Antrag zur Sitzung des Rates am 24.06.2021
wir bitten folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 24.06.202, und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt die Einrichtung einer öffentlichen barrierefreien Toilettenanlage auf der Alleestr. zu prüfen. Dabei sind die Investitions- und Betriebskostenmodelle sowie Betreiberkonzepte darzustellen. Zu berücksichtigen sind hierbei auch Fördermöglichkeiten sowie Kooperationen mit privaten Dienstleistern, um eine für die Stadt kostengünstige Umsetzung zu ermöglichen.
Begründung:
Der Abbau der öffentlichen Toiletten erfolgte Ende 2019 mit Auslauf des Vertrages mit dem Betreiber. Laut Aussage der Verwaltung war eine Neuvergabe der Konzessionen aus kartellrechtlichen Gründen nicht möglich. Auf Nachfrage hat das Bundeskartellamt jedoch mitgeteilt, dass:“ ..ein pauschales Verbot der Kopplung von Stadtmöblierung und Außenwerbung vom Bundeskartellamt nicht ausgesprochen wurde.“
Nicht erst durch die Diskussion um die Schließung der Toilettenanlagen auf der Alleestr. wurde offenkundig, dass das Angebot öffentlich zugänglicher WCs in der Innenstadt optimierungsbedürftig ist. Gerade im Hinblick auf die aktuellen verstärkten Bemühungen die Attraktivität der Alleestr. zu steigern wird der Handlungsbedarf deutlich.
Beispiele aus zahlreichen anderen Kommunen (z.B. Dortmund) zeigen Lösungsansätze auf, wie durch das Aufstellen vollautomatischer WC-Anlagen den menschlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, auch in Coronazeiten, Rechnung getragen werden kann. Dabei sind auch Aspekte wie Barrierefreiheit, Hygiene, Ökologie und Wartungsaufwand berücksichtigt.
Unser Antrag wurde vom Rat einstimmig beschlossen!