Aus der Ratssitzung am 18.11.2021
Einges an Anfragen und Anträgen die auf der Tagesordnung standen wurden verschoben.
1. Nachfrage Sinn Leffers
Zur Beantwortung der Verwaltung unserer Nachfragen zum fehlgeschlagenen Kauf des Sinn Leffers Gebäude durften wir in der Sitzung noch eine Nachfrage stellen. So teilte Herr Heinze auf Nachfrage mit, dass am 17.11.2021 ein Gespräch mit dem Projektentwickler stattgefunden hat. Wir haben bereits eine neue Anfrage zur nächsten Ratssitzung gestellt, mit der Bitte uns mitzuteilen was besprochen wurde.
2. Viele Diskussionen und eine Sitzungsunterbrechung gab es zum Antrag „ Implementierung eines Extremismus-Beauftragten“ von der CDU. Dazu hatten DiE LINKE und auch die Gestaltungsmehrheit aus Grüne/FDP/SPD zwei Änderungsanträge gestellt, die letztendlich in die Beschlussvorlage eingeflossen sind. Ob tatsächlich nun das umgesetzt wird, was bereits 2018 vom Rat beschlossen wurde, bleibt abzuwarten.
3. Wohnbebauung Knusthöhe
Unser Antrag die Planungen zur Wohnbebauung an der Knusthöhe in einem Wasserschutzgebiet, einzustellen wurde dreimal wegen Beratungsbedarf verschoben und in der Ratssitzung mehrheitlich abgelehnt. Abgelehnt von den Fraktionen die sich in unserer Stadt für den Gewässerschutz einsetzen und „nachhaltig mit dem wertvollsten Gut in unserer Stadt, unseren Grund und Boden!“ umgehen wollen.
4. Wie auch in der Bezirksvertretung Lennep wurde unser Antrag einen Plan B für Lennep zu entwickeln, mehrheitlich abgelehnt. Begründung: Ein alternativer Plan zum DOC sei ein schlechtes Signal für den Investor. Gesetzt den Fall die Gerichte kippen das DOC Projekt, ist allerdings ohne einen Plan B weiterer Stillstand vorprogrammiert. Es ging bei diesem Antrag nicht darum, einen neuen Bebauungsplan zu entwickeln sondern ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger zu senden, dass es auch nach einem eventuellen Scheitern vor Gericht in Lennep weitergeht und nicht noch weitere Jahre ins Land streichen bis alternative Konzepte bis zur Entscheidungsreife entwickelt und umgesetzt werden können.
5. Beschlossen wurden die Prüfaufträge:
Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungskurse für Frauen Antrag DIE LINKE
die Resolution von Grüne/SPD/FDP den öffentlichen Personen Nahverkehr /Schienenpersonennahverkehr finanziell auf neue steuerfinanzierte solidarische Füße stellen
6. Bürgerbeteiligung Skywalk Müngstener Brücke:
Der Antrag der CDU eine Bürgerversammlung zum Projekt Skywalk einzuberufen wurde mehrheitlich abgelehnt. Begründung: Erst sollen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie abgewartet werden, gleichwohl die Presse schon berichtet hat, dass sich man sich „den Skywalk nicht kaputtreden lässt.“ Neu für uns die Information, dass der Skywalk der „Alltagsmobilität“ und nicht touristischen Zwecken dienen soll. Eine zuverlässige Zugverbindung dürfte der Alltagsmobilität sicherlich dienlicher sein und wie man den Tourismus an diesen Ort unterbinden will, darauf sind wir gespannt. Darüber hinaus hoffen wir, dass in die Machbarkeitsstudie ein entsprechendes Sicherungskonzept zur Suizidprävention einfliesst, denn die Müngstener Brücke gilt als Hotspot für Selbsttötungen. Trotz einiger Initiativen ist es bis dato nicht gelungen, entsprechende bauliche Sicherheitsmaßnahmen durch- und umzusetzen. Das ist unter anderem dem Denkmalschutz geschuldet. Eigentlich wäre, aus unserer Sicht, der erste Schritt – vor der Beauftragung einer Machbarkeitsanalyse- mit dem Denkmalschutz abzuklären, ob entsprechende bauliche Veränderungen überhaupt machbar sind. Wenn ja, stellt sich die Frage, warum es bislang nicht möglich war, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zur Suizidprävention umzusetzen.
7. Fortschreibung des Revitalisierungskonzeptes Innenstadt Mittelanmeldung
Der kompletten Beschlussvorlage der Stadt zum Revitalisierungskonzept Innenstadt konnten wir nicht in allen Punkten zustimmen. Zum einen fehlen immer noch die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Eingaben, Anregungen und Ideen die die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Revitalisierungskonzept eingebracht haben d.h. ob und wie diese Eingaben bei den Planungen überhaupt noch berücksichtigt werden können ist für uns nicht klar. Des weiteren wurde die Vorlage nicht um das Sinn Leffers Gebäude korrigiert und wie aus einer anderen Mitteilungsvorlage zu entnehmen war, gibt es Informationsbedarf aus den Reihen der Immobilienbesitzer. Eine Informationsveranstaltung ist 2022 vorgesehen.
8. Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen der Ratsmitglieder gem. Ziff. 12.3 der Geschäftsordnung“ können die Ratsmitglieder ausserhalb der Tagesordnung Fragen an die Verwaltung stellen. Bislang war es immer so, dass alle Fragesteller ihre Fragen an die Verwaltung stellen konnten. In dieser Ratssitzung gab es eine ganze Reihe an Meldungen, so dass die Anzahl auf eine Frage pro Fragesteller begrenzt wurde. Auf Antrag der SPD wurde diese jedoch, mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung (30 Minuten für diesen Tagesordnungspunkt) abrupt abgebrochen, so dass nicht alle Mitglieder die Möglichkeit hatten ihre Fragen an die Verwaltung zu richten. Wir werden unsere Anfragen nur noch schriftlich einreichen und nur in Ausnahmefällen mündlich in den Sitzungen formulieren.
