Mehr als 20 Tagesordnungspunkte wurden vertagt bzw. zur Beratung in andere Gremien verschoben. Unsere Anfrage zum Thema Investitionsbedarf Schulhofsanierungen vom September fehlte auf der Tagesordnung. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass noch keine Antwort vorliegt. Der Antrag die Alleestr. und den Allee Center Tunnel für Radfahrer zu öffnen wird, bevor der Rat darüber entscheidet, erst in zwei anderen Gremien beraten. Ebenso wurde der Beschlussentwurf und die Nachfragen zum geplanten Ausbildungszentrum der Stadt am Honsberg von der Tagesordnung genommen.
Drei Einwohnerfragen zu den Themen Strompreise, Energieversorgung und 5-G- Netz in Remscheid lagen vor.
Berichterstattung des VRR und VIAS zur Situation im Nahverkehr:
Jeweils ein Vertreter des VRR und des Betreibers der S7 (VIAS) standen dem Rat Rede und Antwort. Unzuverlässige Zugverbindungen, Zugausfälle sowie die unzureichende Kommunikation und Informationen seitens des Betreibers wurden thematisiert und kritisiert. Unterschiedliche Gründe (Krankheit, Reparaturen, witterungsbedingte Störungen etc. ) wurden genannt und Besserung in Aussicht gestellt. Wir gehen allerdings davon aus, dass diese Probleme nicht kurzfristig behoben werden können.
Freibad Eschbachtal
Unsere Anfrage zum Freibad Eschbachtal wurde schriftlich beantwortet. Die Kosten für die Sanierung belaufen sich mittlerweile auf 25 Mio. €. Wir haben nachgefragt wie gewährleistet wird, dass in der Saison auch entsprechendes Personal zur Verfügung steht und das Bad nicht wieder wegen Personalmangel geschlossen wird. zumal Personal nach der Ausbildung nicht übernommen wurde. Im Zuge der Neubauplanung des Freibades Eschbachtal erfolgt auch eine Überprüfung der notwendigen Personalbemessung um den laufenden Betrieb sicherstellen zu können. Dabei wird auch die Wiederbesetzung der Stelle der Badbetriebsleitung sowie die weitere Akquise geeigneter Kräfte für den laufenden Badbetrieb (Rettungsschwimmer, Hilfskräfte) umgesetzt werden. Zudem bietet der Fachdienst Sport und Freizeit seit Jahren einen Ausbildungsplatz im Freibad Eschbachtal an, um bedarfsgerecht auf geeignetes Fachpersonal zurückgreifen zu können. Wir haben in der Sitzung nachgefragt, warum die Stadt dann Fachpersonal nach der Ausbildung nicht übernimmt.
Sachstand Fahrradabstellplatz RöGy
Eine schriftliche Antwort lag zu unserer Anfrage zum Sachstand Fahrradabstellplatz am RöGy Parkplatz vor. Hier teilte die Verwaltung mit, dass in Remscheid offensichtlich nur 67 Schüler Bedarf angemeldet haben. Alleine 20 davon an der Grundschule Mannesmann. Dabei haben wir ca. 16.000 Schüler an 33 Schulen in Remscheid. Wir haben nachgefragt wie der Bedarf ermittelt wurde. Ohne Fördergelder läuft allerdings auch hier nichts. Insofern ist davon auszugehen, dass trotz aller Bekenntnisse zum Klima- und Umweltschutz hier erst einmal nichts passieren oder umgesetzt wird weil kein Geld dafür im Haushalt eingeplant wird.
