Zur Kenntnisnahme für den Hauptausschuss:
Die Offenlage der Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters. http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=16357&voselect=3991
Nicht beschlossen wurden:
Der Antrag der CDU „Starker ÖPNV, Bezahlbare, klimafreundliche und saubere Mobilität für Remscheid“ dies ist im Grunde alles schon einmal im Rahmen des integrierten Klimaschutzkonzeptes vom Rat beschlossen worden. Nur wurde bislang nicht viel davon umgesetzt. Darüber hinaus ist zum Thema alternative Antriebe für den ÖPNV bereits eine Machbarkeitsstudie in Arbeit. Das Ergebnis soll im Sommer 2021 vorgestellt werden. Allerdings hat man im Jahre 2018 neue Dieselbusse angeschafft. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen und Gruppen abgelehnt. Nach langer Diskussion soll dieser nun als weitere Diskussionsgrundlage dienen.
Die beiden Anträge von Pro Remscheid.
Beschlossen wurde:
-Die Einrichtung von weiteren Stellen für Aushilfen im Öffentlichen Gesundheitsdienst befristet vom 15.04.2021 bis 30.09.2021. Die Personalmehraufwendungen werden im Haushaltsjahr 2021 als zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 502.050 € eingeplant.
-Die Neueinrichtung zweier Teilzeitstellen Weiterbildungslehrer/in.
-Die befristete Stelleneinrichtung im FD 2.50.2.1-Wohnen- für die Besetzung einer Sachbearbeiterstelle Wohngeld / Leistungen für Bildung und Teilhabe aufgrund erheblicher Corona bedingter Fallzahlsteigerungen . Kosten ca. 64.000,-€ p.a.
-Die Gewährung von Sonderzuschüssen zur Betriebskostenabrechnung von Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2018/2019
-Die Einrichtung von 2 Vollzeit-Stellen, Übernahme der Sachbearbeitung Bauzeichnung-Schwerpunkt Architektur und Sachbearbeitung Instandhaltung elektrotechnische Anlagen,
-Die Einrichtung zusätzlicher Stellen. Das ist die Umsetzung des Begleitbeschlusses zum Haushalt 2021/2022 von SPD, FDP und Grüne. Neu eingerichtet werden eine Stabstelle für das Fördermanagement, der Liegenschaftsverwaltung und -entwicklung sowie für die Mobilitätsplanung. Kosten p.a. ca. 270.000,- € . Dies haben wir bereits bei der Beschlussfassung des Haushaltes abgelehnt.
-Die Bildung einer Kommission des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung zur Begleitung der Baumaßnahme und zur Begleitung und Weiterentwicklung der Gesamtkonzeption für das Historische Zentrum.
-Der Ausgleich der Pandemie bedingten Verluste des Schlossbauvereins Burg an der Wupper e.V. in Höhe von 71.800,- €.
-Die Fristverlängerung für die förderunschädliche Durchführung von Projekten der freien Kulturarbeit bis zum 31.12.2021. (statt 30.06.2021)
-Die Zahlung eines einmaligen freiwilligen, außerplanmäßigen Zuschusses durch die Wirtschaftsförderung an die FCA Future Cleantech Architects gGmbH in Höhe von 5.000,- €. Dies haben wir abgelehnt, da diese freiwillige Spende aus unserer Sicht nicht mit der Gemeindeordnung § 83 konform geht. Demnach sind außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind. Unabweisbar ist eine Maßnahme dann, wenn sie notwendig ist, um einen schwerwiegenden Nachteil oder Schaden von der Gemeinde abzuwenden, und wenn sie in zeitlicher Hinsicht so dringend ist, dass sie weder bis zum neuen Haushaltsjahr zurückgestellt noch hinausgezögert werden kann, bis die erforderlichen Mittel in einem Nachtragshaushalt bereitgestellt sind. Das ist aus unserer Sicht hier nicht der Fall.
-Mehrgenerationenhaus „Der Neue Lindenhof„ / Beschluss der Stadt Remscheid über die kommunale Einbindung zur Gestaltung des demografischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung Förderung im Rahmen des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus „Miteinander– Füreinander“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
-Der Bebauungsplan Nr. 676 – Gebiet nördlich Schwarzer Weg hier Grünflächen für Gärten für die neuen Eigenheime.
-Die Stelleneinrichtung eines Projektkoordinators Bergisch.Circular für drei Jahre. Laut der Beschlussvorlage wollen sich:„die Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid gemeinsam den Themen der Kreislaufwirtschaft und insbesondere dem zirkulären Bauen widmen. Die Projektidee besteht im wesentlichen aus der Entwicklung, Testung und Optimierung kreislauffordernder Verwaltungsstrukturen. Es sollen praktische Lösungen wie Leitlinien und Handlungsempfehlungen für die Verwaltungen erarbeitet werden. Diese sollen je nach Testergebnis nach und nach Einzug in die Kommunalverwaltung halten und so einen Beitrag zum ökologisch-wirtschaftlichen Strukturwandel in der Region beitragen. Der Fokus soll auf dem Themenbereich des „zirkulären Bauens“ liegen. Kosten für 36 Monate 387.000 €. Die Personal-, Ausstattungs- und Reisekosten werden zu 100 % vom Bundesministerium für Bildung und Forschung für den Projektzeitraum übernommen. (Anmerkung: Finanziert vom Steuerzahler. ) Wir haben diesen Beschluss abgelehnt, denn viele solcher Projekte wurden bereits durchgeführt, allerdings ohne nachhaltigen Erfolg oder Ergebnisse. Darüber hinaus fehlen definierte und meßbare Ziele für diese Maßnahme in der Beschlussvorlage.
-Der Verzicht auf die Erhebung der hälftigen Beiträge für die Nutzung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, der Offenen Ganztagsgrundschulen sowie des kompletten Essensgeldes in städtischen Kindertageseinrichtungen für die Monate Februar, März und April 2021 in Folge der Corona-Krise. Der Beschluss war einstimmig; allerdings gab es eine längere Diskussion darüber, wie und ob auch den Eltern die ihre Kinder in die Notbetreuung geschickt haben die Kosten erstattet werden. Darüber hinaus stand die Frage im Raum, auf welchem Weg die Eltern die bereits gezahlten Beiträge zurück erhalten. Pauschal an alle, per Antrag an die Stadt oder an die Träger. Die Frage ist unseres Wissens noch nicht geklärt. Ebenso die Frage der Erstattung der Essenbeiträge der nicht städtischen Träger.