Kurzer Bericht aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 29.11.2023. Zu einigen Anfragen standen noch die Antworten der Verwaltung aus und wurden daher in die nächste Sitzung verschoben.
1. Zur Nahversorgung am Hasenberg
Neue Informationen zur Nahversorgung am Hasenberg überbrachten die Vertreter der GEWAG in der Sitzung.
Es wurde mitgeteilt, dass in die ehemalige Bäckerei ein Floristikgeschäft einzieht.
In der ehemaligen Sparkasse wird es ein neues Friseurbedarfsfachgeschäft geben. Des Weiteren hofft man, auf einen regionalen Nahversorger für den ehem. Frischmarkt. Allerdings ist noch nichts in „trockenen Tüchern“.
2. Zum neuen Verkehrskonzept Kölner Str. haben alle Fraktionen zu ihren Ideen und den Planungen ein Statement abgegeben. Wir sehen es kritisch die Verkehrsplanungen der Kölner Str. unabhängig von der Altstadt und der Outletplanungen zu entwickeln. Nicht nachvollziehbar, dass der Outletverkehr die Kölner Str. nicht tangieren soll, zumal die Wupperstr. bei den neuen Planungen nicht überbaut wird. Allerdings werden bis zur Umsetzung erfahrungsgemäß noch einige Jahre und Bürgerworkshops vergehen zumal die Frage der Finanzierung auch nicht klar ist. Alle eingegangenen Ideen werden erst einmal „mitgenommen“.
3. Problemimmobilien in der Stadt
Bislang keine Lösung zur Frage, wie man mit den Problemimmobilien in der Stadt umgeht bzw. wie bekommt man die Eigentümer dazu ihre Schrottimmobilien zu beseitigen? Allerdings gibt es auch städtische „Problemimmobilien“.
4. Planungsbüros Anfrage DIE LINKE
Vier Planungsbüros kümmern sich um vier Projekte im Stadtteil Lennep; acht Unternehmen und Projekte sind es im restlichen Stadtgebiet, das ergab eine Anfrage der Fraktion die Linke.
5. Gewerbegebiete Gleisdreieck und Erdbeerfelder
Wir hatten nach dem aktuellen Sachstand der Zusammenarbeit mit den Städten Hückeswagen und Wermelskirchen zum interkommunalen Gewerbegebiet Gleisdreieck gefragt. Nach unseren Informationen sind beide Gewerbegebiete sowohl im Wermelskirchener als auch im Hückeswagener Stadtrat aktuell kein Thema. Herr Heinze teilte uns mit, dass die Verwaltung beider Städte im regen Austausch steht. Des Weiteren hatten wir nach der Wirtschaftlich-/Rentierlichkeit beider Gewerbegebiete gefragt. Gem. des aktuellen Doppelhaushaltes wird für die Schaffung und Erschließung beider Gewerbegebiete ein Minus in Höhe von fast 4 Mio. Euro „erwirtschaftet“ und eingeplant. Hier erhofft man mindestens eine „schwarze Null“ zu erreichen. Allerdings sind die eingeplanten Mittel bereits für den Kauf der Schulcontainer, Mehrkosten Schloss Burg und Sporthalle AES etc. verausgabt worden.
Der Mehrverkehr durch die neuen Gewerbegebiete wird laut Verwaltung im Verkehrsgutachten zum Outlet berücksichtigt.
6. Anfrage der CDU zu den eingebrachten Bürgerideen Stadtteilentwicklungskonzept (STEK)
Die Verwaltung teilte mit, dass die Ergebnisse zu den Lennep-Konferenzen in das Verfahren zum STEK einbezogen werden. Wiederholt dreht sich hier alles um das Outlet-Center. Ungefähr die Hälfte der eingegangenen Bürgerideen bezogen sich auf die Nachnutzung der Flächen Kirmesplatz, Stadion, ehem. Grundschule und Jahnplatz. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass die Umsetzung von Maßnahmen aus dem STEK nur durch Fördermittel finanziert werden kann.
7. Parkanlage mit integriertem Shoppingcenter
Wir hatten nachgefragt, ob die 500 E-Ladestationen für E Fahrzeuge realisiert werden können. Antwort der Verwaltung: Wird noch geprüft. Ebenfalls geprüft werden muss die Verlagerung von Festzelten und Brauchtumsfesten wieder zurück zum Kirmesplatz. Die Verwaltung beruft sich auf den Ratsbeschluss in 2014 zur Verlagerung des Festplatzes in die Robert-Schumacher Str. Dies haben damals die Ratsfraktionen beschlossen, die nun die Feste wieder am Kirmesplatz feiern möchten, nachdem Wasser- und Stromanschlüsse entfernt worden sind. Indessen gibt eine neue Landesbauordnung die besagt, dass auf einer für Solarnutzung geeignete Stellplatzfläche eine Fotovoltaikanlage installiert werden muss. Allerdings kann die untere Bauaufsichtsbehörde insbesondere aus städtebaulichen Gründen Ausnahmen oder auf Antrag eine Befreiung erteilen, wenn die Erfüllung mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Widersprüchlich die Aussage zur Nutzung des Kirmesplatzes als Veranstaltungsfläche. Bei seinem Besuch bei den Linken hat Herr Dommermuth auf Nachfrage erklärt, dass dies nicht möglich sei. Nach dem Besuch der Ampelspitzen in Montabaur sei dies jetzt doch ein Thema. Herr Schichel von den Grünen merkte an, dass die Outletgegner offensichtlich die falschen Fragen gestellt haben.
8. Beschlossen wurde die Entfernung von 7 geschützten Laubbäumen zum geplanten Bauvorhaben Neubau/Erweiterung Schulraum am Röntgengymnasium
9. Ausbau Kindertageseinrichtung “Grillador“
Eigentlich sollte die Einrichtung Anfang 2025 an den Start gehen. Da bislang weder der Investor bekannt noch die Eigentumsfrage geklärt ist, darf man davon ausgehen, dass es später wird.
03-12-2023