Antrag zur Sitzung des Rates am 10.12.2020
Senkung des Gewerbesteuersatzes von 490 auf 440 Punkte
wir beantragen der Rat der Stadt Remscheid möge beschließen, den Gewerbesteuerhebesatz ab dem 01.01.2021 von derzeit 490 Punkte auf 440 Punkte zu senken.
Begründung:
Die höchst verschuldeten Städte haben die höchsten Gewerbesteuerhebesätze. Der Gewerbesteuerhebesatz ist ein Standortfaktor. Firmen siedeln sich an, wenn die Flächen da sind, die Infrastruktur stimmt, Synergieeffekte genutzt werden können und die Fachkräfte vorhanden sind. Das trifft auf Remscheid nicht zu. Für Städte mit hohen Hebesätzen wird es immer schwieriger sich im Wettbewerb zu behaupten; zumal ein hoher Hebesatz auch in keinem angemessenen Verhältnis zu den hier angebotenen Leistungen (fehlendes Breitbandnetz, Infrastruktur, weiche Standortfaktoren etc.) steht.
Da die Gewerbesteuer vom Gewinn gezahlt wird, trägt eine Senkung dazu bei, den Standort Remscheid gerade für Unternehmen die Gewinne erzielen, als Firmenstandort attraktiv zu machen und somit neue Einnahmen für die Stadtkasse zu generieren.
Unsere bisherige Gewerbestrategie wird einzig und allein auf drei noch verfügbare Gewerbeflächen reduziert. Ob diese geplanten Gewerbegebiete tatsächlich umgesetzt werden, ist nicht sicher. Sicher ist allerdings, dass man in fünf Jahren vor dem gleichen Problem stehen wird, denn unsere Gewerbeflächen sind endlich.
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Die Vermarktung der erschlossenen Grundstücke des Gewerbegebietes am Lenneper Bahnhof/ Karlstr. hat mehrere Jahre in Anspruch genommen. Noch immer liegen scheinbar Flächen brach. Sollte das interkommunale Gewerbegebiet Gleisdreieck mit den Städten Hückeswagen und Wermelskirchen tatsächlich umgesetzt werden, hat Remscheid mit einem Hebesatz von 490 bei der Vermarktung der Grundstücke auf Remscheider Boden aufgrund der unterschiedlichen Gewerbesteuerhebesätze (Hückeswagen 470, Wermelskirchen 465) erhebliche Wettbewerbsnachteile.
Aus diesem Grund sehen wir, gerade in Zeiten der Krise, eine Steuerentlastung als wichtigen Baustein einer Gesamtstrategie, mit der auch lokalen Handwerksbetrieben sowie kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort geholfen werden kann Arbeitsplätze zu erhalten, und neue Unternehmen aus anderen Branchen nach Remscheid zu holen.
Die bereits im Rahmen des Kommunalwahlkampfes geäußerten moralischen Bedenken zum Gewerbesteuerdumping teilen wir nicht. Diese stehen im Widerspruch zu der Tatsache, dass es keine Bedenken gab einem Investor – der für sein Remscheider Projekt eigens eine Briefkastenfirma in Luxemburg gegründet hat – mehr als 70.000 m2 an Gewerbefläche zu überlassen. Die Möglichkeit ihren Firmensitz in eine Steueroase zu verlegen, haben viele vor Ort ansässige Unternehmen nicht. Auch den Verweis auf die Zonser Erklärung, sehen wir unter dem Deckmantel kommunaler Solidarität geforderte Absprachen bei der Steuer kritisch. Eine gute Wirtschaftspolitik ersetzt diese nicht.
Wenn die Stadt, wie im Wahlkampf immer wieder gefordert wurde, antizyklisch investieren soll, so sind damit unweigerlich auch Steuersenkungen verbunden. Diesem Umstand tragen wir mit diesem Antrag Rechnung.
Mit echt. freundlichen Grüßen Bettina Stamm
Remscheid, 04.12.2020