Einiges an Anfragen und Anträgen konnte noch nicht beantwortet werden oder wurde zur Beratung in die Ausschüsse verschoben, einiges wurde mündlich beantwortet.
1. Anfrage CDU zur Bökervilla
Ein Bauantrag wurde bereits eingereicht, allerdings gibt es seitens der Verwaltung noch Nachforderungen zwecks Genehmigung. Weiter läuft die Suche nach einen Gastronomen. Lt. Baudezernenten Herrn Heinze steht die Verwaltung im laufenden Kontakt mit dem Eigentümer der Immobilie.
2. Anfrage echt. zur Auslastung der Intensivbetten
Sozialdezernent Herr Neuhaus hat die Krankenhäuser um Stellungnahme gebeten. Eine Antwort liegt noch nicht vor.
3. Geplatzter Kauf Sinn Leffers
Jede Fraktion, Gruppe hat ihr Statement zum geplatzten Verkauf des Sinn Leffers Gebäude abgegeben. Hier sind für uns noch viele Fragen zum Ablauf und den fehlenden Information an den Rat seitens der Verwaltung offen. Wir hatten kritisiert, dass Rat und Gremien offensichtlich nur noch über Dinge entscheiden die bereits an anderer Stelle von der Verwaltung entschieden werden. Rat und andere Gremien sind somit überflüssig.
Mittlerweile beschäftigen wir uns nicht nur mit den Inhalten von Bechlussvorlagen, sondern auch mit dem was nicht drin steht. Zum Thema Sinn Leffers ist eine entsprechende Anfrage für die nächste Ratssitzung am 18.11. in Vorbereitung. Weitere Infos folgen.
4. Antrag CDU Väterbeauftragter als festen Ansprechpartner bei der Verwaltung schaffen
Dieser Antrag wurde nach einer Diskussion zurückgezogen.
Beschlossen wurde;
5. Prüfantrag SPD, Grüne, FDP Respekt für unsere Rettung, Schutz- und Ordnungskräfte
Es gibt bereits eine Kampagne vom Land. Darüber hinaus soll geprüft bzw. ein Konzept erstellt werden für eine öffentliche Respekt-Kampagne.
6. Prüfauftrag CDU Starke Verschmutzung in der Innenstadt
Hier soll die Reinigung der Alleestr, des Spielplatz Marienstr. und Hindenburgstraße. sowie die Leerung der dortigen Mülleimer auch Sonntags in den frühen Morgenstunden möglich ist.
7. Prüfauftrag CDU Stellplätze für E-Bikes inkl. Aufladeoption in städtischen Parkhäuser
8. Beschlussvorlage der Verwaltung zur Implementierung eines Extremismusbeauftragten, für Demokratie und Vielfalt, Thesen zum Thema Extremismus
Dem konnten wir uns so nicht anschließen. Warum die Verwaltung bei diesem wichtigen Thema drei Jahre für diese Vorlage gebraucht hat, ist nicht nachvollziehbar. Die Vorlage enthält lediglich bereits bekannte Absichtserklärungen die in keinen Zusammenhang mit einem Aktionsplan gegen Extremismus stehen. Einen Aktionsplan oder ein Handlungskonzept mit strategischen Zielen und konkreten Maßnahmen auf Basis einer Analyse vor Ort können wir nicht erkennen. Nun soll ein Lenkungskreis gebildet werden. Allerdings ist nicht klar welche Aufgaben der Lenkungskreis übernehmen soll.
9. Eine neue Stelle Sachbearbeitung organisatorische Digitalisierung
10. Neue Namensgebung EMA
Der Antrag wurde mit drei Enthaltungen und einer Gegenstimme beschlossen.
11. Kita am Schützenplatz
Fortsetzung des Provisoriums bis zum 31.07.2022 auf der Hindenburgstraße. Verlagerung des Gebäudes auf den Schützenplatz ab 01.08.2022
12. Verkauf der städtischen Immobilie am Munsterplatz
Die Beantwortung unserer Fragen wurde in den nicht öffentlichen Teil geschoben. Die Antworten können aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht werden. Der Verkauf wurde mit einer (unserer) Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen.
13. Zur Vorlage Fortschreibung Revitalisierung Innenstadt gibt es einige Fragen die wir noch schriftlich zur Ratssitzung am 18.11. einbringen werden.Zwei Dinge haben wir vorab mdl. angefragt:
Warum haben sich die Kosten für die Innenstadtbeleuchtung verdoppelt d.h. von ursprünglich 800.000 € auf 1,6 Mio. Euro? Diese Frage soll gem. Verwaltung in einer separaten Vorlage erklärt werden. Des weiteren werden für eine Machbarkeitsanalyse (Test mit Befragung und Beobachtung) Öffnung des Fahrradverkehrs auf der Alleestr. 59.000 Euro eingeplant. Auch hier haben wir Klärungsbedarf.
14. Die Beschlussvorlage Senkung Erbbauzins und die Beantwortung unserer Fragen zu diesem Thema wurde verschoben.