Einige Antworten auf Anfragen lagen noch nicht vor.
Zu unserer Anfrage zur Verkehrsführung in Lennep teilte die Verwaltung mit, dass sie der Öffnung für den Autoverkehr aus der Altstadt kommend in Richtung Thüringsberg / Schwelmer Str. neutral gegenübersteht. Das wäre eine erste kleine Maßnahme zur Verkehrsreduzierung in der Altstadt, da dadurch eine zusätzliche Runde durch den Altstadtkern entfällt. Ein Antrag zur Öffnung folgt. Nicht möglich ist, laut Verwaltung, die Geschwindigkeit auf der Kurt-Schumacher Str. von 50km/h auf 30 km/h zu reduzieren. Was ein wenig verwundert da vor zwei Jahren die Geschwindigkeit auf dieser Straße auf von 30 auf 50 km/h erhöht wurde.
Zum Wohngebiet am Lenneper Bach / Neuenteich und der Standortsuche der dort ansässigen Firmen die dem geplanten Wohngebiet weichen müssen, wurde mitgeteilt, dass die städtische Wirtschaftsförderung zwar vor Ort war um sich ein Bild zu machen, aber nicht den direkten Kontakt mit den Firmeninhabern gesucht hat. Vollkommen unverständlich zumal ständig erklärt wird, dass alles getan wird um Firmen, Arbeitsplätze und Gewerbesteuer in Remscheid zu halten. Das entspricht nicht der originären Aufgabe einer Wirtschaftsförderung. Kontaktpflege mit Unternehmen der Wirtschaft, Standortpflege, Gewerbeflächenmanagement etc. So ist es zumindest auf der Webseite der Wirtschaftsförderung zu lesen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander. Auf diese Antwort haben wir übrigens sechs Monate gewartet.
Zur Anfrage der Linken zum Thema Sicherheitsrisiko Möbelhausruine ehemaliges Möbelhaus Giminiski: Die Verwaltung teilte mit, dass es keine Möglichkeit gibt etwas an der gegenwärtigen Situation zu ändern und den Eigentümer zu verpflichten die Schrottimmobilie abzureißen bzw. entsprechend zu sichern.
Mehrheitlich abgelehnt wurde unser Antrag umgehend einen Plan B für Lennep zu entwickeln, für den Fall dass das DOC vor Gericht scheitert. Wie wichtig es eigentlich ist einen Plan B zu haben zeigt die aktuelle Debatte zum Thema Sportstätten (Bericht folgt). Bisher wurde die Entwicklung einer Alternative nur unter dem Gesichtspunkt einer meist hektischen Problembeseitigung gesehen. Es ist nicht klar was nach einem DOC Aus mit dem Stadion passiert. Das gleiche gilt für den Kirmesplatz, die katholische Grundschule und dem Gebäude der ehemaligen Feuerwehr. Erfahrungsgemäß dauert es Jahre bis alternative Konzepte bis zur Entscheidungsreife entwickelt und umgesetzt werden können. Die Intention dieses Antrages war es, dieser Entwicklung entgegenwirken.
Beschlossen wurde:
Weitere Investitionen an der Grundschule Freiherr vom Stein. Kosten 162.500,- €.
Lennep: Geschwindigkeitsüberwachung in der Nacht und Anbringung eines Tempo-Displays – Autolärm rund um den Bahnhof Lennep und das Kreishaus stoppen! – Antrag der Fraktionen von SPD, Grüne und FDP.