1. Grundsatzbeschluss Outlet Center
Keine Beteiligung beratender Ausschüsse aufgrund von “Zeitgründen”
Auf der Tagesordnung stand der Grundsatzbeschluss zum Outletcenter. Alle anderen Gremien und Bezirksvertretungen wurden diesmal nicht in die Beratungen einbezogen. Diese dürfen den Beschluss nach der Entscheidung im Rat zur Kenntnis nehmen. Als Grund für diese Vorgehensweise werden „Zeitgründe“ angegeben.
Knappe zwei Stunden lang wurden Argumente ausgetauscht. Herr Dommermuth war nicht anwesend um seine Pläne den Mitgliedern der BV Lennep vorzustellen. Wir hatten zwei Anfragen zum Grundsatz eingebracht, die nicht bzw. unzureichend beantwortet wurden. Die Verwaltung teilte dazu mit,: Wie schon erläutert, stehen Verwaltung und Vorhabenträger am Anfang einer entsprechenden städtebaulichen Entwicklung.
Das Projekt ist entsprechend des frühen Zeitpunktes des Verfahrens noch nicht abschließend durchgeplant, das heißt, die Fachplanung muss auf Grundlage von Gutachten vorgelegt, verwaltungsintern und mit den Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit abgestimmt werden. Das bedeutet im Umkehrschluss auch, dass zu diesem frühen Zeitpunkt in der Planung nicht alle Fragen beantwortet werden können, da die Tiefe der Planung noch nicht vorliegt.“
Wie schon bei McArthurGlen wird viel versprochen, aber wie man tatsächlich diese Versprechen realisieren will, kann dann auf Nachfrage nicht beantwortet werden.
Zum Kaufangebot des Investors hatten wir nachgefragt, warum die Größe der Grundstücksfläche um 373 qm von der Fläche in der Beschlussvorlage abweicht. Begründet sei die Differenz durch eine genauere Abgrenzung des Kaufgegenstandes „Kirmesplatz“. Der Kaufpreis wird sich dadurch allerdings nicht ändern,da der Kaufpreis ein „Festpreis“ sei d. h. 373 qm mehr zum gleichen Preis.
Wir hatten beantragt das Projekt, sollte der Grundsatzbeschluss beschlossen werden, das Projekt europaweit auzuschreiben. Mehr als 12 Mio. Euro Steuergelder sind in das erste DOC Projekt geflossen. Nun wäre die Gelegenheit mittels Ausschreibung den größtmögliche, wirtschaftlichste und städtebauliche Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bei einem Projekt in dieser Größenordnung sicherzustellen. Dem Antrag zugestimmt, haben lediglich die Linke. Weiter hatten wir gefragt ob vertraglich vereinbart wird, während der gesamten Laufzeit keine Parkgebühren für die zum Outlet gehörigen Stellplätze zu erheben.Sollte geplant sein, Parkgebühren für die Kunden des Outletcenters zu erheben, werden Erträge erzielt, die bei der Wertermittlung der Grundstücke zu berücksichtigen sind.
Die Antwort lautete:
„Bei der Ermittlung des Wertgutachten hat der Gutachter entsprechend den Angaben des Investors keine Erträge berücksichtigen müssen,da etwaige Parkgebühren beim Kauf erstattet werden sollen und somit beim Ertragswertverfahren unberücksichtigt bleiben.Die weiteren Einzelheiten und eventuelle Ausgestaltungen werden mit dem Vorhabenträger im weiteren Verlauf der Verhandlungen erörtert und sind nicht Bestandteil der Grundsatzentscheidung.“ D. h. die Parkplätze werden nur Outlet Kunden zur Verfügung stehen. Der Jahnplatz als Parkfläche steht dann ebenfalls nicht mehr zur Verfügung.
Völlig ausgeblendet wurden bei der Diskussion die Folgen für den stationären Einzelhandel vor Ort. Auf weitere Jahre ist Stillstand vorprogrammiert. Auch wird die Fortschreibung des Einzelhandelskonzept gestoppt. Die Frage welche konkreten Pläne für den Übergang Outletcenter/ Altstadt existieren, um die erwarteten Kopplungspotentiale zu erreichen,wurde nicht beantwortet, gleichwohl man mit der Ansiedlung des Outlet Center die Erwartung verknüpft, die Altstadt zu beleben.Wie, dass weiß man noch nicht. Ebenso wenig wie man den Erhalt der Bäume am Kirmesplatz garantieren kann, denn für das Outletcenter soll kein Baum gefällt werden, aber die Frage, was geplant ist, wenn der Bau der Tiefgarage am Kirmesplatz ohne Fällungen der Bäume nicht durchführbar ist, wurde nicht beantwortet.
