Das Gleisdreieck und die klimapolitischen Ziele der Parteien!
Die Verwaltung wurde im November 2012 auf Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Grüne beauftragt, mit den angrenzenden Städten Hückeswagen und Wermelskirchen die Realisierung eines gemeinsamen Gewerbegiebiet zu prüfen. Im Jahr 2016 haben alle Remscheider Fraktionen dem Antrag von SPD, FDP, W.I.R. und Grüne zugestimmt, dass Gleisdreieck möglichst kurzfristig als Gewerbegebiet zu entwickeln.
Arbeitsplätze vs. Umwelt- und Klimaschutz
Dabei wird seitens der Verwaltung und der Politik immer wieder dargestellt, dass neue Gewerbegebiete positiv zu bewerten sind. Die Diskussion wird von der Hoffnung auf steigende Gewerbesteuereinnahmen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze dominiert.
Gleichwohl sich alle Parteien den Umwelt- und Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben haben, liegt eine der erfolgreichsten Gegenstrategien darin, ökologische Forderungen gegen das Interesse an Arbeitsplätzen auszuspielen. Allerdings ist es der Stadt Remscheid auf Nachfrage nicht möglich, eine Prognose über zu schaffende Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zu erstellen. Tatsache ist, dass eine Kommune nur von den Gewerbe- und dem Anteil der Einkommenssteuer profitiert, wenn die Firmen und die Mitarbeiter ihren Wohn- und Firmensitz in Remscheid haben.
Ökologisches und finanzielles Desaster!
Aber nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell entwickelt sich dieses interkommunale Projekt zu einem Desaster. Es fehlt eine fiskalische Betrachtung und eine Darstellung der finanziellen Folgen für die Stadt. Fakt ist, dass der Stadt und ihren BürgerInnen Kosten in Millionenhöhe entstehen. So liegt die Wirtschaftlichkeitsprognose der Stadt für die Areale Gleisdreieck und Erdbeerfelder bei einem Investitionsvolumen von ca. 29 Mio. € , zwischen einem max. Gewinn von ca. 6 Mio. € oder einem Minus von ca. 10 Mio. €. Hinzu kommen die unterschiedlichen Gewerbesteuersätze der drei Städte (465 WK, 470 Hü, 490 RS) was als klarer Wettbewerbsnachteil für RS zu bewerten ist.
Diskrepanz zwischen Reden und Handeln
Es wird immer wieder erzählt, wie viel wichtiger als ökologische Forderungen, die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Genererierung von Gewerbesteuereinnahmen für eine Stadt ist. Wie die Stadt tatsächlich mit unseren knappen Gewerbeflächen plant und haushaltet, läßt sich beispielhaft am Gewerbegebiet am Lenneper Bahnhof aufzeigen.
Der Verkauf der Flächen verlief über Jahre schleppend. Grund hierfür sind laut Verwaltung, „die ungünstig geschnittenen“ Grundstücksflächen und die Tatsache, dass die Zufahrt für größere LKW ungeeignet ist. Die Straße unter der Brücke musste für Mio. Euros „tiefer gelegt“ werden. Offensichtlich gab und gibt es auch keine Vorgaben eine Anzahl an Arbeitsplätzen an die Grundstücksfläche zu koppeln. Trotz knapper Gewerbeflächen ist eine Halle entstanden in der Fahrzeuge untergestellt werden. D.h. keine Gewerbesteuereinnahmen und keine Arbeitsplätze für diese Fläche. Weiter wurde beim Verkauf der Grundstücke ein Minus von ca. 490.000 € „erwirtschaftet“ und es gab Investoren, die erschlossene städtische Grundstücke in diesem Bereich gekauft, nicht bebaut und dann mit Gewinn wieder veräußert haben.
Ähnliches bei der Ausweisung des neuen Wohnbaugebietes Neuenteichwerk in Lennep. Dort wurde Anfang des Jahres im Handstreich aus einer bestehenden Gewerbegebietsfläche ein Wohngebiet und somit zwei dort ansässigen Firmen die Existenzgrundlage entzogen. D.h. der Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Übrigens auch hier wieder mit der Zustimmung fast aller Fraktionen.
„Grund und Boden sind unentbehrlich und nicht vermehrbar“
so die gemeinsame Erkenntnis in der Gestaltungsvereinbarung der Remscheider Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wenn man dies tatsächlich ernst meint, kann das Ziel nur die vorrangige Nutzung und Entwicklung bestehender Brachflächen sein, statt neue Flächen zu versiegeln.