Kurzer Bericht von der Ratssitzung am 18.04.2024
Vor jeder Ratssitzung trifft sich der Ältestenrat (die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden), um die Tagesordnung abzustimmen. Trotzdem hat es 45 Minuten gedauert, bis über die Tagesordnung abgestimmt werden konnte. Zu den 14 Anfragen, die auf der Tagesordnung standen, lagen sieben Antworten der Verwaltung vor. Der für Januar angekündigte schriftliche Bericht zum ehemaligen Berufskolleg Stuttgarter Str. lag noch nicht vor, d.h. es ist immer noch nicht klar, wie das Gebäude künftig genutzt werden soll. Der Beschluss zur neuen Wohnanlage für Flüchtlinge am Lüttringhauser Bahnhof wurde komplett von der Tagesordnung genommen. Wann nun darüber entschieden wird, ist nicht klar.
Weiter standen 14 Anträge auf der Tagesordnung
Beschlossen wurde unter anderem:
-Die Sanierung des Parkplatzes an der Sportanlage Honsberg.
-Die Reaktivierung und Genehmigung eines Teilstandortes Grundschule Kremenholl
-Mobile Bäume:
der Prüfantrag der Ampel, an die Verwaltung, Stellen mit hohem Versiegelungsgrad und Hitzelast im Stadtgebiet zu identifizieren, die mit mobilen Bäumen bestückt werden können. Finanziert werden soll die Aktion aus dem Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte. Dem Antrag konnten wir nicht zustimmen, weil das Sofortprogramm zu Stärkung unserer Innenstädte bereits Ende Dezember ausgelaufen ist. Darüber hinaus wurden und werden Entscheidungen (z. B. Bebauung Erdbeerfelder, Gleisdreieck, Knusthöhe) getroffen, die mit weiteren Flächenversiegelungen einhergehen und dem entgegenstehen.
Fazit: Teure, grüne Deko.
-75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes und der Gründung der Bundesrepublik. Gemeinsamer Antrag von SPD,CDU,Grüne,FDP, Linke und W.I.R.
Der Antrag beinhaltete den Auftrag an die Verwaltung, dass in Schulen und Verwaltungsgebäuden unserer Stadt an jeweils zentraler Stelle mit einer Druckgrafik der 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes und der Gründung der Bundesrepublik gewürdigt wird. Wir haben uns enthalten, zumal auch keine Kosten für die Installation der Druckgrafiken dargestellt werden konnten. In der Begründung heißt es: „Im Artikel 1 heißt es unabänderlich: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Wir sind alle gehalten, dieser Pflicht nachzukommen und die Menschenwürde zu verteidigen.“ Die Art und Weise wie die Diskussion im Rat über diesen Antrag geführt wurde, war die eines Rates allerdings unwürdig.
Die Überplanmäßige Mittelbereitstellung für:
-Brandschutzmaßnahmen Teo Otto Theater Kosten 1.150.000 €
-Aufwendungen im Fachbereich Jugend Kosten 139.275 €
-Schulmodul- Lösung Hilda Heinemann Schule Mehrkosten 1.355.000 €
-Sporthalle West Mehrkosten 300.000 €
-Sanierung Mehrkosten 48.000 €
-Haus – Munsterplatz 2, Remscheid –
24-04-2024