden müssen. Den Bebauungsplan

vorhabensbezogen aufzustellen, das hatte die Fraktion der Linken 2012 im Rat beantragt, was jedoch von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde.

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