Einiges an Tagesordnungspunkten wurde verschoben.
Beschlossen wurde unter anderem:
– eine gemeinsame Resolution zum Stopp der Gasumlage
– der befristete Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts – §31 DSchG NRW d.h. die Stadt verzichtet aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes auf die Ausübung ihres Vorkaufsrechtes denkmalgeschützter Gebäude
– Photovoltaik-Freiflächen – Grundsatzbeschluss hier: Freifläche ehemalige Deponie Solinger Str. als Photovoltaik Freifläche nutzen, Antrag der SPD/ Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion
– die Umsetzung des Beschlusses „E-Mobilität alltagstauglich machen: Ladeinfrastruktur vorausschauend planen”
– unser Antrag: Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes
– der Antrag der Wählergruppe W.I.R Mindestbewertungskriterien bei Preisfindungen im Bereich der Liegenschaften anzuwenden
Weiter wurde der Hauptausschuss über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Unzulässigkeit der Wettbürosteuer und die Auswirkungen auf Remscheid wie folgt informiert: „Die Wettbürosteuer wird in Remscheid seit dem 1. Januar 2016 als eine Maßnahme des Haushaltssanierungsplanes erhoben. Summe der Jahresaufkommen und die darin enthaltenen strittigen Beträge aufgrund laufender Widerspruchs- bzw. Klageverfahren: Summe Steueraufkommen 601.105,01 Euro davon strittig infolge Widerspruchs Summe 113.359,26 Euro. Die rückläufigen Ergebnisse ab 2021 sind auf die Umsetzung des Glückspielstaatsvertrages 2021 vom 29. Oktober 2020 („Duldung und Untersagung von Wettvermittlungsstellen“ zurückzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es in Remscheid noch drei aktive Wettbüros. Eine Rückzahlung infolge der jüngsten Rechtsprechung ist noch nicht erfolgt.
Wir haben die Antwort auf unsere Anfrage zum Flüchtlingsheim Talsperrenweg erhalten welches eigentlich im Sommer bereits bezogen werden sollte. Immerhin gab es am 28.04.2022 einen Dringlichkeitsbeschluss im Rat dazu und darüber hinaus gab es bereits Bewerber auf die Hausmeisterstellen. Wann das Gebäude bezugsfertig ist wurde nicht mitgeteilt. Probleme mit der Umsetzung der Brandschutzvorgaben tragen zur Verzögerung bei. Bzgl. der Hausmeisterstellen gab es auf die 6,5 Stellen (ursprünglich ab 01.07.2022) drei externe Bewerbungen die noch nicht gesichtet worden sind. Eine Stelle soll zum 15.11. 2022 besetzt werden. Ein Mietvertrag zwischen Stadt und Eigentümer ist bislang noch nicht abgeschlossen worden.
Interessant auch die Antwort auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Busfahrern der Stadtwerke. Was vielleicht einige nicht wissen, Mitarbeiter von Subunternehmen werden für die Erbringung von Verkehrsleistungen als Busfahrer eingesetzt werden. ELBA Omnibusreisen ist beispielsweise so ein Unternehmen. Anteilseigner sind die Rheinbahn AG Düsseldorf, die Stadtwerke Remscheid und die Stadtwerke Solingen. Weitere Subunternehmen sind die KG Wiedenhoff und die Fa. Növermann. Dazu wurde wie folgt mitgeteilt:
„Mit Stand 31.08.2022 wurden insgesamt rund 18,5 % der gesamten Verkehrsleistung der Stadtwerke Remscheid GmbH von Subunternehmern erbracht. Diese Leistungen setzen sich wie folgt zusammen:
ELBA Omnibusreisen: ca. 13 % ·
KG Wiedenhoff: ca. 5,5 %
Im Jahr 2021 wurden insgesamt ca. 23 % der gesamten Verkehrsleistung der Stadtwerke Remscheid GmbH von Subunternehmern erbracht. Diese Leistung setzt sich wie folgt zusammen:
ELBA Omnibusreisen: ca. 15 % ·
KG Wiedenhoff: ca. 7 % ·
Fa. Növermann: ca. 1 %
Die Planwerte für die Subunternehmerleistungen wurden angepasst. Da die Subunternehmer uns darüber informierten, Ihre ursprünglich vereinbarte Leistung auch dauerhaft nicht erbringen zu können, wird diese Leistung zukünftig mit eigenem Personal der Stadtwerke Remscheid GmbH zu leisten sein.“
Die Frage inwieweit sich die Vertragsbedingungen (Gehalt, Urlaub usw.) von Busfahrerinnen und Busfahrern der ELBA-Omnibusreisen GmbH zu denen der BusfahrerInnen unterscheiden wurde, mit Verweis auf das Wettbewerbsrecht, nicht beantwortet. Nach Informationen der Stadtwerke Remscheid GmbH wird das Fahrpersonal bei ihren Dienstleistern „über Tarif vergütet.“ Dem entgegen stehen jedoch andere Aussagen von ehemaligen Mitarbeitern der ELBA Omnibusreisen. Weiter teilten die Stadtwerke mit, dass seit Dezember 2021
28 neue MitarbeiterInnen eingestellt wurden.