Bericht aus der Ratssitzung am 19.01.2023
Keine unserer Anfragen (Sanierungsbedarf Schulhöfe, Nachnutzung DOC Fläche und Umsetzung der Maßnahmen auf der Alleestr. ) wurde beantwortet und wurden wiederholt in die nächste Ratssitzung (Februar) geschoben. Unsere Nachfrage, warum und nach welchem System unbeantwortete Anfragen mal auf der Tagesordnung erscheinen und mal nicht, wurde leider nicht beantwortet.
Beschlossen wurden:
die Anträge der Linken, die Anrechnung staatlicher Einmalzahlungen (Energiepreispauschale etc.) bei der Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung von Kiga, OGS, Kindertagespflege zu stoppen.
Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU, Grüne, FDP und DIE LINKE einen zusätzlichen Haltepunkt der Direktverbindung RE47 in Güldenwerth und Lüttringhausen. Die größeren Probleme stellen für uns jedoch die permanenten Zugausfälle und die Unzuverlässigkeit auch bei der Kundeninformation dar.
GHS Hackenberg;
Die Sanierung und der Erweiterungsbau für die GHS Hackenberg wurde einstimmig beschlossen.
Interessant und neu war die Information, dass die Verwaltung plant, die katholische Grundschule am Stadion in Lennep als Flüchtlingserstunterkunft einzurichten. Eine entsprechende Anfrage zu den laufenden Prozessen zur Nachnutzung der Flächen haben wir für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 08.02., heute auf den Weg gebracht.
Beschäftigt hat sich der Rat wiederholt mit dem Thema öffentliche Toiletten auf der Alleestr., die es nun doch nicht gibt. Wie eigentlich bereits seit September 2022 bekannt, stellt die Bäckerei Steinbrink ihre Toiletten der Filiale auf der Alleestr. während der Öffnungszeiten zur Verfügung.
Nachgefragt haben wir zum Projekt „Remscheid bringt‘s“. Der RGA hatte vor ein paar Tagen über das Projekt berichtet. So war dem Artikel zu entnehmen, dass das Projekt immer noch nicht an den Start gegangen ist und man jetzt erst dabei ist, Gespräche mit den Händlern zu führen. Eigentlich sollte dieses Projekt bereits am 01.07.2022 (Laufzeit ein Jahr) starten. Wir hatten mehrmals schriftlich nachgehakt und uns wurde noch im November mitgeteilt, dass es positive Rückmeldungen seitens der Händler gibt. Immerhin hat der Rat 30.000 Euro für dieses Projekt als Starthilfe zur Verfügung gestellt. Warum die Gespräche mit den teilnehmenden Händlern nicht früher stattfanden, konnte auf Nachfrage nicht beantwortet werden. Die Verwaltung ist vom Erfolg dieses Projektes weiterhin überzeugt.
In diesem Zusammenhang haben wir nochmals wegen der Pavillons auf der Alleestr. nachgehakt. Geplant ist, diese Maßnahme im Rahmen der Revitalisierung zwischen 2025 – 2028 zu kaufen und abzureißen zu lassen. Allerdings wird ein Pavillon von der Gewag online zur Miete angeboten. Die Mindestlaufzeit des Mietvertrages für die Stadt bei Anmietung des Pavillons (Toilette, Projekt Remscheid bringt’s) wäre 7 Jahre gewesen. D. h. wenn die Gewag diesen Pavillon bei gleichen Konditionen vermietet, schreiben wir das Jahr 2030. Somit ist es fraglich, ob die Maßnahmen für das 85 Mio. Projekt wie vorgesehen überhaupt umgesetzt werden können. Auf die Frage, ob es nicht günstiger sei, die Pavillons zum jetzigen Zeitpunkt zu kaufen, um sich zumindest die Mieteinnahmen zu sichern, darauf gab es keine Antwort. Für das Innenstadtmanagement sind anderweitig Büroräume angemietet worden. Auch anderweitige Nutzungen wie die Unterbringung des Stadteilmanagements oder andere städtische Projekte und damit auch die Verfügbarkeit der Toiletten für die Öffentlichkeit – zumindest während der Büroöffnungszeiten wurden nicht diskutiert.