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Anfrage zur Rückzahlung von Fördergeldern

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 09.02.2023 “618.000 Euro fließen ans Land zurück“ titelte der RGA am 22.01.2023. Gemeint sind bereits bewilligte, jedoch nicht abgerufene Fördergelder. Beantragt und bewilligt wurden 819.307,- € nicht abgerufen wurden 617.747,-€. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Für das Fördergebiet „Alleestr./Innenstadt“ wurden 540.000 Euro beantragt. Für welche Maßnahmen wurden die Gelder beantragt? 2.Im Bericht des Ministeriums für …

Anfrage Sachstand Fördermanagement

Anfrage zur Sitzung des Rates am 17.11.2022 Sachstand Fördermanagement mit der Stabsstelle Fördermanagement wurde 2021 eine zentrale, fachdienstüberfreifende Koordination zwecks Aufbau einer strategischen Fördermittelakquise geschaffen. Der Mitteilungsvorlage vom 07. Juni 2021 (DS 16/1130) ist folgendes zu entnehmen: „ Der Aufbau eines Monitorings, die Entwicklung einer Remscheider Förderlandkarte sowie regelmaßige Berichterstattungen, verschaffen der Verwaltungsleitung zentrale Steuerungsmöglichkeiten und bieten eine transparente Gesamtplattform als Ubersicht für Politik und …

Anfrage zur Sitzung der BV 08.02.2023 Nachnutzung Katholische Grundschule / Neue Quartiere

Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 08.02.2023 Nachnutzung Katholische Grundschule / Neue Quartiere Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wie wir auf der Ratssitzung am 19.01.2023 erfahren haben, ist geplant, die katholische Grundschule als, Flüchtlingserstunterkunft einzurichten. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung nachfolgender Fragen: Wie sieht der aktuelle Zeitplan dafür aus?  Aktuell läuft der Bürgerbeteiligungsprozess zur Nachnutzung der DOC …

Bericht aus der Ratssitzung am 19.01.2023

Bericht aus der Ratssitzung am 19.01.2023 Keine unserer Anfragen (Sanierungsbedarf Schulhöfe, Nachnutzung DOC Fläche und Umsetzung der Maßnahmen auf der Alleestr. ) wurde beantwortet und wurden wiederholt in die nächste Ratssitzung (Februar) geschoben. Unsere Nachfrage, warum und nach welchem System unbeantwortete Anfragen mal auf der Tagesordnung erscheinen und mal nicht, wurde leider nicht beantwortet. Beschlossen wurden: die Anträge der Linken, die Anrechnung staatlicher Einmalzahlungen (Energiepreispauschale …

Nachfrage zur geplanten Toilette im Pavillon

Anfrage für die Sitzung des Rates am 19.05.2022 In der Beschlussvorlage der Verwaltung (DS16/2280) Standort für eine öffentliche Toilette, wird der Kauf eines Pavillons mit Toilette mit 307.608,- € inkl. Ausbau (80.000,- € ) dargestellt. Dies würde einem Kaufpreis von 227.608,- € für einen Pavillon entsprechen. Gem. der Vorbereitenden Untersuchung ist geplant, im Zuge der Revitalisierung der Alleestr. alle drei Pavillons zu kaufen und abzureissen. …

Fallzahlen Ämterhaus

Anfrage zur Sitzung des Rates am 08.09.2022 Fallzahlen Ämterhaus Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, Sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema Bürgerbüro in den Stadtteilen bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Wie viele Vorgänge wurden in den Jahren 2020 und 2021 im Ämterhaus bearbeitet? 2. Wie viele Vorgänge, bezogen auf Anliegen von Einwohnern aus den Stadtbezirken a) Lüttringhausen b) Lennep wurden bearbeitet? Antwort …

Anfrage zur Nachnutzung der DOC Flächen

Anfrage zur Sitzung des Rates am 19.01.2023 zur Nachnutzung der DOC Flächen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema Nachnutzung der DOC Flächen bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Am 06.01.2023 wird Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz im RGA wie folgt zitiert: „Einstweilen fühlt sich der OB an einen gültigen Ratsbeschluss gebunden: Das Röntgen- Stadion wird verkauft, dafür erhält der …