Die Unterlagen für die Ratsmitglieder zum Grundsatzbeschluss zu den neuen Outletplänen sind sehr spät zugestellt worden,sodass gerade einmal acht Tage Zeit blieb die Unterlagen zu studieren. Die Antwort der Verwaltung auf unsere schriftlichen Nachfragenzu den Vorlagen lagen uns erst am Tag der Ratssitzung als Tischvorlage vor. Wir haben zu diesen Antworten noch einige Fragen formuliert.
Die komplette Anfrage als Audio:
Die komplette Anfrage inkl. Erläuterungen und Hintergründe zu den Fragen findet ihr hier
HUF 17.08.2023 Nachfrage Outlet
Und hier die Antwort der Verwaltung:
Antwort Grundsatzbeschluss outlet
In Kurzform:
1. Nachfrage zu derm Verkehrswertgutachen, der Grundstücksfläche und den Abweichungen der Angaben der Verwaltung, des Investorsund der ersten DOC Planungen von McArthurGlen.
2. Welche Pläne liegen für den Übergangsbereich Outlet-Centers / Altstadt vor und wer zahlt die Baumaßnahmen?
3. Was passiert mit der katholischen Grundschule wenn diese als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird aber bereits im Eigentum des Investors ist?
Muss die Stadt Miete an den Investor zahlen?
4. Können die Ankündigungen „kein Baum wird gefällt“ und es entstehen 500 E-Ladestationen umgesetzt werden?
5. Es ist noch nichts in Sack und Tüten bei diesem Projekt, heißt es seitens der Verwaltung, indes in den FAQ’s auf der Internetseite des Inverstors zu lesen ist, dass „ Nach dem Stadtratsbeschluss zur Annahme des Angebotes muss noch der finale Kaufvertrag mit der Stadt notariell beurkundet werden.“
Wir haben nachgefragt, welche Einflussmöglichkeiten Verwaltung, die Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Remscheid und die Remscheider Bürger, nach Abschluss des Kaufvertrages überhaupt noch haben?
6. Nachfrage zum zeitlichen Ablauf. Wann liegt der Kaufvertrag und der Erschließung- und Durchführungsvertrag vor?
7. Nochmals die Nachfrage warum nur die befürwortenden Frakionen über die neuen Planungen von Herrn Dommermuth informiert wurden und wem, wann und wo die neuen Outletpläne vorgestellt wurden. Weiter bitten wir um die schriftliche Beantwortung der Frage, wann Herr Dommermuth das erste Mal Herrn Oberbürgermeister Mast-Weisz oder Mitglieder der Verwaltung der Stadt Remscheid kontaktiert hat und wann die ersten Gespräche geführt wurden?
8. Warum der Rat bereits im Juni einen Grundsatzbeschluss fassen soll, obwohl keine konkreten Planungen und Gutachten vorliegen und viele Fragen offen sind und aufgrund welcher gesetztlichen Fristen dieser Beschluss in Windeseile getroffen werden musste?
9. Die Nachfrage warum man mit Steuereinnahmen für dieses Projekt wirbt, obwohl die Einnahmen nicht ermittelt werden können.
10. Weiter haben wir noch einige Fragen zum Kaufangebot von Herrn Dommermuth gestellt. Dazu gehört u.a die Frage: Kann die Verwaltung ausschließen, dass vor Ablauf der gesetzlichen Klagefristen oder während eines Normenkontrollverfahren bereits mit dem Bau begonnen wird?
06-08-2023