Auf die Frage wie diesmal sichergestellt wird, dass Dienstleistungs- und Handwerksunternehmen aus der Region beauftragt werden heißt es, es handele sich um eine originäre wirtschaftliche Entscheidung des Vorhabenträgers.
Ausführliche Infos zum Thema
Auswirkungen Einzelhandel FOC_Thesenpapier_Pump-Uhlmann
Zukunft Röntgen Stadion 06-2023
Beantwortung Grundsatzbeschluss
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2. Gemeinschaftskampagne „Remscheid spart 20 Prozent” Energiesparpotenzial Röntgengymnasium und Landwirtschaftsschule Seit mehr als 6 Jahren stehen in der gut beheizten Landwirtschaftsschule
die Fenster offen, weil sich diese nicht mehr schließen lassen. Antwort der Verwaltung: Eine Auswertung in newsystem seit 2008 ergab: Keine Meldung zu offenen Fenstern in der Landwirtschafsschule.
D. h. solange keine Meldung im System steht passiert nichts. Zumindest sind jetzt mittlerweile zwei Fenster verschlossen worden.
3. Zur Schrottimmobilie am Bahnhof: Damit das ehemalige Möbelhaus so schnell wie möglich verschwindet müsste die Politik folgendes beschließen:
„Zur rechtssicheren Anwendung des Portfolios der hoheitlichen Instrumente im Umgang mit Problemimmobilien muss die Stadt Remscheid eine Gesamtstrategie entwickeln, innerhalb derer ordnungsrechtliche Maßnahmen und Maßnahmen zur Inwertsetzung städtebaulicher Problemimmobilien integriert umgesetzt werden.“
4. Unsere Anfrage zum Munsterplatz: Mündlich wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass sich das Problem der Verunreinigungen durch Hundekot entschärft hätte, da ein Hundebesitzer identifiziert und angesprochen wurde. Ein Kotbeutelspender wird nicht installiert, da ein solcher dazu animieren würde, dass die Hunde dort ihr Geschäft verrichten .
Zur Bewerbung der Tony Cragg Statue; Auf der Webseite der Stadt gibt es diese Hinweise bereits; in Arbeit sind Hinweisschilder .
5. Sachstand Flüchtlingsheim Talsperrenweg: Die erste Etage soll in spätestens zwei Wochen bezogen werden.
Anfrage zur Sitzung der BV Lennep
1. Mehr als 550.000,- Euro hat die Umgestaltung im Zuge der Aufstellung der Statue von Sir Tony Cragg des Munsterplatzes gekostet. Der Platz sollte „durch die Schaffung eines angenehmen, begrünten Aufenthaltsraums, mit unterschiedlichen Sitzmöglichkeiten, attraktiver und nutzbar gemacht werden“. Der Platz sollte aufgewertet werden und zum Verweilen einladen. Allerdings ist festzustellen, dass Hunde ihr Geschäft im Bereich der Neupflanzungen verrichten, ohne dass diese entfernt werden. Gem. §9 der Remscheider Ordnungs- und Sicherheits VO vom 17.12.2003 sind: „Durch Tiere verursachte Verunreinigungen sind unverzüglich von der Aufsichtsperson zu beseitigen. Aufsichtspersonen haben dafür geeignete Reinigungsmaterialien mitzuführen. Die Verpflichtung zur Beseitigung von Verunreinigungen gilt nicht für Grünflächen, die mit Bäumen und Sträuchern dicht bewachsen sind, sowie für ausgewiesene Hundeauslaufflächen, mit Ausnahme der Wege“.
Welche Strafen drohen demjenigen, der den Kot seines Hundes nicht entfernt? Könnte die Aufstellung eines Hundekottütenspenders am Munsterplatz Abhilfe schaffen?
2. Mit dem Kunstwerk und dem neugestalteten Munsterplatz sollte die Lenneper Altstadt deutlich aufgewertet und auch touristisch vermarktet werden. Welche Aktivitäten (Hinweisschilder, Webseite, Internet) wurden gestartet, um auf den Standort bzw. der Existenz der Skulptur in der Lenneper Altstadt aufmerksam zu machen?