Kurzer Bericht aus der Ratssitzung vom 16.11.2023
Eröffnet wurde die Sitzung mit einer Rede des Oberbürgermeisters zum Israel – Gaza Konflikt. Die Fraktionen und Gruppen haben entsprechend zu den eingebrachten Resolutionen ihre Statements abgegeben. (separater Bericht folgt)
Es lag eine Einwohnerfrage zum Thema ÖPNV vor. Der Fragesteller ist allerdings nicht zur Sitzung erschienen.
Auf der Tagesordnung standen 20 Anfragen. Einige wurde entweder zur Beratung in die nächste Ratssitzung oder in ein anderes Gremium verschoben oder die Antwort der Verwaltung lag nicht vor.
Freibad Eschbachtal: Unter anderem soll beim Umbau auch der Eschbach offengelegt werden. Dafür gibt es Fördergelder. Allerdings bedarf es für die Freilegung des Eschbachs offenbar eines Gutachtens, welches noch nicht vorliegt. Um den Umbau finanzieren zu können, (alleine die Zinsen belaufen sich auf 600.000 € pro Jahr) hatte der Rat beschlossen, die RWE Aktien im Besitz der Stadt zu verkaufen. Wir haben nachgefragt, ob dies bereits geschehen sei und wenn ja, zu welchem Kurs. Es wurden noch keine Aktien verkauft, weil der Kurs noch unter dem Wert liegt, zu dem man verkaufen wollte.
Sachstand Stuttgarter Str. ehemalige kaufm. Schulen
Der Gebäudekomplex soll abgerissen werden, damit dort Wohnungen entstehen können. Dies hatte die Ampelmehrheit so beschlossen. Dazu gab es einen Gegenantrag (Erhalt als Schulgebäude) der CDU, der knapp mit 26 zu 25 Stimmen abgelehnt wurde. Neu war die Information auf Nachfrage der Linken, dass die Hausmeisterwohnung saniert? und bezogen wurde. Begründung: Eine Maßnahme, um Vandalismus im leeren Gebäude vorzubeugen.
Mitten in der Diskussion zur Anfrage Nr. 10 zu den Überlastungsanzeigen in der Verwaltung, verwies die CDU-Fraktion auf die Geschäftsordnung und das Zeitlimit von 30 Minuten für die Behandlung von Anfragen. Somit wurden die restlichen 10 Anfragen auf die nächste Ratssitzung am 07.12. geschoben.
Beschlossen wurde:
durch die Gestaltungsmehrheit (SPD/FDP/GRÜNE) der Prüfauftrag zur
Einführung eines Nachtbürgermeisters.
Die Einrichtung einer Begleitkommission für die Outletplanungen.
Die Einrichtung eines Remscheider Ausbildungszentrum (RATZ) für die Verwaltung in den Räumen der Stadtsparkasse Remscheid. Dass ein Ausbildungszentrum gebraucht wird, steht außer Frage. Leider beinhaltete die Beschlussvorlage weder Kosten noch Folgekosten. In die Verhandlungen könnte man erst gehen, wenn der Grundsatzbeschluss beschieden wird…..
Der Ausbau der Flüchtlingsunterkunft Hölterfeld. Kosten: 1.239.500 Mio. in 2023.
Der Kauf von Schulcontainern für die GGS am Stadtpark, GGS Reinshagen und Hilda-Heinemann-Schule Kosten 8.070.000 €.
Wiederholt hat sich die Mehrheit des Rates gegen die Auflösung des Weiterbildungskollegs (Abendrealschule) ausgesprochen.
19-11-2023