Antrag zur Sitzung des Rates am 19.06.2023 europaweite Ausschreibung zur Errichtung eines Outlet Centers

wir bitten zu den o.g Sitzungen folgenden Antrag zur Abstimmung auf die Tagesordnung zu stellen:

Sollte die Bezirksvertretung Lennep und der Rat der Stadt Remscheid einen neuen Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines

Designer Outletcenters in Remscheid fassen, wird die Verwaltung beauftragt, ein europaweites Ausschreibeverfahren einschließlich Kriterien und deren Gewichtung zu erarbeiten,

welches durch Beschluss des Rates vor Beginn der Ausschreibung verbindlich gemacht wird.

Begründung:
Am 28.02.2023 wurden die Bürger von der Verwaltung über die neuen Outletpläne von Herrn Dommermuth informiert.

Die Beigeordnete Frau Reul-Nocke wird in der Pressemitteilung vom 01.03.2023 wie folgt zitiert: „Dieses Interesse zeigt, dass unsere Region insgesamt bei mehreren Investoren für die Errichtung eines solchen Centers im Fokus steht. Dies alles zeigt, dass Remscheid für Investoren attraktiv ist und es sich bei den Flächen in Lennep um Filetstücke der Stadtentwicklung handelt.“

In diesem Zusammenhang ist es nicht nachvollziehbar, die „Filetstücke der Stadtentwicklung“ nicht europaweit auszuschreiben, zumal McArthurGlen am 17.03.2023 mitgeteilt hat, sich aus dem Verfahren zurückziehen. Eine Ausschreibung des Projektes steigert nicht nur die Chance auf mehr Wettbewerb i. d. R. einhergehend mit besseren

Preisen und Angeboten, sondern dient darüber hinaus zur Sicherstellung einer einheitlichen und transparenten Vergabe.

Mehr als 12 Mio. Euro Steuergelder sind in das erste DOC Projekt gefossen. Auch wenn wir die Ansiedlung eines Outlet-Centers in Remscheid nicht befürworten, ist der größtmögliche wirtschaftlichste und städtebauliche Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bei einem Projekt in dieser Größenordnung sicherzustellen.

Diesem Anliegen tragen wir mit diesem Antrag Rechnung.

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