Das große Thema Bergische Symphoniker wurde gleich zu Beginn zur Entscheidung in die nächste Ratssitzung geschoben, da die Beschlussvorlage der Verwaltung erst einen Tag vor der Sitzung vorlag.
Vorstellung der Studie der Bergischen Struktur und Wirtschaftsförderungsgesellschaft:
Zu Beginn der Sitzung gab es einen Vortrag von Herrn Vogelskamp dem Geschäftsführer der Bergischen Struktur und Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Er hat in seinem Vortrag einen Überblick zu den Kernergebnissen der Regional Ökonomischen Studie gegeben und das Projekt Traiber.NRW vorgestellt. Das Projekt wird mit 4,1 Mio. Euro bis Mitte 2025 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz finanziert und steht für „Transformationsstrategien für Regionen der Fahrzeug- und Zulieferindustrie.“ Auf der Basis von Daten aus den Landeserhebungen wurde eine Studie über den regional-ökonomischen Zustand des Bergischen Städtedreieck präsentiert. Bemängelt wurde aus dem Gremium, dass Probleme wie Fachkräftemangel etc. seit Jahren bekannt sind. Ob die Studie auch die Probleme (teure Energie, hohe Zinsen etc.) der Unternehmen vor Ort, vor allem mit Blick auf die geplante „Transformation“ widerspiegelt, haben wir infrage gestellt. Alle Unternehmen seien jedoch befragt worden, wie Herr Vogelskamp berichtete. Konkrete Lösungsansätze gibt es keine, zumal einige Probleme die Politik nur auf Bundesebene lösen kann. Fazit: Erst mal nur eine teure Datensammlung…..
https://traiber.nrw.
Rathausanbau und Fördermittel:
Einiges an Anfragen wurde verschoben. So auch unsere Nachfrage zum Bericht des Fördermanagements und zum Rathausanbau. Zum Rathausanbau hatten wir bereits mehrmals nach einem Raumkonzept gefragt. Schließlich soll bis Februar 2024 wesentliche Inhalte der Vergabeunterlagen und Beschlussfassung zu den Auswahlkriterien stattfinden. Beide Antworten auf unsere Anfragen wurden für die nächste Sitzung versprochen.
„Remscheid bringt’s und Skywalk“
Wir haben zu den Projekten „Remscheid bringt’s“ und dem Gutachten zum Skywalk auf Müngstener Brücke nachgefragt. Das 30.000 Euro geförderte Projekt „Remscheid bringt’s“ ist gescheitert. Das Gutachten zu Skywalk liegt bereits vor, muss aber noch mit anderen Akteuren besprochen werden. Wir sind gespannt.
Stellenwechsel Frau Kutschaty
Unsere Anfrage zur Einrichtung der neuen Stelle Koordination und Bevölkerungsentwicklung und dem Wechsel von Frau Kutschaty wurde zusammen mit einer Anfrage der CDU zu diesem Thema beantwortet. Im ersten Teil der Antwort wurde aus der Pressemitteilung zitiert. Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass die Mehrkosten für diese Stelle jährlich rund 16.600 Euro betragen. Für die neu eingerichtete Stelle von Frau Kutschaty wurde eine Stelle im Fachdienst gestrichen. D. h. momentan fehlen dort zwar zwei Mitarbeiter, aber man ist zuversichtlich, die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können. Das neue Aufgabengebiet von Frau Kutschaty beinhaltet die koordinierende Steuerung aller Planungsprozesse, die sich aus der Bevölkerungsentwicklung ergeben. Schwerpunkte sind die Themen Wohnen und Planungen im Bereich Schule und Kindertageseinrichtungen. Frau Kutschaty hat am 01.01.2024 ihre neue Stelle angetreten. Beschlossen hat das Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz vor Weihnachten. Die Ausschreibung erfolgte am 10.01.2024, eine Pressemitteilung am 11.01.2024. Einige Fraktionen wurden wohl Ende 2023 bereits über den Wechsel informiert. Andere nicht und müssen dann eben Anfragen einreichen….
Beschlossen wurde der Antrag der Ampel Radabstellflächen an Schulen zu ermöglichen. Wir haben nicht mit gestimmt, da der Rat bereits im letzten Jahr für ca. 134.000 Euro den Kauf von Fahrradbügel beschlossen hat und wir davon ausgehen, dass dann auch die entsprechenden Radabstellflächen zur Verfügung stehen und es somit keines Antrages mehr bedarf.
Weitere Beschlussvorlagen wurden in diesem Ausschuss nur vorberaten. Die endgültige Entscheidung fällt der Rat in der Sitzung am 22.02.2024. Wir werden berichten.
28-01-2024