Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 23.11.2022 zur Ringstraße
an der Ringstr. ist im Rahmen der Ertüchtigung der DOC Infrastruktur eine Lärmschutzwand errichtet und Flüsterasphalt von der Trecknase bis zur Kreuzung Ring/Raderstr verlegt worden.
Begründet wurde der Ausbau seinerzeit wie folgt: „Der Straßenaufbau der Ringstraße ist in großen Teilen absolut unzureichend und weist einen schlechten Fahrbahnzustand auf“, Weiter sei „ein regelkonformer Straßenaufbau so gut wie an keiner Stelle vorhanden und teilweise seien im Zuge der Leitungsmaßnahmen der EWR GmbH alte Setzpacklagen, die aus der Vorkriegszeit stammen, gefunden worden.“ Die Entscheidung den Straßenausbau auf einem Teilstück mit lärmminderndem Asphalt durchzuführen, fußte u.a auf den Ergebnissen der Lärmkartierung aus dem Jahr 2013. Der Verkehr endet jedoch nicht mit dem Flüsterasphalt auf der Höhe Röntgenstr. sondern zieht sich darüber hinaus. Auch hat sich der Zustand der Straße seitdem nicht verbessert. Die Anzahl an PKW und LKW und somit, gem. der Aussage von Anwohnern, auch die Lärmbelästigung hat zugenommen. In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Für wann ist der weitere Straßenausbau mit Flüsterasphalt oder anderen lärmmindernden Maßnahmen an der Ringstraße geplant?
2. Aufgrund einer Bürgerbeschwerde wurde zur Zählung des Verkehrsaufkommens im August 2022 auf der Raderstr. ein Seitenradar installiert. Wie hoch war das Verkehrsaufkommen und aufgrund welcher Vergleichswerte konnte nach der Auswertung kein erhöhtes Verkehrsaufkommen bestätigt werden?
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 23.11.2022
zum Thema Nachnutzung der DOC Flächen bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Im November 2017 zitierte die Bergische Morgenpost Herrn Oberbürgermeister Mast-Weisz wie folgt: „Das Lenneper Röntgen Stadion wird in den Planungen der Stadt Remscheid nur für die Errichtung des geplanten DOC abgerissen.“ Hintergrund dieser Aussage waren die Zusagen an die Bezirksregierung in Düsseldorf , damit diese die finanziellen städtischen Vorleistungen (Kanalverlegungen im Bereich Kirmesplatz/ Rader Straße/Mühlenstraße, Schwelmer Straße/Hackenberger Straße, Neubau Stützwand Fun-Box, Neubau Feuerwehr, Verlagerung der Katholischen Grundschule) für das DOC-Projekt genehmigt. Weiter hieß es: „Die Zusage an die Bezirksregierung beziehe sich ausschließlich auf die Fläche der Katholischen Grundschule am Stadion. Damit diese schon jetzt in ihr neues Domizil in der früheren Pestalozzi-Schule umziehen konnte, hatte es einer Zusage an die Finanzaufsicht bei der Bezirksregierung bedurft, dass diese Fläche auf jeden Fall gewerblich genutzt wird – mit oder ohne DOC.“
Ist es richtig, dass die Fläche der Katholischen Grundschule am Stadion nur gewerblich genutzt werden darf?
Gibt es darüber hinaus Vorgaben der Bezirksregierung zur Nachnutzung der Flächen? Wenn ja welche?
2. Der Presse war die Aussage zu entnehmen, dass „der Rat vor eineinhalb Jahren die Entscheidung getroffen habe, dass Röntgenstadion anderweitig zu vermarkten und die Anlage in Hackenberg für den Schulsport auszubauen.“
Mit welcher Beschlussvorlage hat der Rat das endgültige „Aus“ für das Röntgenstadion beschlossen?
3. Der Verfall und jetzige Zustand des Röntgenstadions gehört zu den Kollateralschäden des DOC Beschlusses vor 10 Jahren. Mehr als 12 Mio. € wurden in den letzten Jahren in die Ertüchtigung und Vorbereitung der DOC Infrastruktur investiert, obwohl die Realisierung des Projektes zu keinem Zeitpunkt sicher war. Seit Februar 2022 ist bekannt, dass das Projekt nicht umgesetzt wird. In der Sitzung der Bezirksvertretung am 25. Mai wurden erste Ideen zur Nachnutzung vorgestellt. Der Präsentation war zu entnehmen, dass erste Planansätze im Doppelhaushalt 2023/2024 (Entwurf) veranschlagt werden. Zuvor ließ die Verwaltung in einer Pressemitteilung verlauten, dass : „die Finanzierung möglicher Vorschläge klar sein sollte, da die Stadt mit Blick auf die Haushaltslage kaum Möglichkeiten für ein eigenes Investment habe.“ Auch sei „eine kostenlose Bereitstellung von Flächen durch die Stadt nicht möglich“.
Ist die Finanzierung der von der Verwaltung vorgestellten Planungsansätze/ Vorschläge (wohnen in blaugrüner Infrastruktur usw.) klar und gesichert? Wenn ja wodurch?
Welche Planansätze für welche Vorschläge werden im Doppelhaushalt 2023/2024 veranschlagt?
Wenn die Finanzierung möglicher Vorschläge vorab klar sein sollte, welche Ideen zur Nachnutzung aus der Bürgerschaft und den Vereinen können unter dieser Prämisse dann überhaupt umgesetzt werden?
