Der Niederschrift zur Ratssitzung vom 07.12.2023 ist folgendes zu entnehmen:
„ 9.5. Prüfantrag temporäre Nutzung ehem. Berufskolleg Stuttgarter Straße
Antrag von Ratsmitglied Stamm
9.5.1. Temporäre Nutzung ehem. Berufskolleg Stuttgarter Str. 13
Sachstand Stuttgarter Straße 13 Anfrage der Fraktion DIE LINKE
5.4.1. Beantwortung Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 08.09.2023; Aktueller Sachstand Stuttgarter Straße 13
5.22. Nachnutzung Stuttgarter Straße
Anfrage der W.i.R. – Ratsgruppe
5.23. Sanierungsstand ehem. Berufskolleg Stuttgarter Straße
Anfrage von Ratsmitglied Stamm
Oberbürgermeister Mast-Weisz bedauert die schlechte Kommunikation in dieser Sache. Er betont, dass der Vertrag mit der Fa. Monoma jederzeit kündbar ist. Mit Beigeordnetem Heinze habe er verabredet, dass dieser einen schriftlichen Bericht zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorlegen wird; weitere Verträge werden bis dahin nicht abgeschlossen. Die aktuelle Bevölkerungsentwicklung mache eine Neubewertung vieler Flächen nötig; er empfiehlt daher, heute keinen Antrag zu beschließen. Nach Aussprache folgt der Rat dem Verfahrensvorschlag von Oberbürgermeister Mast-Weisz.“
Der Hauptausschuss hat am 25.01.2024 getagt. Der angekündigte Bericht lag wider Erwarten nicht vor. Wir vermissen auf der Tagesordnung zur Ratssitzung am 22.02.2024 nicht nur unseren Prüfantrag vom 22.11.2023 und die Antworten auf unsere Anfragen, sondern auch den Bericht der Verwaltung zu diesem Thema.
Wann wird der schriftliche Bericht dem Rat vorgelegt?
20-02-2024