In der Ratssitzung am 03.03.2022 hat der Rat einstimmig die Beendigung des DOC beschlossen. Dazu gab es eine Beschlussvorlage inkl. der Kosten sowie eine Erklärung seitens der Verwaltung. Jede Fraktion hat zu der Beschlussvorlage nochmals Stellung bezogen. Nachfolgend unser Beitrag:
Wer hätte gedacht, dass ein Formfehler im Bebauungsplan das DOC -Projekt zum Scheitern bringt? Ich erinnere daran, dass es die DOC ablehnende Fraktion der Linken war, die 2012 beantragt hat, den Bebauungsplan vorhabensbezogen aufzustellen, was alle anderen Fraktionen abgelehnt haben. Auch abgelehnt wurden die Anträge nach einem Plan B – wie zuletzt im November -, um dann im Nachhinein den fehlenden Plan B pressewirksam zu beklagen.
Es gibt einige kostenintensive Kollateralschäden die in der Kostenaufstellung der Stadt fehlen. Dabei denken wir beispielsweise an die entgangenen Mieteinnahmen der städtischen Immobilien, die man bereits vor Jahren an der Mühlenstr. leergezogen hat. Oder der gesamte GEWAG -Komplex an der Ringstr., dessen „Nachnutzung sich an den Entwicklungen zur Umsetzung des DOCs orientiert“, wie die GEWAG 2017 auf Nachfrage mitteilte. Weiter fehlen die 420.000 Euro für den DOC-Koordinator sowie die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit (Mediator, Webseite, Zeitung etc.) Da sind wir schon bei über 13 Millionen €. Und zur Nichterfassung von Personalkosten wurde bereits 2018 erklärt : „ Es können aufgrund der gegebenen Herstellbarkeit des konkreten Personenbezuges, keine projektbezogene Personalkosten erfasst werden. Auch würde dies gegen die datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen“. Zitat Ende. Für einen Produktionsbetrieb eine sicherlich unvorstellbare Vorgehensweise.
Weiter ist in der Beschlussvorlage von Investitionen die Rede, die man sowieso gebraucht hätte. Die Verlagerung der katholischen Grundschule, der Abriss des Tennenplatzes oder der überdimensionierte Ausbau der Ring/Raderstr. kann damit nicht gemeint sein. Ganz zu schweigen von der Lärmschutzwand, den funktionslosen Masten an der Ring/Raderstr die man jetzt wieder ausgräbt und einlagert, oder der Flüsterasphalt, den andere Straßen in Remscheid mit Sicherheit nötiger gehabt hätten.
Die Liste ist lang und im Laufe der Jahre stiegen gefühlt mit jedem neuen Invest für das DOC, auch die positiven Effekte für die Stadt und ihre Bürger sollte das DOC dann tatsächlich kommen. War in der Stellungnahme der Stadt auf die Einwände der Bürger noch zu lesen:“ Zu dem möglichen Anteil von Voll- und Teilzeitstellen kann derzeit keine abschliessende Aussage getroffen werden“ wurden daraus 1.000 Arbeitsplätze. Aus: „Es ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht absehbar ob Dienstleistungs- oder Handwerksunternehmen aus Remscheid oder der Region beauftragt werden.“ wurde, „eine vertane Chance für viele, viele Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen in der Stadt“, und aus „ Derzeit lassen sich nicht mit Sicherheit die Synergieeffekte die mit der Umsetzung des DOCs verbunden sind quantifizieren“ wurde „das Ende einer großen Chance.“
Mit der Beendigung der DOC-Planungen sehen wir nicht nur die Chance für eine Entwicklung über einen Zeitraum von zehn Jahren hinaus, sondern auch die Möglichkeit, den Nachhaltigkeitszielen, die sich die Stadt auf die Fahnen geschrieben hat, ein großes Stück näher zukommen. Leider fehlt dieser Aspekt unter dem Punkt „Klimascheck“ („nicht relevant“!) in dieser Vorlage in Gänze. Das DOC ist Geschichte, und es gibt bereits viele Ideen. Für uns ist es wichtig, dass diese Ideen auch bei der Verwaltung ankommen und nicht erst im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Bauleitplanverfahren eingebracht werden können. Das hat bisher noch nie funktioniert. Für diejenigen, die sich einbringen möchten, möchten wir mit unserem Antrag eine Bürgerinformationsveranstaltung einzuberufen, eine erste Möglichkeit zur Vorstellung von Ideen und Austausch schaffen.