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Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 14.03.2024 Lärmschutzwand

In der Sitzung der BV3 am 19.12.2018 wurde die Materialauswahl und das Pflanzkonzept für die Lärmschutzwand an der Ringstr. beschlossen. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. Der Beschlussvorlage DS 15/5670 ist u.a. zu entnehmen:„Da für den Bau der Lärmschutzwand nur ein begrenzter Raum zwischen den angrenzenden Grundstücken und der Ringstraße zur Verfügung steht, sieht die Planung eine zurückhaltende Bepflanzung der …

Bericht aus der Ratssitzung am 22.02.2024

Die Tagesordnung umfasste 27 Anfragen. Davon 15 Anfragen aus dem Jahr 2023. Einige Anfragen wurden in andere Gremien verschoben. Die Geschäftsordnung besagt, dass für die Tagesordnungspunkte Anfragen und Mitteilungen der Verwaltung 30 Minuten vorgesehen sind. Was darüber hinaus geht, wird in die nächste Sitzung geschoben, auch wenn es noch Informationsbedarf gibt. Gemeinsam mit der Fraktion die Linke hatten wir einen Antrag formuliert, dieses Zeitlimit aufzuheben. …

Nachfrage zum ehem. Berufskolleg Stuttgarter Str. zur Sitzung des Rates am 22.02.2024

Der Niederschrift zur Ratssitzung vom 07.12.2023 ist folgendes zu entnehmen: „ 9.5. Prüfantrag temporäre Nutzung ehem. Berufskolleg Stuttgarter Straße Antrag von Ratsmitglied Stamm 9.5.1. Temporäre Nutzung ehem. Berufskolleg Stuttgarter Str. 13 Sachstand Stuttgarter Straße 13 Anfrage der Fraktion DIE LINKE 5.4.1. Beantwortung Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 08.09.2023; Aktueller Sachstand Stuttgarter Straße 13 5.22. Nachnutzung Stuttgarter Straße Anfrage der W.i.R. – Ratsgruppe 5.23. Sanierungsstand …

Anfrage zur Ratssitzung am 22.02.2024 zum Standort Flüchtlingsunterkunft Bahnhof Lüttringhausen

Aus der Presse haben wir von den Plänen einer Anmietung eines Flüchtlingswohnheimes am Bahnhof 1 erfahren. Der Rat der Stadt soll am 22.02.2024 die Anmietung und Änderung des Stellenplans 2023/2024 zwecks Einrichtung von 6,5 VZ Hausmeisterstellen beschließen. Einige Fragen stehen jedoch noch im Raum. Nachfolgend unsere Anfrage: 1. Aus den vorliegenden Plänen ergeben sich für die Anwohner viele Fragen (Zufahrt zu den Grundstücken, Nutzung der …

Brauchen wir mehr E-Ladestationen im Stadtgebiet?

Brauchen wir mehr Ladestationen für E-Autos im Stadtgebiet? Gefühlt werden viele E-Ladestationen im Stadtgebiet nicht genutzt. Wir haben nachgefragt. Nachfolgend unsere Fragen und die Antworten der Verwaltung: 1. Bei wie viel Prozent pro Tag (über 24 Stunden) liegt die Belegung der einzelnen öffentlichenLadepunkte im Stadtgebiet? Die prozentuale Belegung der öffentlich zugänglichen EWR*Ladestationen lag imDezember 2023 bei 7,59 % und nimmt kontinuierlich zu. 2. Besteht die …

Anfrage zur Sitzung des Rates am 22.02.2024 zur Nutzung der Dienstpedelecs

Auf unsere Anfrage vom 16.11.2023 zur Nutzung von Dienst Pedelecs teilte die Verwaltung mit: „Mit städtischen Mitteln und solchen aus der Billigkeitsrichtlinie wurden insgesamt 10 Dienst Pedelecs beschafft. Parallel dazu sollten Fahrradboxen am Rathaus, am Dienstleistungszentrum und am Gesundheitshaus errichtet werden. Rechtliche Rahmenbedingungen, Organisationsfragen, Lieferprobleme sowie Verzögerungen bei der Installation von Strom und Schlössern führten dazu, dass die Abstellanlagen im Jahr 2023 nicht in Betrieb …

Bericht aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 07.02.2024 Teil II

Teil II Bericht aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 07.02.2024 Weiter standen auf der Tagesordnung einige Anfragen und die Antworten der Verwaltung.Die Fraktion der DIE LINKE hat im Zusammenhang mit den Planungen zum Outletcenter nochmals auf die Widersprüchlichkeit auf der in der Nachhaltigkeitssatzung beschlossenen Ziele und Planungen zu den „Neuen Quartieren Lennep“ hingewiesen. Wir hatten, nach einem Hinweis eines Anwohners an der Borner Str., …

Bericht aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep 07.02.2024 Teil I

Teil I Herr Dommermuth zum Sachstand Outlet Fragen und AntwortenZum Outlet-Center gab es zuerst vier Einwohnerfragen die von der Verwaltung beantwortet wurden. Als Gast war Herr Dommermuth der Investor des Outlets zur Sitzung geladen. Leider gab es keine neue Präsentation der neuen Outletpläne, sondern lediglich einen mündlichen Bericht zum aktuellen Sachstand von Herrn Dommermuth. Die Gutachten sind beauftragt, aber noch nicht endgültig erstellt. Die Verkehrszählungen für das Verkehrsgutachten sind abgeschlossen. …

Anfrage zur Sitzung des Rates am 22.02.2024 Notübernachtungsstellen für Obdachlose

Anfrage zur Sitzung des Rates am 22.02.2024 Obdachlos sind alle Menschen die auf der Straße leben. Viele Menschen haben auch in Remscheid keine eigene Bleibe. Die Notschlafstelle ist ausgebucht. Wir hatten bereits im Juni 2021 nach der Situation in Remscheid gefragt und für die Ratssitzung am 22.02.2024 folgende Anfrage zum aktuellen Sachstand formuliert: Der Niederschrift zur Ratssitzung am 24.06.2021 ist folgendes zu entnehmen: TOP 9.3. …

Bericht aus der Sitzung des Hauptausschusses am 25.01.2024

Das große Thema Bergische Symphoniker wurde gleich zu Beginn zur Entscheidung in die nächste Ratssitzung geschoben, da die Beschlussvorlage der Verwaltung erst einen Tag vor der Sitzung vorlag. Vorstellung der Studie der Bergischen Struktur und Wirtschaftsförderungsgesellschaft: Zu Beginn der Sitzung gab es einen Vortrag von Herrn Vogelskamp dem Geschäftsführer der Bergischen Struktur und Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Er hat in seinem Vortrag einen Überblick zu den Kernergebnissen der …