Hier nur ein kurzer Bericht aus der Ratssitzung am 27.04.2023
Beschlossen wurde der Doppelhaushalt 2023/2024
Dazu gehörte der Neubau / die Sanierung des Freibades Eschbachtals für -aktuell 31,5 Mio. €.
Aufgrund der fehlenden detaillierten Kostenaufstellung und Darstellung der Folgekosten konnten wir dem nicht zustimmen, gleichwohl wir für den Erhalt des Freibades sind. Eigentlich hätte die Beschlussvorlage im Sportausschuss (dort lag diese zum Zeitpunkt der Sitzung nicht vor) in der Bezirksvertretung Süd (lediglich mündlich beraten) und im Hauptausschuss (verschoben in den Rat) beraten werden müssen. Dies ist nicht geschehen.
Eine entsprechende Anfrage werden wir dazu auf den Weg bringen.
Zum Haushaltsentwurf gab es Begleitanträge von der W.I.R, CDU, DIE LINKE, echt.Remscheid und einen gemeinsamen Antrag der Gestaltungsmehrheit von SPD, Grüne und FDP welcher 25 Maßnahmen beinhaltete. Bis auf den Begleitantrag der CDU, standen alle Anträge und Anfragen zum Haushalt bereits auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am 20.04.. Diese wurden jedoch ohne Diskussionen in die Ratssitzung am 27.04. verschoben. Einigen dieser Maßnahmen wie z. B. dem Kunstrasenplatz für Klausen oder die Unterstützung der Sozialverbände, hätten wir uns angeschlossen. Die Linke hatte aus diesem Grund beantragt, die Maßnahmen einzeln zur Abstimmung aufzurufen. Dies wurde auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden der SPD jedoch mehrheitlich abgelehnt. Lediglich über zwei Maßnahmen,über die sich die anderen Fraktionen offensichtlich bereits vor der Sitzung geeinigt haben, wurden separat abgestimmt. Über die 23 weiteren Maßnahmen wurde „en bloc“ entschieden.
Folgekosten wurden keine dargestellt. Die Linke hat das Verfahren der Blockabstimmung bei der Kommunalaufsicht in Düsseldorf beanstandet. Die Begleitanträge der anderen Fraktionen wurden ohne Begründung von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Finanziert werden sollen die Mehraufwendungen des Begleitantrages der Gestaltungsmehrheit mittels Isolierung. Die Isolierung von Mehraufwendungen wird ermöglicht durch ein Landesgesetz.
Die Kosten, die durch Pandemie und Ukrainekrieg entstanden sind, können aus dem regulären Haushalt rausgerechnet und in späteren Jahren (ab 2026) abgezahlt werden.
Interessant in diesem Zusammenhang (weil widersprüchlich), die Tatsache, dass auf Landesebene SPD und FDP eine Verfassungsklage gegen den Landeshaushalt eingereicht haben.
Kritisiert wird von SPD und FDP unter anderem, dass geliehenes Geld nicht immer wirklich zur Krisenbewältigung ausgegeben wird, sondern stattdessen in Projekte fließen, die ohnehin geplant waren…
Neben vielen weiteren Stellen wurde eine Stelle für ein Volontariat im Röntgenmuseum beschlossen. Wir haben uns gewundert, warum die Stelle bereits ausgeschrieben wurde, bevor der Rat die Stelle beschlossen hat. Die Stelle wurde nicht vorab öffentlich ausgeschrieben teilte man uns mit. In der Sitzungspause wurde jedoch eingeräumt, dass dies ein Versehen gewesen sei.
Alle aufzuführen würde den Rahmen sprengen.
Deshalb alles Wesentliche hier:
23.04.14 Drs. 16.4103 – DHH 2023-2024 – Kämmereivorlage
Haushaltsbegleitanträge:
WIRErgaenzung_Haushaltsbegleitantrag_zum_Doppelhaushalt_2023_2024
2023_0420_WIR1Haushaltsbegleitantrag_zum_Doppelhaushalt_2023_2024