Antrag auf Abkopplung des Sportplatz Hackenberg vom DOC Projekt im Sportausschuss und in der Bezirksvertretung Lennep abgelehnt!
Aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Sportbund und der Verwaltung, wurde unser Antrag auf Abkopplung im Sportausschuss und in der Bezirksvertretung Lennep abgelehnt. Die Vereinbarung ist lediglich eine Willenserklärung. Mehr nicht, denn es wird keine entsprechende Beschlussvorlage von der Verwaltung für die Ratssitzung am 25.02.2021 geben. Weder für die Abkopplung, noch für die Einplanung der entsprechenden finanziellen Mittel in den Haushalt. Das war die Aussage der Verwaltung in der BV Sitzung in Lennep auf unsere Nachfrage. Die Verwaltung hat im Dezember bestätigt, dass sie „an die Grundsatzbeschlüsse des Rates der Stadt zur Errichtung des Sportzentrums Hackenberg, gekoppelt an die Entscheidung zur Errichtung des DOC gebunden sei.“ Somit ist die Abkopplung vom DOC Projekt die Voraussetzung für eine Umgestaltung des Sportplatzes Hackenberg . Umso verwunderlicher, dass unser Antrag auf Abkopplung abgelehnt wurde. Jetzt werden erstmal die Beschlüsse aus dem Dezember umgesetzt und bereits bekannte Bedarfe wiederholt geprüft; danach muss der Beschlussentwurf durch alle Gremien. D.h. es passiert lange Zeit nichts!
Zur Einwohnerfrage zum Thema Installierung eines Bürgerrates: Die Fraktionsvertreter der WIR, DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU sind der Meinung, dass die bereits vorhandenen Maßnahmen zum Thema Bürgerbeteiligung völlig ausreichend sind. Der Vertreter der AFD in der Bezirksvertretung Lennep hat sich dazu nicht geäußert. echt.remscheid konnte sich den Ausführungen der anderen Fraktionen, aus eigenen Erfahrungen, allerdings nicht anschließen und sieht beim Thema Bürgerbeteiligung gem. unserem Wahlprogramm noch viel Luft nach oben.
Unsere Anfrage zum Thema Radverkehr 2021 wurde ebenso wie unsere Sammelanfrage von der Verwaltung noch nicht beantwortet.
Der Beschluss zur Offenlage des Lärmaktionsplan Stufe 3 wurde von allen Fraktionen einstimmig beschlossen. Wir werden unsere Stellungnahme zum Lärmaktionsplan im Rahmen der Offenlage einbringen. Im Vergleich zum Lärmaktionsplan Stufe 2 hat sich die Lärmbelastung an vielen Straßen in Remscheid erhöht. Die Wirksamkeit des Lärmaktionsplan stellen wir in Frage. Weiter enthält der Plan weder eine zeitliche, noch eine finanzielle Planung zur Umsetzung der Maßnahmen. Somit wird die Abarbeitung der Maßnahmen gemäß Prioritätenliste wiederholt nicht erfolgen. Darüber hinaus weist der aktuelle Entwurf einige Differenzen zum Lärmaktionsplan Stufe 2 aus. So sind beispielsweise an der Kölnerstr. mehr Einwohner einer höheren Lärmbelastung ausgesetzt als noch vor einigen Jahren.
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 682 geplante Wohnbebauung Neuenteich sowie die Flächennutzungsplanänderung. Hier fehlen relevante Informationen von der Verwaltung. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass es bereits einen Investor gibt. Wir werden im Rahmen der Offenlage eine entsprechende Stellungnahme einbringen.
Bebauungsplan Nr. 687 Wohnbebauung Schwarzer Weg
Der Bebauungsplan wurde von allen Fraktionen abgenickt. Kurios, dass der Investor seine Häuser bereits alle verkauft hatte, obwohl der Bebauungsplan noch kein Bestandskraft erlangt hat, bzw. noch gar kein Beschluss vorlag.
alle Infos zur Tagesordnung: Hier