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Bericht aus dem Hauptausschuss 22.09.2022 Teil II

Einiges an Tagesordnungspunkten wurde verschoben. Beschlossen wurde unter anderem: – eine gemeinsame Resolution zum Stopp der Gasumlage – der befristete Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts – §31 DSchG NRW d.h. die Stadt verzichtet aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes auf die Ausübung ihres Vorkaufsrechtes denkmalgeschützter Gebäude – Photovoltaik-Freiflächen – Grundsatzbeschluss hier: Freifläche ehemalige Deponie Solinger Str. als Photovoltaik Freifläche nutzen, Antrag der SPD/ Bündnis 90/Die Grünen …

Bericht aus dem Hauptausschuss 22.09.2022 Teil I Bericht EWR zur Energiemangellage

Vortrag von Herrn Giera / EWR zur aktuellen Energie Situation Entwicklung der Energiepreise:Strom und Gas wird an der Leipziger Energiebörse gehandelt. Die Börsenpreise sind massiv gestiegen. Die Bundesnetzagentur hat den Einkauf von Gas der Firma Trading Hub Europe (THE) übergeben. Diese hat die Aufgabe die nationalen Gasspeicher aufzufüllen, d.h. sie kauft Gas ein, egal zu welchem Preis. Dafür stehen der THE 15 Milliarden Euro Kreditlinie …

Bebauung Knusthöhe vom Tisch?

Nachdem unser Antrag auf Einstellung der Planungen zur Bebauung an der Knusthöhe abgelehnt wurde, stellten SPD, FDP und CDU im November 2021 einen gemeinsamen Antrag, ein neues Wohngebiet Knusthöhe zu einer nachhaltigen und ökologischen Mustersiedlung zu entwickeln. Mittlerweile wurde der Antrag 12 x vertagt bzw. geschoben. Auch im letzten Hauptausschuss wurde er von der Tagesordnung genommen. Begründung: Ein kleiner Teil des Gebietes gehört dem Land …

Bericht aus dem Hauptausschuss am 18.08.2022

Mehr als die Hälfte der Tagesordnungspunkte wurden verschoben oder zurückgezogen.  1. Die vielen Anfragen zum Thema Gasnotstand/Energiemangellage/Sparmaßnahmen wurden im Block beraten.  Nachfolgend ein kleiner Auszug aus der 11- seitigen Energiesparmaßnahmenliste der Verwaltung:  Brunnenbetrieb: Begrenzung des Betriebes von 8:00 bis 20.00 Uhr in den Sommermonaten. Weitere Einsparmaßnahmen für den Herbst und Winter werden geprüft.  Eisbahn Winterdorf: Mit Blick auf die Statik und evtl. Schäden durch eingedrungenes …

Bericht aus der Sitzung der BV Lennep am 10.08.2022

Kurzer Bericht aus der BV Lennep am 10.08.2022 Die Sitzung der Bezirksvertretung Lennep im Gemeindesaal in Bergisch Born der BV ist mit einer halben Stunde Verspätung gestartet. Auf der Borner Str. gab es unfallbedingt einen Stau und die CDU hatte sich noch beraten. Einiges an Tagesordnungspunkten wurde zur Beratung in andere Gremien verschoben; Wahl des Bezirksbürgermeisters Lennep: Herr Haumann (Bündnis 90/Grüne), der das Amt seit …

Gestern

Gestern! So lautete die knappe Antwort am 28.04 in der Ratssitzung des Baudezernenten auf unsere Nachfrage unserer Nachfrage vom 07.04.2022, wann die für die im April angekündigte Informationsveranstaltung für die Immobilienbesitzer der Alleestr. stattfindet. Auf weitere Nachfrage von der Wählergruppe W.I.R, was denn besprochen wurde, teilte man mit, dass die Ratsmitglieder eine Mitteilungsvorlage erhalten werden. Auf Bitten der Eigentümer, die bei diesem 85 Mio. € …

Déjà-vu

Zum Thema Nachnutzung DOC Flächen brodelt die Gerüchteküche in Lennep und nicht wenige berichten von einem Déjà-vu Erlebnis. Auch beim DOC hat man die Bürger nicht ernst genommen, und trotz vieler Versprechungen aussen vor gelassen. Den Bürgern und der Politik wurde in der Ratssitzung am 03.03.2022 zugesagt, dass nach den Osterferien: “Die zum Thema DOC vorliegenden Anträge und Anfragen der Verwaltung als Arbeitsmaterial zur Verfügung …

Entscheidungsbegründung zum DOC Urteil ist online abrufbar!

Entscheidungsbegründung zum DOC Urteil ist online abrufbar! Die Entscheidungsbegründung zum DOC Urteil ist mittlerweile online abrufbar. Es wird das bestätigt, was das Oberverwaltungsgericht bereits im Oktober 2020 schon festgestellt hat. Kurz: Der Bebauungsplan hätte vorhabensbezogen (für ein bestimmtes Vorhaben) aufgestellt werden müssen. Den Bebauungsplan vorhabensbezogen aufzustellen, das hatte die Fraktion der Linken 2012 im Rat beantragt, was jedoch von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde. 11.05.2022 Entscheidungsbegründung …

Bericht aus dem Hauptausschuss am 07.04.2022

Kurzer Bericht aus der Sitzung des Hauptausschusses am 07.04.2022 Einiges an Tagesordnungspunkten wurde verschoben oder von den Fraktionen zurückgezogen. Wieder verschoben wurde der Beschluss über die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Remscheid. Mehr als zwei Jahre wurde mit unterschiedlichen Akteuren aus Verwaltung, Wirtschaft und Politik diese Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet. Nun gibt es Diskussionen darüber, ob überhaupt ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, um die Maßnahmen umzusetzen. …