Beiträge

In der letzten Ratssitzung am 18.04. hat der Rat mehrheitlich die Beiträge für die Kinderbetreuung erhöht. Hintergrund: Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen in 2023 wurde der Antrag der Gestaltungsmehrheit (FDP, SPD und Grüne) auf Änderung der Beitragsstufen und die Dynamisierung der Elternbeiträge mehrheitlich beschlossen. Die geänderte Satzung und die „dynamisierten“ Beiträge muss der Rat beschließen. Zu der aktuellen Beschlussvorlage gab es verschiedene Änderungsanträge. Die CDU …

Anfrage zur Sitzung des Rates am 18.04.2024  Antwort der Verwaltung zu den neuen Plänen zum Wertstoffhof Die  Beschlussvorlage zu den aktuellen Plänen des Wertstoffhofes hat einige Fragen aufgeworfen, um deren schriftliche Beantwortung wir bitten.   Mit Drucksache 16/5362 vom 12.01.2024 wurde die Entwicklung der Remschei-der Abfallwirtschaft vorgestellt. Demnach sind: „Im Zuge einer Optimierung des Serviceangebotes vier, dezentrale, bürgernahe Wertstoffhöfe in den Stadtteilen Lennep, Lüttringhausen und …

Auf unsere Nachfrage zu den Dienst Pedelecs liegt nun die Antwort der Verwaltung vor. 1. Wann wurden die Dienst Pedelecs zu welchem Preis beschafft? Es wurden im August 2022 insgesamt 10 Dienstpedelecs inkl. Zubehör wie Westen und Fahrradtaschen zu einem Gesamtpreis von 28.574,33 € beschafft. 2. Stehen diese allen Mitarbeitern und nur für interne Dienstwege zur Verfügung? Aufgrund interner und versicherungstechnischer Regelungen stehen diese Pedelecs …

Bericht aus dem Hauptausschuss am 20.03.2024 Es standen sieben Anfragen auf der Tagesordnung. Auf drei Anfragen lag die Antwort der Verwaltung vor. Keine Antwort lag auf unsere Anfrage zum Thema Flüchtlingsunterkunft am Lüttringhauser Bahnhof vom 19.02.2024 vor. Eigentlich sollte der Rat bereits am 22.02.2024 über den Mietvertrag entscheiden. Die Entscheidung und somit auch unsere Anfrage wurde jedoch in die Ratssitzung am 18.04. verschoben. Aus diesem …

Anspruch vs. Realität Nicht alles was gesagt wurde, findet sich in den neuen Plänen wieder. Verkauf Mühlenstr. 13- 15Neu ist die Information, dass der Investor plant, die Häuser Mühlenstr, 13 – 15 von der Stadt zu kaufen. Die dort untergebrachten Flüchtlingsfamilien, werden sich, sofern das Projekt tatsächlich umgesetzt wird, nach einer anderen Bleibe umsehen müssen. Evtl. kann das Obergeschoss als Wohnfläche weiter genutzt werden. Vor dem …

Zum aktuellen Sachstand des ehem. Berufskollegs Stuttgarter Str. Es fehlt in der Stadt an Wohn- und Schulraum sowie Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass das Gebäude des ehem. Berufskolleg Stuttgarter Str. seit Monaten leer steht. Wir hatten bereits Anfang Dezember Anfragen und einen Antrag zur Nutzung des ehem. Berufskolleg Stuttgarter Str. eingebracht. Beides wurde in die Sitzung des Hauptauschusses im …

Kurzer Bericht aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 14.03.2024 Zu Gast war Herr Graf vom Architekturbüro Graf + Graf und hat die neuen Outletpläne vorgestellt. Bericht folgt. Beschlossen wurde mit einer Gegenstimme die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 685 / Outlet AnfragenAcht Anfragen standen auf der Tagesordnung, doch nur eine wurde von der Verwaltung beantwortet. Hier ging …

Die neuen Outletpläne für das Outletcenter sind jetzt veröffentlicht worden  und in der Ratsinfo der Stadt Remscheid abrufbar. Hier der Link:  Outletpläne 01-03-2024

Kurzer Bericht aus dem Hauptausschuss am 07.03.2024 Auf der Tagesordnung standen neun Anfragen von den Fraktionen. Fünf Anfragen wurden verschoben. Unsere Anfragen zum jährlichen Bericht des zentralen Fördermanagements sowie zum Rathausanbau sind von der Verwaltung beantwortet worden. Zu der Beantwortung haben wir nachgefragt. Die Antworten auf unsere Nachfragen konnten in der Sitzung nicht beantwortet werden. Weiter hatte die W.I.R Ratsgruppe eine Anfrage zum Sanierungsträger für …

In der Sitzung der BV3 am 19.12.2018 wurde die Materialauswahl und das Pflanzkonzept für die Lärmschutzwand an der Ringstr. beschlossen. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. Der Beschlussvorlage DS 15/5670 ist u.a. zu entnehmen:„Da für den Bau der Lärmschutzwand nur ein begrenzter Raum zwischen den angrenzenden Grundstücken und der Ringstraße zur Verfügung steht, sieht die Planung eine zurückhaltende Bepflanzung der …