Am 07.06. haben die Mitglieder der Bezirksvertretung und des Rates die Beschlussvorlagen zum geplanten Outletcenter erhalten. Unsere Anfrage vom 24.05. wurde leider nicht beantwortet und darüber hinaus haben sich nach Durchsicht der neuen Vorlagen neue Fragen ergeben, die wir zu den Sitzungen der Bezirksvertretung Lennep und des Rates eingebracht haben:
Vorlagen unter: TOP 4 https://sessionnet.krz.de/remscheid/bi/si0057.asp?__ksinr=4823
Hier die Antworten: Teil 1 Antwort
1. Gem. der Anlage der DS16/4430 umfasst das Plangebiet die Häuser in der Mühlenstr. 13 und 15. Diese werden jedoch nicht in der Liste der Kaufpreisermittlung aufgeführt.
Warum werden diese nicht aufgeführt?
2. Gem. DS 16/4431 beträgt der Kaufpreis für die Gesamtfläche von 64.453 qm, als Festpreis, 14.905.000,00 € .
Gem. Nachtrag DS16/4469 hat der Kaufgegenstand die Gesamtfläche von 64.455 qm und gem. dem Kaufangebotder Fashion Outlet GmbH & Co. beträgt die Gesamtfläche des Kaufgegenstandes 64.082 qm.
Wie groß ist die tatsächliche Gesamtfläche des Kaufgegenstandes?
3. Wir erachten es als erforderlich, die Thematik der Parkgebühren auf den geplanten Outlet Kundenparkplätzen vertraglich zu regeln.
Sollte geplant sein, Parkgebühren für die Kunden des Outletcenters zu erheben, werden Erträge erzielt, die bei der Wertermittlung der Grundstücke zu berücksichtigen sind. Wird vertraglich vereinbart, während der gesamten Laufzeit keine Parkgebühren für die zum Outletcenter gehörigen Stellplätze zu erheben?
4. Dem Verhandlungsangebot in DS164430 ist folgendes zu entnehmen: „Das Outlet Lennep soll in einem Zug auf der Grundlage einer einheitlichen Baugenehmigung für das gesamte Vorhaben realisiert werden. Der Vorhabenträger behält sich das Recht vor, die Bautätigkeit zu unterbrechen und einen bereits errichteten Bauteil des Outlet Lennep in Betrieb zu nehmen („Soft Opening“), wenn dieser Bauteil sinnvollerweise bereits als Outlet genutzt werden kann. Nach der übereinstimmenden Auffassung der Stadt Remscheid und des Vorhabenträgers kann aufgrund der trennenden Wirkung der Wupperstraße ein solches Bauteil nur dann sinnvollerweise bereits als Outlet genutzt werden, wenn der Brückenschlag über die Wupperstraße bereits in der endgültig vorgesehenen Form baulich realisiert ist und ebenfalls in Betrieb genommen werden kann. Der Bereich zwischen einem vorzeitig in Betrieb genommen Bauteil des Outlet Lennep und dem Zugang zur Altstadt von Lennep wird der Vorhabenträger für die Zwischenzeit im Rahmen des dann geltenden Bebauungsplans als gestaltete Landschaft herrichten und hierbei der besonderen Bedeutung des Entrees zum Outlet Lennep angemessen Rechnung tragen. Die bestehenden Gebäude werden abgebrochen.“
Mehr als eine halbe Mio. Euro hatte die Stadt bei den ersten DOC Planungen in den Haushalt für den Übergangsbereich DOC – Altstadt „Platz am Wassertor“ eingestellt.
Damit sollte gewährleistet werden, dass die DOC Kunden ihren Weg in die Altstadt finden. Gem. der aktuellen Planungen soll nun eine temporär „gestaltete Landschaft“ auf dem Jahnplatz entstehen.
Der „Brückenschlag“ vom Outletcenter zur Altstadt soll erst dann realisiert werden, wenn auch der Jahnplatz als Outlet-Bereich genutzt wird. Die Parkplätze am Jahnplatz werden somit nicht mehr zur Verfügung stehen. Welche konkreten Pläne für den Übergang Outletcenter / Altstadt gibt, um die erwarteten Kopplungspotentiale zu erreichen?
5. Weiter ist der Vorlage zu entnehmen: „Die aktuell vorliegenden Planunterlagen weisen einen Entwicklungsstand auf, der im Zuge des weiteren Verfahrens unter Abstimmung mit dem Vorhabenträger weiterzuentwickeln ist. Dies betrifft insbesondere eine geplante Ausfahrt der Anlieferungszone in Richtung der Ringstraße, die Fußgängerunterführung unter der Wupperstraße, die fahrgeometrische Dimensionierung der Ein-/Ausfahrt zur Tiefgarage im Bereich der Wupperstraße sowie den Erhalt der bestehenden Bäume am Kirmesplatz, der einen Zwangspunkt für die Planung darstellt.“Was ist in diesem Bereich genau geplant? Wir bitten um Erläuterung.
6. Auf dem Kirmesplatz ist eine unterirdische Tiefgarage mit ca. 415 PKW Stellplätzen geplant. Der Kirmesplatz ist von Bäumen umsäumt. Entlang der Ringstraße und dem Kreuzungsbereich Ring/Raderstr. sind etliche Bäume für Ertüchtigung der Infrastruktur für das 1. DOC Projekt bereits zum Opfer gefallen.
Wie wird der Erhalt der Bäume am Kirmesplatz garantiert? Was ist geplant, wenn der Bau der Tiefgarage ohne Fällungen der Bäume nicht durchführbar ist?
7. Der Beschlussvorlage ist zu entnehmen, dass mit dem Bau ein Generalunternehmer betraut werden soll. Bereits McArthur Glen warb damit, Dienstleistungs-und Handwerksunternehmen aus Remscheid und der Region für den Bau und Instandhaltung zu beauftragen. Im Rahmen der Offenlage teilte die Verwaltung in der Stellungnahme dann jedoch mit: „Es ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht absehbar, ob Dienstleistungs- oder Handwerksunternehmen aus Remscheid oder der Region beauftragt werden.“
Wir wird sichergestellt, dass diesmal Dienstleistungs- und Handwerksunternehmen aus der Region beauftragt werden?
8. Mit der Kumulierung von Outletcentern wächst offensichtlich proportional die Ware aus Überproduktion und Ausschussware, um die Outletcenter mit Ware versorgen zu können.Wie wird konkret die Herkunft und Eigenschaft eines Produktes aus einer nicht nachvollziehbaren globalisierten Produktionskette bestimmt?
9. Am 24.05.2023 haben wir eine Anfrage zu den neuen Outlet-Plänen zur Sitzung des Hauptausschusses am 01.06. und der Bezirksvertretung Lennep am 15.06. eingebracht. Zum Hauptausschuss lag keine Antort der Verwaltung vor, da die Anfrage „ja vier Seiten“ umfasst. Wir sind davon ausgegangen, dass unsere Fragen aufgrund der Verhandlungen
mit dem Investor von der Verwaltung zeitnah und schriftlich beantwortet werden können; zumal von den Mitgliedern der Bezirksvertretung und des Rates erwartet wird, die mehr als 100 Seiten umfassende Bechlussvorlagen zu diesem Projekt innerhalb von acht Tagen durchzuarbeiten.Am 12.06.2023 teilte die Verwaltung Mitteilung der Verwaltung uns mit: Drucksache 16/4472
„Die Anfragen werden im Wesentlichen über die Vorlagen zum Grundsatzbeschluss zur Ansiedlung eines Outlet-Centers auf dem Areal zwischen Mühlenstraße und Straße Am Stadion sowie zwischen Brehmstraße und Röntgenstraße in Remscheid-Lennep (Ds 16/4431) und dem Beschluss zur Einleitung und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 685 – Gebiet: Areal zwischen Mühlenstraße und Straße Am Stadion sowie zwischen Brehmstraße und Röngtenstraße (DS 16/4430) inhaltlich dargelegt und beantwortet. Soweit hierdurch Inhalte und Fragen offenbleiben, werden diese auf Wunsch in der Sitzung mündlich beantwortet.“Wir hatten um eine schriftliche Antwort auf unsere Anfrage zu diesem „Jahrhundertprojekt“ gebeten. Darüber hinaus sind nicht alle unsere Fragen „im Wesentlichen“ beantwortet.
Wir bitten daher nochmals um die schriftliche Beantwortung, vor allem der Fragen, deren Antworten nicht aus den Beschlussvorlagen hervorgehen.
Abschließend bleibt noch anzumerken, dass der Umfang unserer An- und Nachfragen der Vorgehensweise und intransparenten Informationsfluss bei diesem Projekt geschuldet ist.